§ 517 ZPO – Rechtsprechung (4.398 Entscheidungen) – Seite 78

OLG Köln Urteil 29.01.2009

Die Parteien haben am 12.8.1999 geheiratet

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 27.01.2009

Versorgungsausgleich bei ausländischer Ehescheidung und ausländischem Versorgungskapital

Versorgungsausgleich · Ehezeitanteil · ausländische Ehescheidung · Rentenansprüche · schuldrechtlicher Ausgleich

Familienrecht

LAG Rheinland-Pfalz Teilurteil 22.01.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 21.02.2008 zum 30.06.2008, die Weiterbeschäftigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 20.01.2009 LS

(Keine weiteren Angaben)

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 15.01.2009

Restliche Zahlungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 15.01.2009

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Abhandenkommens eines auf dem Betriebsgelände …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 29.12.2008 LS

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Prüfung des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 19.12.2008 LS

Wiedereinsetzung: Einfluss einer Anhörungsrüge auf den Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.12.2008

Ob dem Beklagten gegen die Klägerin nach Beendigung eines Mietverhältnisses zwischen den Parteien über einen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 11.12.2008

Schuldbeitritt: Anspruch eines Vermieters gegen Komplementär und Kommanditisten auf Miete …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.12.2008

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten vom 15.10.2007 zum 29.02.2008

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 10.12.2008

Der Beklagte war Gesellschafter und Geschäftsführer der A. P. Ingenieurgesellschaft für …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 10.12.2008 LS zitiert von 2

Einstweilige Verfügung: Pflicht eines Mieters zum Betrieb eines von ihm gemieteten Hotels

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.12.2008 zitiert von 3

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der gestellten Anträge wird auf die Feststellungen des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 02.12.2008 LS

Der Unterhaltspflichtige schuldet seiner geschiedenen Ehefrau Betreuungsunterhalt gemäß § 1570 BGB, wenn die …

Familienrecht Abgeändert

LG Hannover Beschluss 27.11.2008

Gem. § 522 Abs. 1 ZPO hat das Berufungsgericht von Amts wegen zu prüfen, ob eine Berufung statthaft ist und …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.11.2008 zitiert von 1

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 21.04.2008 zum 20.05.2008

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.11.2008 zitiert von 4

Ob die beklagte Bundesrepublik verpflichtet ist, mit dem Kläger einen Altersteilzeitarbeitsvertrag im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.11.2008

Wirksamkeit einer Änderungskündigung der amerikanischen Streitkräfte vom 29.11.2007 zum 30.06.2008

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.11.2008

Ob die beklagte Bundesrepublik verpflichtet ist, mit dem Kläger einen Altersteilzeitarbeitsvertrag im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.11.2008

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.11.2008

Die Klägerin macht Vertragsstrafenansprüche wegen Nichteinhaltung vertraglich vereinbarter Fertigstellungs …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum 11. Zivilkammer Urteil 11.11.2008

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Unfall vom 09.05.2007

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 11.11.2008

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Unfall vom 09.05.2007

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.11.2008

Die Parteien streiten vorrangig um einen seit dem 23.6.2006 beim Amtsgericht Saarbrücken unter dem …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 06.11.2008

Der Antragsteller begehrt die Abänderung eines am 27.09.2006 vor dem Amtsgericht E abgeschlossenen Vergleichs

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.11.2008

Zwischen der Klägerin, dem kommunalen Verkehrsunternehmen im Landkreis S., und der Beklagten, einem …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.11.2008

Die Parteien streiten um eine Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 05.11.2008

Die Parteien sind Nachbarn

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.10.2008 zitiert von 1

Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 29.10.2008

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte auf Unterlassung aus ihrer Sicht wettbewerbswidriger …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 28.10.2008 LS

Entschädigung wegen Altersdiskriminierung

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 24.10.2008 LS zitiert von 7

Richterablehnung: Zurückweisung eines Terminsverlegungsantrags durch den abgelehnten Richter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.10.2008

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Beklagten vom 30.08.2007

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.10.2008

Die Parteien streiten - nach Rücknahme der Berufung im Übrigen - noch über die Wirksamkeit zweier Kündigungen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.10.2008

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie auf Feststellung in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.10.2008

Ein Schmerzensgeld nach einem Arbeitsunfall

Arbeitsrecht

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 15.10.2008 LS

Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs als pfändbares Einkommen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 09.10.2008 zitiert von 1

Befristung nach Ausbildungsende nach Tarifvertrag

Befristetes Arbeitsverhältnis · Tarifvertrag · Übernahme von Auszubildenden · Schriftliche Zusage · § 3 TV Beschäftigungssicherung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.10.2008

Wirksamkeit der Kündigung bei schwerbehindertem Arbeitnehmer

Kündigungsschutz · Schwerbehindertenschutz · Betriebsrat · ordentliche Kündigung · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.10.2008

Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist ein Anspruch aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 07.10.2008 LS

GmbH: Gesellschaftsvertragsregelung über die Einziehung des Geschäftsanteils eines Gesellschafters bei …

Anfechtung des Einziehungsbeschlusses

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.09.2008 zitiert von 3

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Beklagten und Urlaubsabgeltungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 22.09.2008 zitiert von 1

Die befristete Beschwerde des Antragstellers ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 18.09.2008 zitiert von 1

Gegen das der Beklagten am 10.7.2008 zugestellte Urteil des Landgerichts Aachen ist am 31.7.2008 eine …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.09.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Fahrtkosten für den Besuch der Berufsschule

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.09.2008

Höhe der Vergütung der Klägerin nach dem Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.09.2008 zitiert von 2

Der Senat - und nicht "die Kammer", wie es mehrfach im Schriftsatz des

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.09.2008

Der Kläger nimmt die beklagte Universität wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Schadensersatz …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.09.2008

Die Klägerin, die als örtliches Frischwasserunternehmen die Bürger der Stadt , somit auch die Beklagten, mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert