§ 517 ZPO – Rechtsprechung (4.398 Entscheidungen) – Seite 75

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 11.03.2010 zitiert von 1

Betriebsbedingte Kündigung – Sozialauswahl

Bildung von Altersgruppen · Ausklammerung von Leistungsträgern

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 11.03.2010

Die Klägerin hat zunächst im Wege der Vollstreckungsabwehrklage beantragt, die Zwangsvollstreckung aus der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Urteil 10.03.2010 zitiert von 1

Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung aus Sanierungstarifvertrag nach Betriebsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Urteil 10.03.2010 LS zitiert von 2

Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung aus Sanierungstarifvertrag nach Betriebsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.03.2010

Die Beklagten wenden sich gegen Vollstreckungsbescheide, die die Klägerin – damals unter der Firmierung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 02.03.2010

Die Parteien streiten um Honorarforderungen der Kläger aus einem Beratungsvertrag sowie um von der Beklagten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 02.03.2010 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der beklagten Stadt Schmerzensgeld, materiellen Schadensersatz und die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 01.03.2010 LS

Erbscheinsverfahren: Geltung des bisherigen Rechts für das Beschwerdeverfahren bei Einleitung des Verfahrens …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 26.02.2010 zitiert von 1

Zur Zulässigkeit von Preisanpassungsklauseln in einem Mietvertrag über eine Telefonanlage

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Urteil 26.02.2010

(Trennungsunterhalt: Zubilligung eines Betreuungsbonus für den Unterhaltsschuldner

Berücksichtigung von Einkünften aus überdurchschnittlichen … · Abzugsfähigkeit der Kosten für eine nach der Trennung zu …

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 25.02.2010 LS

Sozialplanabfindung – Vermittlung eines neuen Arbeitsplatzes

Ausschluss von Abfindungsansprüchen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 25.02.2010

Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs

Anspruch auf Zahlung von tariflichem Weihnachtsgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.02.2010 zitiert von 39

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung eines Betrags von 5.819,26 EUR, den letztere auf …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.02.2010

Der Kläger nimmt aus abgetretenem Recht des Drittwiderbeklagten den Beklagten als Erben der am 12.12.2005 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.02.2010 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine Stiftung des öffentlichen Rechtes und durch Staatsvertrag vom 23. August 1994 durch die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 18.02.2010 LS zitiert von 1

Sorgerechtsbeeinträchtigende Maßnahmen: Entziehung der elterlichen Sorge und Herausnahme eines Kindes aus dem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.02.2010

Die Klägerin ist eine Stiftung des öffentlichen Rechtes

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 18.02.2010 zitiert von 1

Unzulässigkeit einer Feststellungsklage

Umfang des Urlaubsanspruchs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.02.2010

Die Kläger begehren von den Beklagten als Gesamtschuldner die Zahlung bzw. Hinterlegung von 122.710,05 € (= …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.02.2010

Die Klägerin ist eine Stiftung des öffentlichen Rechtes und durch Staatsvertrag vom 23. August 1994 durch die …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 18.02.2010 zitiert von 3

Betriebsbedingte Kündigung – Interessenausgleich mit Namensliste

Unternehmerentscheidung · Weiterbeschäftigungsmöglichkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 18.02.2010 LS

Entschädigung für Rechtsverlust

Verarbeitung von gestohlenem Metallschrott · Gesamtwirkung eines Erlasses

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.02.2010 zitiert von 1

Der Antragsgegnerin war wegen Versäumung der Beschwerdefrist gemäß §§ 233, 234, 621e Satz 3, 517 ZPO …

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 12.02.2010

Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen einen Arbeitnehmer wegen Verlust eines erheblichen Geldbetrags

Arbeitsrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Beschluss 12.02.2010

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Titulierung einer dynamischen Ausgleichsrente

Familienrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 11.02.2010 zitiert von 1

Anspruch eines Rettungsassistenten auf die Wechselschichtzulage gemäß § 14 DRK-TV

Arbeitsbereitschaft

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 11.02.2010

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der – jedenfalls nach seinem Wortlaut - auf den Rechtsgrund …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 11.02.2010

Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage von der Beklagten Auskunft über Anzahl und Höhe von …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 11.02.2010

Sterbegeld – richtige Betriebsvereinbarung

Tarifsperre

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 04.02.2010 LS zitiert von 16

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anwaltsverschulden bei der Telefax-Übermittlung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 02.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz des Schadens in Anspruch, den sie durch den Kauf von Adressen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 02.02.2010 LS zitiert von 1

Familiensache: Anzuwendendes Verfahrensrecht für die Einlegung eines Rechtsmittels nach Einleitung des …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 28.01.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten zu 1. und den Beklagten zu 2. die Kaufpreiszahlung aus dem notariellen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.01.2010

Die Beklagten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft X

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 26.01.2010 LS

Versorgungsausgleich: Pflicht zur Amtsermittlung bei ausländischen Anwartschaften

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 21.01.2010 zitiert von 1

Kündigung wegen Überschreitung der Pausenzeiten

exzessive Raucherpausen · Interessenabwägung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 19.01.2010 LS zitiert von 4

Die Übergangsvorschrift des § 48 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG, wonach das ab dem 01.09.2009 geltende materielle …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Senat für Familiensachen Beschluss 18.01.2010

Keine Wiedereinsetzung bei Verweigerung der nachgesuchten Prozesskostenhilfe bei Ablauf der Berufungsfrist

Familienrecht Berufung verworfen

KG 6. Zivilsenat Urteil 15.01.2010 LS zitiert von 1

Deckungsklage gegen eine Teilkaskoversicherung

Klagefristversäumung mangels "demnächstiger Zustellung" bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 14.01.2010 zitiert von 1

Schadenersatz wegen grober Fahrlässigkeit

Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 14.01.2010

Die Klägerin zu 1) macht als Luftfahrzeugkaskoversicherer ihrer Versicherungsnehmerin, der Klägerin zu 2) …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 13.01.2010

Der Kläger führte mehrere Rechtsstreitigkeiten, in welchen er sich von dem Beklagten als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Urteil 08.01.2010 LS zitiert von 1

Freiwillige Gerichtsbarkeit: Übergangsrecht für Rechtsmittel in Familiensachen

Auslegung und Abänderung einer notariellen …

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.12.2009

Tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 16.12.2009 zitiert von 2

Die beiden betroffenen Kinder sind das fünfte und sechste Kind der am

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken Urteil 16.12.2009

Die Klägerin war bis zum 31. März 2007 Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm 7.Zivilsenat Beschluss 15.12.2009

Die Klägerin hat gegen das ihrem erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten am 14.09.2009 zugestellte Urteil …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.12.2009

Der Beklagte ist durch das im Tenor genannte Urteil zu einem monatlichen Trennungsunterhalt in Höhe von …

Familienrecht Berufung verworfen

LG Düsseldorf Urteil 14.12.2009

Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft A. in B. Die Klägerin begehrt, den in der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.12.2009

Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten vom 16.12.2008 wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen