§ 517 ZPO – Rechtsprechung (4.398 Entscheidungen) – Seite 86

OLG Braunschweig Beschluss 03.02.2005 LS

Im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen kann ein Rechtshängigkeitsvermerk eingetragen werden.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 31.01.2005 zitiert von 1

Die Form des § 29 Abs. 1 FGG ist nunmehr anders als bei dem früheren Rechtsmittel der Antragsteller gewahrt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.01.2005 zitiert von 1

Die in Schweden geschäftsansässige Klägerin stellt einen Arbeitsstuhl für Zahnärzte, einen sogenannten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 28.01.2005 LS

EU-Neuwagenkauf: Sachmängelhaftung des Importvermittlers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 25.01.2005

Urheberrechtlicher Schutz der Hersteller von Laufbildern

Ansprüche des Hessischen Rundfunks gegen die Ausstrahlung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 13.01.2005

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Rechtsanwalt

Angemessene Frist zur Klageerhebung nach Wegfall der den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 17.12.2004

Durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird, hat das Familiengericht den Beklagten unter …

Familienrecht Berufung verworfen

LG Bonn Urteil 06.12.2004

Mit schriftlichem Vertrag vom 07.08.1991 mieteten die Kläger mit Wirkung ab dem 01.09.1991 von einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 01.12.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Darlehensvertrags, der für ihn durch einen Treuhänder im Rahmen …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Celle Urteil 25.11.2004 LS

Wird innerhalb der Berufungsfrist in der Berufungsschrift nur ein Beklagter aufgeführt, eine Urteilsabschrift …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 24.11.2004

Die Klägerin ist Gesellschafterin der Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 18.11.2004 zitiert von 2

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Glatteisunfall im Folgeverkehr

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 18.11.2004

Berufungsverfahren: Berücksichtigung neuen unstreitigen Vorbringens

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.11.2004

Die Beklagten wurden mit Urteil des Amtsgerichts Königswinter vom 16.08.2004 verurteilt, an die Klägerin, ein …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 10.11.2004

A. Der am 13.4.1980 geborene Kläger erlitt am 6.8.1998 einen Verkehrsunfall, bei dem er im Bereich der linken …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 04.11.2004 LS

Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast für die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.11.2004

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 29.10.2004

Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Nichteinhaltung der Frist zur …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 28.10.2004

Die Klägerin macht als erste Inkassostelle gegen die Beklagte als Zahlstelle Schadensersatz- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 20.10.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Unverfallbarkeit einer Ruhegeldanwartschaft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 15.10.2004 zitiert von 1

Die Arrestbeklagte zu 1) (im Folgenden: die Arrestbeklagte) ist ein Unternehmen aus dem Bereich neuer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2004

Die Beklagten hatten von der Klägerin und ihrem Ehemann das Einfamilienhaus R.-B.-Straße 56 in D. gemietet

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2004

Die Beklagten hatten von der Klägerin und ihrem Ehemann das Einfamilienhaus R.-B.-Straße 56 in D. gemietet

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 27.09.2004

Der Kläger als Vermieter verlangt von den Beklagten als Mietern nach einer fristlosen Kündigung vom …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken Urteil 23.09.2004 zitiert von 1

Die Kläger begehren von der Beklagten die Unterlassung des dreimaligen täglichen Läutens der historischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 15.09.2004

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ein mit der Beklagten geschlossener Händlervertrag durch die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 14.09.2004

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Höhe von 504,43 Euro

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 09.09.2004 zitiert von 1

Tierhalterhaftung: Hund als Nutztier

Anforderungen an den Entlastungsbeweis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.09.2004

Der Kläger begehrt die Feststellung des Fortbestehens einer bei der Beklagten abgeschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.09.2004

Die Klägerin, die Ehefrau des am 4.11.2002 an einem Herzinfarkt verstorbenen T. S., nimmt die Beklagte auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 07.09.2004

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 18.08.2004

Aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe der Parteien sind die beiden Söhne M., geboren am November 1990, und …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 16.08.2004

Der am Juli 1959 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am November 1964 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) …

Familienrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 10.08.2004

Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin die Beklagten auf Zahlung von restlichem Werklohn in Anspruch

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 29.07.2004 zitiert von 2

Ausübungserklärung des Grundstücksvorkaufsberechtigten

Empfangsvollmacht des Urkundsnotars

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 29.07.2004

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall vom 28.01.2003

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 6. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 29.07.2004

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall vom 28.01.2003

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.07.2004 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Beträgen in Anspruch, die er ihr während der Dauer ihrer …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 22.07.2004 zitiert von 1

Die am Februar 1957 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am Juni 1949 geborene Ehemann (Antragsgegner) …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 21.07.2004

Die erstinstanzlich wirksam anwaltlich vertretene Klägerin wurde am 20.03.2001 gemäß § 141 a FGG von Amts …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 20.07.2004

A. Gegenstand der Klage ist ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld (mindestens jedoch …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 19.07.2004

Die Beklagte ist Inhaberin eines Rufnummernblocks zu dem die Rufnummer 0..... gehört

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 08.07.2004 zitiert von 1

Von einer ausführlichen Darstellung des Prozessstoffes wird abgesehen, nachdem das Urteil des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 30.06.2004

Das Amtsgericht hat durch Urteil vom 01.10.2003 die Ehe der Antragstellerin mit dem zwischenzeitlich am …

Familienrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.06.2004

Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung einer "zusätzlichen Umlage“ nach § 38 Satz 1 Einleitungssatz des …

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart Urteil 17.06.2004

Der Kläger und die Mutter des beklagten Kindes haben am 27.11.1998 geheiratet

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 11.06.2004

Der am Mai 1968 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am September 1975 geborene Ehefrau …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 08.06.2004

Die Parteien, die im Oktober 1968 die Ehe geschlossen haben, leben nach vorausgegangener Trennung in der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.06.2004

Die gemäß §§ 621 e Abs. 1, 3; 621 Abs. 1 Nr. 1; 517, 520 Abs. 1, 2, 3 S. 1, 4 ZPO zulässige - insbesondere …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.05.2004

Die gem. § 621 e Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen