§ 517 ZPO – Rechtsprechung (4.396 Entscheidungen) – Seite 45

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 10.05.2016

Hinsichtlich des Sachverhaltes wird zunächst auf die Darstellung des Tatbestandes in dem angefochtenen Urteil …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Urteil 29.04.2016

Gebrauchtwagenkauf: Verjährung eines Reparaturanspruchs aus der Garantievereinbarung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Beschluss 28.04.2016

Architektenvertrag: Verjährung der Mängelansprüche

Abnahme der Architektenleistung · Sekundärhaftung des Architekten

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.04.2016 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Berücksichtigung einer erheblichen Überschreitung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 3

Haftung für Kfz-Unfall

Indizien für eine Unfallmanipulation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 27.04.2016

Nicht-Wahrung der Schriftform bei zusätzlicher Anmietung eines Kellerraums

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 27.04.2016 LS

Betriebsunterbrechungsversicherung für freiberuflich und selbstständig Tätige

Voraussetzungen einer bedingungsgemäßen Krankheit · Versicherungsschutz für eine angeborene …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 9. Zivilkammer Urteil 26.04.2016

Dies ist die Hauptsacheklage zu dem Eilverfahren, das die Parteien vor dem Amtsgericht Frankfurt zum …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 16. Kammer Urteil 22.04.2016 zitiert von 1

Ob eine von der Beklagten gezahlte Leistungs-/ Akkordzulage auf den Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 16. Kammer Urteil 22.04.2016 zitiert von 3

Ob eine von der Beklagten gezahlte Leistungs-/ Akkordzulage auf den Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 21.04.2016 LS

Schadensersatz aus Verkehrsunfall mit Personenschaden

Schmerzensgeldbemessung für Unterarmfraktur mit Dauerschaden · Feststellungsinteresse besonderer Feststellungsklage …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 14.04.2016

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der L… mbH & Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 14.04.2016

Wohngebäudeversicherung: Nichtanzeige der Umnutzung eines Wohngebäudes als Bordell

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Halle 1. Zivilkammer Urteil 12.04.2016

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Schwacke-Liste als taugliche Schätzgrundlage Bestimmung der … · Internet-Angebote als Sondermarkt

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 12.04.2016

Von einem Tatbestand wird nach Maßgabe von §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 24.03.2016 LS zitiert von 1

Hausratversicherung: Übertragbarkeit der Rechtsprechung zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers

Beweiswürdigung zur Brandverursachung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 18.03.2016 LS zitiert von 1

Keine Nichtigkeit des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei Verstoß gegen ein Pfändungsverbot

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.03.2016

Die Klägerin macht gegen den Beklagten, ihren ehemaligen Vorstand, Schadensersatzansprüche wegen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 2

Verbraucherkredit: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Fristlaufs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 17.03.2016

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dessen am 13.10.2005 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 16.03.2016

Die Klägerin macht Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen der öffentlichen Zugänglichmachung des aus …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 15.03.2016 LS

Für die Beschwerde im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger gelten die Frist- und …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LG Potsdam 13. Zivilkammer Urteil 11.03.2016

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 BGB)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BSG 11. Senat Beschluss 10.03.2016 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Beweisantrag Zeugenaussage · voraussichtliche Ergebnisse der unterbliebenen …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2016

Von einem Tatbestand wird nach Maßgabe von §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 04.03.2016 LS

Kurze Verjährung nach § 548 II BGB auch für Ansprüche von Dritten bei eingebrachten Einrichtungen (hier …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 03.03.2016

Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht des Steuerberaters bei möglicher mangelnder Verfassungskonformität …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 03.03.2016

Anspruch auf Unterlassung von unwahren Äußerungen auf Bewertungsforum gegen Betreiber

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 26. Zivilsenat Urteil 02.03.2016 zitiert von 5

Haftung einer Bank bei Gelddiebstahl aus Schließfächern

Pflicht zur Durchführung von Obhutsmaßnahmen zum Schutz … · Aufklärungspflicht über den Sicherheitsstandard

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2016

Die Kläger begehren im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds, dem DLF …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2016

Die Kläger begehren im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds, dem DLF …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 24.02.2016

Rechtsmissbrauch bei sachgrundloser Befristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.02.2016 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz gemäß Lizenzanalogie sowie Ersatz von Ermittlungs- und …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.02.2016 zitiert von 1

Durch Urteil vom 20.10.2015 hat das Landgericht Köln die auf Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 42.414,40 …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 24.02.2016 LS

Haftung einer Gemeinde gegenüber dem übergangenen Bieter im Vergabeverfahren für Metallbauarbeiten

Ausschluss eines Bieters bei fehlender Vorlage geforderter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 24.02.2016 zitiert von 1

Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung des Klägers zu den Anpassungsstichtagen …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 19.02.2016

Rechtswirksamkeit eines dreiseitigen, auf einen Wechsel in eine Transfergesellschaft gerichteten Vertrages

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 18.02.2016 zitiert von 6

Wiedereinsetzung in versäumte Berufungsfrist

Anwaltliche Anweisungen zur Ausgangskontrolle …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bremen Urteil 18.02.2016

Die Klägerin nimmt in Bremen die Grundversorgung mit Strom wahr

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.02.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte auf bereicherungsrechtlicher Grundlage auf Rückzahlung angeblich überzahlter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 12.02.2016 zitiert von 2

Verpflichtung der Beklagten zum Widerruf einer "Einmeldung" an die SCHUFA

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 11.02.2016 LS

Vorkaufsrecht des Wohnungsmieters

Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter wegen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 04.02.2016

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht die Bezahlung einer zahnärztlichen Honorarforderung geltend

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.02.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 01.02.2016

Der Kläger macht gegen den Beklagten Vertragsstrafe- und Unterlassungsansprüche geltend

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 27.01.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung einer Forderung zur Gesamtvollstreckungstabelle im …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 27.01.2016 LS zitiert von 11

Beginn der Berufungseinleguns- und Begründungsfrist für nach gesetzlicher Neuregelung zugestellter Urteile

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 27.01.2016 LS

Veräußerung einer vermieteten Gewerbefläche

Identität von Veräußerer und Vermieter bei Veräußerung … · Eintritt des Erwerbers in die Rechtsstellung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 27.01.2016

Nachbarstreit um Rückbau einer Grenzmauer und Rückschnitt von Bäumen

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

SG Lüneburg Urteil 25.01.2016

Streitig ist, nach welcher Minderung der Erwerbsfähigkeit (= MdE) die dem Kläger gewährte Rente zu zahlen ist

Sozialrecht Klage abgewiesen