Urteile zu § 513 ZPO – Seite 92

Zivilprozessordnung

6.781 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 513 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.781 Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 13.08.2013 zitiert von 4

Die Berufung kann nach § 513 Abs. 1 ZPO nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 13.08.2013

Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung der Klägerin gemäß § 522 II S.1 ZPO durch einstimmigen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.08.2013

Die zulässige Berufung der Kläger ist teilweise in dem aus dem Tenor ersichtlichem Umfang begründet (dazu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.08.2013 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte als freies Finanzdienstleistungsunternehmen im Zusammenhang mit seiner …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.08.2013 zitiert von 1

Der Kläger zu 2) ist ein bekannter Fernsehmoderator und Journalist, die Klägerin zu 1) seine Ehefrau

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Beschluss 02.08.2013 LS

Gewaltschutzverfahren: Gerichtszuständigkeit für den Antrag auf Unterlassung künftiger tätlicher Angriffe

Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses bei Widerlegung der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2013

Streit um Werklohn und Sturmschadensreparatur

Werkvertrag · Vertragsabschluss · Verzugsentschädigung · Sturmschaden · Werklohnanspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 29.07.2013

Die Kammer ist einstimmig davon überzeugt, dass die zulässige Berufung offensichtlich keine Aussicht auf …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 26.07.2013 LS zitiert von 4

Zu den Voraussetzungen für die Geltendmachung entgangenen Gewinns

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 25.07.2013

Kein Schmerzensgeld für angeblichen Tinnitus durch Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.07.2013 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren betreffend den …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.07.2013

Räumungs- und Zahlungsansprüche der Klägerin und im Wege der Widerklage geltend gemachte Gegenansprüche des …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 22.07.2013

Unwirksamkeit eines Wohnungskaufvertrages wegen sittenwidriger Kaufpreisüberhöhung (Vorzugswürdigkeit der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.07.2013

Die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) und die nach § 529 ZPO …

Miet- und Kaufrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 19.07.2013 LS

Haftung bei Verkehrsunfall

Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall auf der Autobahn infolge …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 18.07.2013 LS zitiert von 1

Schadensersatzprozess nach Fußgängerunfall bei Eisglätte

Darlegungs- und Beweislast bei behaupteter Verletzung der … · verspätetes Vorbringen des Verletzten im Termin zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 18.07.2013

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der S… (im Folgenden S…) vom Beklagten die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 18.07.2013 LS

Internationale Zuständigkeit: Amtsprüfung im Berufungsverfahren

konkludente Rechtswahl der ausländischen Prozesspartei bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 18.07.2013 zitiert von 4

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen angeblicher Falschberatung im Zusammenhang …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.07.2013 LS zitiert von 1

Haftung des Abschlussprüfers

Zurücktreten des Sorgfaltspflichtverstoßes bei … · unterbliebene Einblicknahme in den virtuellen Datenbestand

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 18.07.2013

Handelsvertreterausgleich: Beachtlichkeit von sog. "Verwaltungsboni"

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.07.2013

Die Klägerin, bei der es sich um ein mittelständisches Unternehmen handelt, mietete zum Gebrauch in ihrem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 16.07.2013 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Leistungausschluss wegen arglistiger Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch den …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 16.07.2013

Bauvertrag: Formularmäßige Vereinbarung einer Austauschbürgschaft auf erstes Anfordern

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 12.07.2013 LS zitiert von 1

Haftung bei Verkehrsunfall

Mithaftung des Vorfahrtberechtigten bei Kollision in einem …

Zivilrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 12.07.2013 zitiert von 9

Verkauf eines Grundstücks durch eine Gemeinde in Bayern

Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts wegen Verstoßes … · Durchschlagen der Nichtigkeit auf das dingliche …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 11.07.2013

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter der X-GmbH (Eröffnungsbeschluss Amtsgericht Karlsruhe 23. Oktober …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 10.07.2013 LS zitiert von 2

Zur Zulässigkeit der Erhebung einer Widerklage in der Berufungsinstanz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 10.07.2013 zitiert von 1

Kraftfahrzeugleasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht eines Minderwertausgleichs nach Vertragsbeendigung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 09.07.2013 LS zitiert von 1

Die Beweislast für die Verzinslichkeit eines Darlehens ( § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ) trägt der Darlehensgeber.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 09.07.2013

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 09.07.2013

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen sowie deren Verzinsung im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 08.07.2013 zitiert von 1

Schadensersatzrecht: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehender Unbenutzbarkeit einer neu …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Beschluss 05.07.2013 zitiert von 1

Die vormalige Klägerin zu 3) (nachfolgend: die Klägerin) hat von dem Beklagten Schadensersatz im Wege der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 04.07.2013 LS zitiert von 4

Haftung bei Verkehrsunfall

Zusammenstoß eines Lkw mit einem aus einem Feldweg auf eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 04.07.2013 zitiert von 5

Wettbewerbs- und Markenrechtsverstoß

Dringlichkeitsvermutung im Eilverfahren und deren … · Täuschung über die geografische Produktherkunft bei … · Beseitigung der Irreführungsgefahr durch entlokalisierten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.07.2013

Ansprüche auf Zahlung rückständiger Betriebskosten für die Abrechnungsperioden 2007/2008 und 2008/2009

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.07.2013 zitiert von 8

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen einer fehlgeschlagenen Beteiligung an einem geschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.07.2013

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 01.07.2013 zitiert von 3

Die Berufung hat nach gründlicher Prüfung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 01.07.2013 zitiert von 1

Der Kläger macht mit seiner Klage Zahlungsansprüche aus einem am 12. Oktober 2005 mit der Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 27.06.2013 zitiert von 1

Zur Frage, ob die einen Unfall auslösenden Arbeiter als Verrichtungsgehilfen der General- oder …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 27.06.2013 LS

Intendantenvertrag: Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.06.2013 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage von den Beklagten die Abgabe von Willenserklärungen im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg 5. Zivilkammer Urteil 24.06.2013 LS

Mietverhältnis: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg 5. Zivilkammer Urteil 24.06.2013

Arztgebühren: Honorarminderung des bei stationärer belegärztlicher Behandlung hinzugezogenen niedergelassenen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.06.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einem englischen Unternehmen, welches unter anderem unter der Marke …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.06.2013

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 19.06.2013

Zivilverfahren: Hinweis- und Aufklärungspflicht des Gerichts hinsichtlich der Klärung des …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 18.06.2013

Streu- und Räumpflicht der Gemeinde auf Fußgängerweg

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen