§ 517 ZPO – Rechtsprechung (4.398 Entscheidungen) – Seite 76

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.12.2009

Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten vom 16.12.2008 wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.12.2009

Wirksamkeit zweier Kündigungen der Beklagten vom 16.12.2008 und vom 27.02.2009 wegen beabsichtigter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.12.2009 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten vom 16.12.2008 wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.12.2009

Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten vom 28.11.2008 wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.12.2009

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 28.11.2008 zum 30.06.2009 wegen beabsichtigter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.12.2009

Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten vom 16.12.2008 wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.12.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, die ein Inkassounternehmen betreibt, die Herausgabe von sich im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 03.12.2009

Die Klägerin macht die Vergütung aus einem Dienstleistungsvertrag vom 14. März 2006 (GA 6) geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 01.12.2009 LS

Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist, wenn im Fristenkalender des Anwalts keine …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 23.11.2009 zitiert von 1

Durch den angefochtenen Beschluss, auf den Bezug genommen wird, hat das Familiengericht den beteiligten …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.11.2009

Restliche Ansprüche der Klägerin auf Urlaubsentgelt, Urlaubsabgeltung, zusätzliches Urlaubsgeld und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.11.2009

Ob das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger über den tariflichen Erholungsurlaub und den Zusatzurlaub …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.11.2009 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs.1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 17.11.2009

Die Parteien, beide italienische Staatsangehörige, sind geschiedene Eheleute und streiten um nachehelichen …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 13.11.2009 LS

Außerordentliche Kündigung wegen Verdachts des Spendenbetruges und Verstoß gegen ein vertragliches …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 13.11.2009

Widerspruchsrecht des schwachen Insolvenzverwalters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.11.2009

Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch über die Abgeltung restlichen Urlaubs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 12.11.2009

Der Kläger nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 11.11.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Urteil 04.11.2009 LS

Liegen ehebedingte Nachteile vor, die der unterhaltsberechtigte Ehegatte bis zum Eintritt in das Rentenalter …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LG Itzehoe Urteil 30.10.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Zustimmung zur Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.10.2009 zitiert von 2

Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Aurich Beschluss 27.10.2009

Das Amtsgericht D. hat durch Urteil vom 05.05.2009 die Klage abgewiesen

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Aurich Beschluss 27.10.2009

Das Amtsgericht D. hat durch Urteil vom 05.05.2009 die Klage abgewiesen

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Aurich Beschluss 27.10.2009

Das Amtsgericht Delmenhorst hat durch Urteil vom 05.05.2009 die Klage abgewiesen

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Aurich Beschluss 27.10.2009

Das Amtsgericht D. hat durch Urteil vom 05.05.2009 die Klage abgewiesen

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Aurich Beschluss 27.10.2009

Unzulässige Berufung wegen versäumter Frist in Wohnungseigentumsstreit

Berufungsfrist · Zuständigkeit · Wiedereinsetzung · ZPO § 517 · ZPO § 519

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Aurich Beschluss 27.10.2009

Unzulässige Berufung wegen versäumter Frist in Wohnungseigentumsstreit

Berufungsfrist · Zuständigkeit · Wiedereinsetzung · ZPO § 517 · ZPO § 519

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Aurich Beschluss 27.10.2009

Unzulässige Berufung wegen versäumter Frist in Wohnungseigentumsstreit

Berufungsfrist · Zuständigkeit · Wiedereinsetzung · ZPO § 517 · ZPO § 519

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Aurich Beschluss 27.10.2009

Das Amtsgericht D. hat durch Urteil vom 05.05.2009 die Klage abgewiesen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung verworfen

LG Aurich Beschluss 27.10.2009

Das Amtsgericht D. hat durch Urteil vom 05.05.2009 die Klage abgewiesen

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

LG Aurich Beschluss 27.10.2009

Das Amtsgericht D. hat durch Urteil vom 05.05.2009 die Klage abgewiesen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung verworfen

LG Aurich Beschluss 27.10.2009

Unzulässige Berufung wegen versäumter Frist in Wohnungseigentumsstreit

Berufungsfrist · Zuständigkeit · Wiedereinsetzung · ZPO § 517 · ZPO § 519

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Aurich Beschluss 27.10.2009

Unzulässige Berufung wegen versäumter Frist in Wohnungseigentumsstreit

Berufungsfrist · Zuständigkeit · Wiedereinsetzung · ZPO § 517 · ZPO § 519

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Aurich Beschluss 27.10.2009 zitiert von 1

Das Amtsgericht Delmenhorst hat durch Urteil vom 05.05.2009 die Klage abgewiesen

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Aurich Beschluss 27.10.2009

Das Amtsgericht D. hat durch Urteil vom 05.05.2009 die Klage abgewiesen

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Aurich Beschluss 27.10.2009

Das Amtsgericht D. hat durch Urteil vom 05.05.2009 die Klage abgewiesen

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 22.10.2009 zitiert von 4

Die Beteiligten X. (Antragstellerin) und Y. (Antragsgegner) sind die getrennt lebenden Eltern des am … 2002 …

Familienrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.10.2009

Die Parteien haben am … August 1973 die Ehe geschlossen

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 19.10.2009

Das betroffene, am … Januar 1998 geborene Kind A. K. ist aus der – seit dem 21. September 2000 geschiedenen …

Familienrecht

LG Limburg a.d. Lahn 3. Zivilkammer Beschluss 14.10.2009

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen eines (angeblichen) anwaltlichen Beratungsfehlers im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.10.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer Vermischung von Rapsöl mit Dieselkraftstoff auf Schadensersatz in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.10.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte aufgrund eines zwischen den Parteien geschlossenen Pachtvertrags auf Zahlung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 07.10.2009

Die Klägerinnen begehrten mit der Klage ursprünglich die Feststellung, dass die Beklagte ihnen einen Betrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.09.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Wege der einstweiligen Verfügung über die vertragsgemäße Beschäftigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.09.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs.1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 15.09.2009 zitiert von 2

Die Parteien sind geschiedene Eheleute und streiten um die Abänderung nachehelichen Ehegattenunterhalts

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.09.2009

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Beklagten vom 01.05.2008 wegen Verdachts des Diebstahls

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 10.09.2009

Die Parteien, beide Deutsche, haben am 10. September 1993 die Ehe miteinander geschlossen

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 10.09.2009 LS

Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls

Haftungsverteilung bei einem Kreuzungsunfall unter …

Zivilrecht Abgeändert