§ 517 ZPO – Rechtsprechung (4.398 Entscheidungen) – Seite 77

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 10.09.2009

Die Parteien, beide Deutsche, haben am …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig Urteil 28.08.2009

Der Beklagte hatte für seine Arbeitgeberin M. GmbH, eine Lieferantin für Maschinen, auf dem Betriebsgelände …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 26.08.2009 zitiert von 1

Aus der seit 7. Januar 2009 rechtskräftig geschiedenen Ehe der Kindeseltern sind die am

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 12.08.2009

Der Antragsteller begehrt die Abänderung einer Umgangsregelung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 12.08.2009

Mit Urteil vom 22.01.2009 hat das Landgericht Siegen den Beklagten verurteilt, an die Kläger 11.534,61 € …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.07.2009

Die Kläger begehren Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 24.07.2009

Die Klägerin hat gegen die Beklagte Schadensersatz-, Schmerzensgeld- und Herausgabeansprüche nach der …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 23.07.2009

Die beteiligten Eltern lebten bis Januar 2004 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Familienrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 16.07.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.07.2009 zitiert von 1

Zahlung von restlichem Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 06.07.2009

Die Klägerin verlangt die Rückerstattung von Einlagen, die sie im Zuge des Beitritts zur Beklagten als …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.07.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Insolvenzrecht

OLG Hamm 8. Senat für Familiensachen Beschluss 01.07.2009

Die Berufung ist nicht fristgerecht gem. § 517 ZPO eingelegt worden

Familienrecht Berufung verworfen

OLG Hamm 8. Senat für Familiensachen Beschluss 01.07.2009

Die Berufung ist nicht fristgerecht gem. § 517 ZPO eingelegt worden

Familienrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 26.06.2009 LS

Gewerberaummiete: Umlagefähigkeit der Prämien für eine Terrorversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.06.2009 zitiert von 1

Zahlung von Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.06.2009 zitiert von 2

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 18.06.2009

Geschäftraummiete: Abrechnungsfrist für Nebenkosten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.06.2009 zitiert von 4

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 20.04.2006 (Az.: 1506 IN 2327/05) zum …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 05.06.2009

Die Parteien sind seit dem 02.04.2004 rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.06.2009

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.06.2009

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.06.2009

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.05.2009

Die Wiedereinsetzung war zu versagen, weil Wiedereinsetzungsgründe nicht vorliegen

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Schleswig Urteil 29.05.2009

Schadensersatzanspruch wegen unzureichender Aufklärung bei Laparoskopie

Aufklärungspflicht · Behandlungsfehler · Schadensersatz · medizinische Informed Consent · Cholezystektomie

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken Urteil 27.05.2009

Der Beklagte hat durch Zuschlagsbeschluss vom 19.05.2004 im Wege der Zwangsversteigerung die Eigentumswohnung …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 26.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger hat sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde gewandt, die beklagte Bank …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 19.05.2009

Die Parteien machen klagend und widerklagend Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls geltend, der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.05.2009

Berichtigung eines Zeugnisses

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 08.05.2009

Die Kläger haben wegen Anfechtung und Nichtigkeit des zu TOP 6 „Beschluss über eine Kapitalerhöhung gegen …

Zivilrecht Antrag verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.04.2009

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen häufiger Unpünktlichkeit

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.04.2009 zitiert von 3

Zahlungsansprüche des Klägers für die Zeit vom 10.07. bis zum 30.07.2008 in Höhe von € 1.500,71 brutto

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.04.2009

Höhe der betrieblichen Invaliditätsrente des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.04.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Beschluss 03.04.2009

Die Beschwerdeführerin ist Treuhänderin über das Vermögen des Herrn ... und wendet sich gegen einen Beschluss …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 02.04.2009

Die Klägerin fordert die Rückabwicklung eines zwischen den Parteien am 7.11.2005 geschlossenen Kaufvertrages …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 02.04.2009 zitiert von 4

Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen der Beklagten vom 18.08.2008 und vom 20.08.2008, die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 02.04.2009 zitiert von 2

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung der Beklagten vom 24.01.2008 zum 31.07.2008 und über die …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Beschluss 26.03.2009

Mit Urteil vom 26.11.2008 hat das Amtsgericht – Familiengericht – Ahaus einer Abänderungsklage des …

Familienrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 19.03.2009

Die Parteien streiten darum, ob die beklagte <Bankbezeichnung> aufgrund einer ihr gegenüber von dem Kläger …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2009

Widerspruch gegen Vergabebeschluss und Berichtigung

Vergaberecht · Sofortige Beschwerde · Verfahrensfehler · Berichtigungsbeschluss · Fristenwahrung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 10.03.2009

Der Beklagte war bis zum 30.09.2002 Vorstandsmitglied der Klägerin

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 25.02.2009

Die Klägerin betreibt eine kommerzielle Fluggesellschaft

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.02.2009 zitiert von 3

Zahlung von Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.02.2009

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 26.05.2008 sowie über die Wirksamkeit von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.02.2009

Restliche Urlaubsansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Urteil 11.02.2009 LS zitiert von 1

Ehescheidung nach türkischem Recht

Verzicht des Familiengerichts auf eine persönliche Anhörung … · beachtliches Widerspruchsrecht des Antragsgegners

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.02.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 06.02.2009 LS

Unerlaubte Handlung: Haftung für gentechnisch veränderten Mais

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lüneburg Beschluss 02.02.2009

Durch Urteil vom 08.09.2008 ist die Klage in einer Wohnungseigentumssache abgewiesen worden

Zivilrecht Berufung verworfen