§ 516 ZPO – Rechtsprechung (1.931 Entscheidungen) – Seite 35

Streitigkeit zwischen einer Wohnungseigentümergemeinschaft … · Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung bei einem … · Bindungswirkung eines Abgabebeschlusses

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 14.02.2002

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche sowie um einen Anspruch auf Auskunft …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 30.01.2002 zitiert von 1

GmbH-Jahresabschluß: Maßgebliches Recht für Beschlußanfechtungsklage

Verletzung der gesellschafterlichen Treuepflicht · Ergebnisverwendungsbeschluß zur Rücklagenbildung · Anfechtungsfrist für Abschlußprüferbestellung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 30.01.2002 LS

Die Regel des § 516 ZPO, wonach bei verkündeten Entscheidungen die Rechtsmittelfrist -5-Monats-Frist - mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 25.01.2002

Die Parteien streiten in der Hauptsache darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ein 13. und 14. …

Arbeitsrecht

OLG Zweibrücken Urteil 20.12.2001

Der Kläger nimmt die Beklagten nach den Regeln über eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfen auf Zahlung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.11.2001

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.09.2001

Bei dem Rechtsmittel der Antragstellerin vom 14. März 2001 handelt es sich um eine befristete Beschwerde …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 03.09.2001 zitiert von 4

Reisevertrag: Rutschgefahr im Bereich des Swimmingpools als allgemeines Lebensrisiko

Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.08.2001

Die gemäß §§ 621 e Abs.1, 621 Abs.1 Nr.2 ZPO, 1684 Abs.3 BGB statthafte und auch im übrigen zulässige …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 17.07.2001

Der Senat hat der Berufung des Beklagten durch Versäumnisurteil stattgegeben, weil sein infolge der Säumnis …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 10.07.2001 zitiert von 4

Die Klägerin ist eine gem. § 6 Abs. 3 der Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen (im …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.07.2001

Die Antragsgegnerin hat gegen das ihr am 04.04.2001 zugestellte, vorbezeichnete Versäumnisurteil mit am …

Familienrecht

VerfGH Berlin Beschluss 28.06.2001 LS

VerfGH Berlin: Verletzung des Willkürverbots durch berufungsgerichtliche Mißachtung ausdrücklichen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 28.06.2001

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Unfall auf einer Baustelle geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.05.2001

Die Ehe der Parteien, die beide die iranische Staatsangehörigkeit besitzen, wurde durch Urteil des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.05.2001

Der Antragsteller zu 1), verheiratet mit der Antragstellerin zu 2), ist der leibliche Vater des am 24. …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 11.05.2001

Der Antragsteller zu 1), verheiratet mit der Antragstellerin zu 2), ist der leibliche Vater des am 24. …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 04.05.2001

Die zulässige, an sich statthafte sowie frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 511 …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 24.04.2001

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Fahrzeugteilkaskoversicherung auf Schadensregulierung in Anspruch

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 18.04.2001 LS

Bindungswirkung der Entscheidung des internationalen Verbandsgerichts der IAAF über Wettkampfsperre für einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen