§ 516 ZPO – Rechtsprechung (1.931 Entscheidungen) – Seite 34

OLG Köln Beschluss 30.01.2004

Nachdem die Antragsgegner die sofortigen Beschwerden vom 30.06.2003 und 10.12.2003 zurückgenommen hatten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 27.01.2004

Der Senat nimmt zunächst auf die Gründe des Beschlusses vom 15. Januar 2004 Bezug

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.01.2004 LS

Eine unverhältnismäßig hohe Vertragsstrafe in einem Formulararbeitsvertrag kann nicht herabgesetzt werden.

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.01.2004

Der am 27.9.1918 geborene Kläger litt 1995 an einem Prostataadenom

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 21.01.2004 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des - mit Wirkung u. a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.12.2003

Die Klägerinnen sind die gesetzlichen Erbinnen des am 17.12.1996 im Universitätsklinikum F2 verstorbenen G zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.12.2003 LS

Zur Anzeigeobliegenheit eines Statikers gegenüber seiner Betriebshaftpflichtversicherung nach dem Auftreten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 11.12.2003 LS zitiert von 1

Hat der Bauherr den Mangel beseitigen lassen, sind seine Aufwendungen Schaden auch insoweit, als die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.12.2003

Die Parteien sind seit September 2001 getrennt lebende und seit dem 23.08.2003 rechtskräftig geschiedene …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 28.11.2003 LS

Legt die Partei, die im 1. Rechtszug obsiegt hat, Berufung ein, ist der Streitwert auf 600,01 Euro …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 27.11.2003 LS

§ 181 BGB findet auf einen Abtretungsvertrag zwischen den Gesamthändern einer GbR und einem Gesellschafter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 19.11.2003

Der Kläger macht Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) geltend, die er seit dem …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 13.11.2003 zitiert von 5

Die am 14.06.1961 geborene Klägerin ist ausgebildete Lehrerin mit den Fächern Englisch und Fran zösisch und …

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 06.11.2003 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 05.11.2003

Der am 26.03.1945 geborene Kläger verlangt Schadensersatz wegen Nichterkennens und unterlassener Behandlung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.10.2003 zitiert von 1

Die zulässige Berufung der Beklagten gegen das am 14. Januar 2003 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 16.10.2003

Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in Tatbestand und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 02.10.2003

Zum Sachverhalt wird zunächst auf das Urteil des Landgerichts Stade vom 22. Januar 2003 (Bl. 238 ff. d. A.) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.10.2003

Die im November 1996 als Aktiengesellschaft mit einem Stammkapital von 100.000,00 DM gegründete Beklagte zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 01.10.2003 LS zitiert von 2

Nach den Grundsätzen über die fehlerhafte Gesellschaft ist bei der Abwicklung einer Beteiligung an einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.09.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemannes, des Zeugen G., wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.09.2003

Die Klägerin ist die Mutter der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 08.09.2003

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen (§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.09.2003

A. Bezüglich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 03.09.2003 LS zitiert von 1

Eine Klage auf Feststellung des Vorliegens eines Schuldnerverzuges ist unzulässig.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.07.2003 zitiert von 1

Die 1945 gegründete Klägerin stellt Kücheneinrichtungen her und vertreibt sie unter dem Zeichen "O3"

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 28.07.2003

Der damals 15 Monate alte Kläger ist am 19.05.1999, als er für kurze Zeit unbeaufsichtigt war, in den …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 25.07.2003 zitiert von 3

KG ein Bauunternehmen betreibende Klägerin hat die beklagte Bundesanstalt auf Schadensersatz i.H.v. 6,2 Mio

Zivilrecht

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 24.07.2003

Die im Bereich Marketing und Werbung tätig gewesene Klägerin verlangt - nach Rücknahme der Berufung gegenüber …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.07.2003 zitiert von 2

Der flüchtige Finanzmakler K..... hatte in der Zeit zwischen 1985 und 2000 ein Kreditsystem unter Kommunen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.07.2003

Der flüchtige Finanzmakler K. hatte in der Zeit zwischen 1985 und 2000 ein Kreditsystem unter Kommunen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.07.2003

Der Kläger begehrt Zahlung restlichen Architektenhonorares

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 10.07.2003

Die Kläger und ihre am Verfahren nicht beteiligte Schwester ... bilden eine ungeteilte Erbengemeinschaft nach

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 08.07.2003

Getrenntlebenunterhalt: Abänderungsantrag für einstweilige Anordnung bei Berufungsrücknahme in der Hauptsache

Rechtskraftwirkung des Ersturteils

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 03.07.2003 LS zitiert von 1

Gegendarstellungsanspruch einer juristischen Person

Unterzeichnung des Gegendarstellungsverlangens durch einen … · zulässige Klageänderung im Berufungsverfahren · rechtliche Beurteilung einer Äußerung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 18.06.2003 zitiert von 1

Die zulässige Berufung des Klägers, mit der er unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Urteil 12.06.2003

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin aus ungerechtfertigter Bereicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.06.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung in Anspruch (Antrag GA 5 ff. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 05.06.2003

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die ein Rohbauunternehmen betreibt, aus abgetretenem Recht die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.06.2003

Der Kläger begehrt die Zahlung von Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von monatlich 2.900 DM aus einer bei der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 28.05.2003

Die Klägerin hat mit der Klage die Beklagten zu 1 und 2 aus Tierhalterhaftung und den Beklagten zu 3 wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 26.05.2003

Die Parteien streiten in der Berufung um Schadenersatzansprüche einer GmbH gegen ihren früheren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.05.2003

Die Klägerin verlangt Schmerzensgeld wegen eines 1986 erfolgten Austauschs einer Hüftgelenksprothese links …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 09.04.2003 LS

Bankenhaftung beim finanzierten Wohnungskauf

Haftung für kollusives Zusammenwirken zwischen einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Urteil 27.03.2003

Aufgrund des Abänderungsbegehrens des Klägers hat das Amtsgericht mit der angefochtenen Entscheidung den …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.03.2003

Die Kläger zu 1., 3. und 4. nehmen die Beklagten - zwei Architekten und einen Ingenieur - im Wege der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 20.03.2003

Die Berufung ist zulässig und hat auch bezüglich der (zuletzt nur noch geltend gemachten) Feststellungsklage …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 20.03.2003

Mit dem angefochtenen Verbundurteil hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden und unter Ziffer …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 18.03.2003

Die Kläger schlossen mit der "D. A. Studiengesellschaft"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen