Urteile zu § 517 ZPO – Seite 74

Zivilprozessordnung

4.398 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 517 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.398 Entscheidungen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 26.05.2010 LS

Versorgungsausgleich: Anordnung einer nicht unerheblichen Beitragszahlung aus einem niedrigen Einkommen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 25.05.2010

Der Kläger beansprucht von der Beklagten Vergütung für die Durchführung von Inventuren

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 20.05.2010

Wirksamkeit der Versetzung eines Gewerkschaftssekretärs

Direktionsrecht des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 20.05.2010 LS

Außerordentliche Kündigung – Busfahrer

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 20.05.2010

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren um die Wirksamkeit des im Termin vom 29. Juni 2007 …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 20.05.2010

Der Kläger begehrt die Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie die Feststellung einer Ersatzpflicht der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 19.05.2010 LS

Völlig ruhende Arbeit iS von § 11 Abs. 1 BRTV-Bau liegt dann nicht vor, wenn die Arbeitzeit aufgrund von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 19.05.2010 LS

Sonderregelung für Werkpoliere gem. § 11 Abs. 1 BauRTV

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 16. Zivilkammer Urteil 18.05.2010

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft A./B. in C.. Bei dem Objekt handelt es sich um eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 18.05.2010

Der Kläger begehrt Schadenersatz aus Amtspflichtverletzung wegen einer Veröffentlichung der Beklagten in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 12.05.2010 LS

Internationaler Warenkaufvertrag: Darlegungs- und Beweislastverteilung bei Rabatt- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.05.2010

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Eltern des Kindes Y. Sie haben am 12.04.2006 in Kairo geheiratet

Familienrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 07.05.2010

AGB-Kontrolle – Ausgleichsklausel

Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung · Nachwirkung · MTV Pro Seniore · Feststellungsinteresse bei Berechnungsaufwand

Arbeitsrecht Klage zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 06.05.2010 zitiert von 2

Fristlose Kündigung – Raucherpause ohne Ausstempeln

Warnfunktion einer unwirksamen Abmahnung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 06.05.2010

Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht …

Familienrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 06.05.2010 LS

Elterliche Sorge: Beginn von Rechtsmittel- und Rechtsbehelfsfristen bei öffentlicher Zustellung

Ruhensanordnung wegen eines Ausübungshindernisses des …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 30.04.2010 zitiert von 2

Leasingvertrag: Ausgleich des Minderwerts eines geleasten Fahrzeugs nach Vertragsbeendigung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 30.04.2010

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 29.04.2010

Verhaltensbedingte Kündigung wegen unbefugtem Verlassen des Arbeitsplatzes

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 29.04.2010

Der Beklagte zu 1. begehrt im Wege der Widerklage vom Kläger und der Drittwiderbeklagten die Zahlung von …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 29.04.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung bezüglich einer zu Gunsten der Beklagten …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Potsdam 11. Zivilkammer Urteil 29.04.2010

Die Parteien, die durch einen Mietvertrag verbunden sind, streiten um rückständigen Mietzins

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 28.04.2010

Geltendmachung von Lohnansprüchen nach Insolvenzeröffnung

Lohnanspruch · Insolvenzanfechtung · Aufrechnung · Insolvenzverwalter · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 23.04.2010 LS

Wettbewerbsverstoß: Verbot der redaktionellen Werbung bei einem kostenlosen Anzeigenblatt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Urteil 23.04.2010 LS

Berliner Baurecht: Bloße Instandhaltungsarbeiten bei Änderung von tragenden Bauteilen im Dachgeschoss eines …

VOB-Vertrag: Vergütungsberechnung nach freier Kündigung des …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 23.04.2010 LS

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Irreführende Werbung durch Angaben über Druckauflage und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 22.04.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz mit der Begründung in Anspruch, diese hätten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 22.04.2010

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes, einer Schmerzensgeldrente, den …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.04.2010

Die Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts Düren vom 24.7.1985 (21 F 246/84) geschieden worden

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 21.04.2010 LS

Grunddienstbarkeit: Hoher Stromverbrauch als Verletzung der Pflicht zur schonenden Ausübung eines Wohnrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.04.2010

Abänderung eines Vergleichs betreffend den nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab März 2009

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 21.04.2010

Der Kläger verlangt Mietzins für Gewerberäume für die Zeit von September 2008 bis Januar 2009

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 21.04.2010

Architektenhonorar in der Insolvenz des Auftraggebers

Darlegungs- und Beweislastverteilung zur Abgrenzung … · Insolvenzanfechtung eines Architektenvertrages durch den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.04.2010

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 15.04.2010

Kein Anspruch auf Wertguthabenvereinbarung

Verfall von Resturlaub nach Arbeitsunfähigkeit · Tarifvertrag Stationierungsstreitkräfte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 15.04.2010

Der Kläger verlangt von dem beklagten Land die Rückabwicklung des Erwerbs eines Sekretärs im Rahmen einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 8. Zivilkammer Urteil 15.04.2010

Haftung des außergerichtlichen Sachverständigen wegen falscher Wertermittlung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 15.04.2010

Die Klägerinnen sind Eigentümerinnen des im Grundbuch von A… Sch… eingetragenen Flurstückes 170/4 der Flur 1. …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Entscheidung 14.04.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten um den Anspruch der Klägerin auf Verlängerung der Elternzeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 12.04.2010 LS

Insolvenzverfahrenseröffnung: PKH-Bewilligung für den Gemeinschuldner zur Berufungseinlegung nebst …

Erstreckung der Unterbrechungswirkung auf das PKH-Verfahren · PKH-Antrag des Insolvenzverwalters · Wahrung der Jahresfrist · Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Antrag

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 09.04.2010

Die – im Herbst 2009 durch eine Umwandlung im Wege des Formwechsels der D Deutschland AG entstandene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 31.03.2010

Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Pflichtwidrige Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur … · Feststellungsinterssee bezüglich einer zur Insolvenztabelle …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 30.03.2010

Die Parteien streiten um Ansprüche aus der Verletzung von Urheberrechten an der Software M… und 4…

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 25.03.2010 zitiert von 11

Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel im ZTV Pro Seniore

Bezugnahmeklausel im Formulararbeitsvertrag · Ablösung eines nachwirkenden Tarifvertrags über eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 19.03.2010 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist ein Erstattungsanspruch wegen Übertragung von Versorgungsanwartschaften im Wege …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.03.2010

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Beseitigung von Schäden an dem Haus der Kläger …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 4

Schadenersatz und Schmerzensgeld

Anspruch gegenüber einem Generalunternehmer und einem …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 18.03.2010

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung

Unverfallbarkeit · Schadensersatz

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 7. Zivilsenat Urteil 16.03.2010 LS

Verkehrssicherungspflicht: Grundurteil über einen Leistungsantrag und einen nicht bezifferten …

wechselseitige Mitverantwortung zwischen dem Verkäufer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 12.03.2010 LS zitiert von 2

Umgangsrecht: Voraussetzungen einer Teilentscheidung über den begleitenden Umgang

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen