§ 515 ZPO – Rechtsprechung (289 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Hamm Urteil 13.03.2000

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.03.2000

Der Kläger begab sich am 02.12.1994 in die stationäre Behandlung des Beklagten zu 2) wegen Schwellungen und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 01.03.2000 LS zitiert von 1

Im Falle einer Amtspflichtverletzung im Rahmen eines Grundstückskaufvertrages haftet der Notar auch für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19.01.2000 zitiert von 2

Nachdem die Klägerin ihre Berufung zum Teil zurückgenommen und die Beklagte die sodann noch in Streit …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.01.2000

Der Kläger ging am 19. November 1997 gegen 18.15 Uhr mit seiner Ehefrau, der Widerbeklagten zu 2), und dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.12.1999 zitiert von 2

Die Parteien gründeten mit einem vom 1.8.1994 datierenden Gesellschaftsvertrag gemeinsam mit zwei weiteren …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.11.1999

Die Klägerin unterzog sich am 24. November 1986 im M.-Krankenhaus in B.-H. einem operativen Eingriff in der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.11.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.11.1999

Der Kläger zu 3 und seine Eltern, die Klägerin zu 1 und der Kläger zu 2, haben erstinstanzlich beide …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 22.10.1999

Die Beklagte übertrug der Niederlassung der Klägerin in Regensburg im Dezember 1996 den …

Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 06.10.1999

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Vergütung nach der Vergütungsgruppe III des Tarifvertrags …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.09.1999 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 20.07.1999

(Von der Absetzung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen.)

Familienrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 16.06.1999

Die Parteien streiten in einem Musterverfahren, weswegen auf die Einhaltung von tariflichen Ausschlußfristen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.06.1999 zitiert von 1

Die Klägerin, die ein Serviceunternehmen auf dem Gebiet des Personen- und Objektschutzes betreibt, bestellte …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.06.1999 zitiert von 1

Die Klägerinnen sind in einem Firmenverbund zusammengeschlossen, der als "D." (D.) bundesweit Kurierdienste …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.05.1999

Die Klägerin fordert von den Beklagten Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen eines Badeunfalls, den sie am …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.05.1999 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Nachzahlung von Betriebsrenten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.04.1999

Dem Kläger steht gegen den Beklagten kein Darlehensrück-zahlungsanspruch in Höhe von 50.000,- DM aus …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.04.1999

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs.1 ZPO

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 25.03.1999

Die Parteien streiten in der zweiten Instanz zuletzt noch über die Zahlung eines Weihnachtsgeldes für 1996

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 22.03.1999

Der Kläger begehrt von den Beklagten Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes wegen der Veröffentlichung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.02.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.02.1999

Die Klägerin vermietete dem Beklagten durch Vertrag vom 6. Mai 1992 das in W., W., gelegene "Sport-Center."

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.02.1999 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus einer behaupteten fehlerhaften Steuerberatung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.01.1999

Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein nachehelichen Unterhalt gemäß § 1572 BGB i.H.v. 1.300,00 DM/Monat …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 17.12.1998

Auf die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Klägerin war das angefochtene Urteil …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.12.1998

Der Kläger verfolgt auf unerlaubte Handlung, Auftragsrecht und Bereicherungsrecht gestützte Zahlungsansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.12.1998

Die Parteien streiten um Kindesunterhalt

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 03.12.1998

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Restwerklohn über den vom Landgericht zuerkannten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.11.1998

Durch das oben genannte Urteil hat das Amtsgericht unter Klageabweisung im übrigen den Beklagten u.a. …

Familienrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 18.11.1998

Der Antragsteller ist Verwalter der Wohnungseigentumsanlage "A." in F. und hat in Prozessstandschaft von der …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 18.11.1998 LS

Beginn der Rechtsmittelfrist bei verkündeten Beschlüssen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 28.10.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.10.1998 zitiert von 1

Die Klägerin macht Trennungs- und Kindesunterhalt geltend

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.10.1998

Die Klägerin und der Beklagte zu 3. sind getrennt lebende Eheleute

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.09.1998

Architektenhonorar steht dem Kläger nur in Höhe der mit dem Beklagten vereinbarten Pauschalvergütung zu

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.09.1998

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.08.1998

Die - hinsichtlich der Beklagten zu 1) und 4) zunächst ebenfalls eingelegte, dann aber insoweit …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 11.08.1998

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Schadensersatz wegen Amtspflichtsverletzung in Anspruch, weil die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.06.1998

Das Landgericht hat zu Recht die auf Verurteilung des Beklagten zur Entfernung des auf dem Parkgelände des …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 26.05.1998

Haftung des Flughafenbetreibers für die Beschädigung eines Flugzeugs beim Beladen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.03.1998

Der am 7. Oktober 1951 geborene Beklagte und die am 9. Oktober 1954 geborene Klägerin haben am 25. Mai 1973 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.03.1998

Die Berufung des Antragstellers ist - soweit der Senat noch über das Rechtsmittel zu befinden hat - zulässig …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 30.01.1998

Der Beklagte schuldet gemäß den §§ 1601 ff. in Verbindung mit § 1629 Abs. 1 Satz 2 BGB für den am 27.01.1990 …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 26.01.1998

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 10.11.1992 in ... …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 22.01.1998

Durch Urteil des Kreisgerichts ... vom 25. Juni 1990 - FE 91/90 - wurde der Beklagte verurteilt, einen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.01.1998

Der am 25. August 1954 geborene Beklagte und die am 3. Mai 1955 geborene Klägerin haben am 10. Dezember 1976 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.01.1998

Die Berufung des Beklagten ist - soweit sie nicht wegen des Unterhaltes für den Monat Juli 1995 im …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 24.11.1997

Die formell bedenkenfreie Erinnerung, die aufgrund ihrer Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerde gilt …

Zivilrecht