Urteile zu § 517 ZPO – Seite 46

Zivilprozessordnung

4.397 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 517 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.397 Entscheidungen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil LS
Amtshaftung im Saarland

Sturzunfall eines Fußgängers auf einer Baumschutzscheibe

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LG Braunschweig Urteil zitiert von 3
Ersatz von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · Mietwagenkosten · Haftpflichtversicherung · Ausfallzeit · Vergleichspreis

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
KG 4. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Insolvenz einer Grundstücks-Fonds-Gesellschaft bürgerlichen Recht

Inanspruchnahme der Gesellschafter durch die … · Einwendungsausschluss durch Feststellung der Forderungen … · Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen Nichtgewährung einer … · Bemessung der quotalen Haftung der Gesellschafter

Zivilrecht Abgeändert
OLG 4. Zivilsenat Urteil LS
Auslegung einer Anmietvereinbarung über Gaststättenräume

Konkludente zeitweilige Nutzungsüberlassungsabrede · endgültiges Scheitern der Vereinbarung durch Ablehnung … · Anspruch auf Entfernung des Inventars

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil LS
Haftung bei Eisenbahnunfall

Zusammenstoß einer ferngesteuerten Rangierabteilung und …

Zivilrecht Abgeändert
OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil LS
Staatshaftung des Saarlandes

Antrag des Veterinäramtes auf Erlass eines richterlichen …

Zivilrecht Berufung verworfen