§ 517 ZPO – Rechtsprechung (4.398 Entscheidungen) – Seite 87

LG Bonn Urteil 24.05.2004

Der Kläger, der eine Autovermietung betreibt, verlangt vom Beklagten restlichen Mietzins in Höhe von 1.191,69 …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 11.05.2004

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz in Höhe von 34.611,93 EUR (67.695,06 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 05.05.2004

Ablehnung der Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist

Parteiverschulden bei Versäumung der Fastnachtsdienstag …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2004

Die Klägerin verlangt von den Beklagten zu 1) und 2) Schadensersatz wegen Nichterfüllung

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 29.04.2004 zitiert von 1

Mit schriftlichem Vertrag vom 18.09.2000 vermietete der Kläger eine im zweiten Obergeschoss des Hauses B in T …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.04.2004

Der Kläger begehrt Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsfrist

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 22.04.2004

Die Parteien schlossen am 17.10.1997 einen Mietvertrag (Bl. 45 – 73) über die in der in gelegenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 22.04.2004

Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in Tatbestand und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 20.04.2004

Die befristete Beschwerde der Antragstellerin ist nach §§ 629 a Abs. 2 Satz 1, 621 Abs. 1 Nr. 6, 621 e Abs. 1 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 15.04.2004

Die Parteien haben am 00.7.1985 geheiratet und sie leben seit September 2001 getrennt

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.04.2004

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen des Urteils des Landgerichts …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 01.04.2004

Mit seiner Klage begehrt der Kläger über den 30.06.2002 hinaus die Zahlung einer Vorarbeiterzulage in Höhe …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 01.04.2004 LS

Börsentermingeschäft: Reichweite der Aufklärungspflicht bei Börsentermingeschäften und Haftung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 30.03.2004

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 29.03.2004

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung von Leistungen aus einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 24.03.2004

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Förderung gewerblicher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.03.2004

Gegenstand der Klage sind Ansprüche des Klägers wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 10.1999 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.03.2004

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 12.03.2004

Der Kläger nimmt das beklagte Land im Wege der Insolvenzanfechtung auf Rückgewähr vereinnahmter …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.03.2004

Zahlungspflicht von Weihnachtsgeld und Lohnrückständen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.03.2004

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubs-, Feiertags- und Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.03.2004

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 09.03.2004

Der Antragsteller und der Antragsgegnerin haben am 31. Oktober 1996 miteinander die Ehe geschlossen, aus der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.03.2004

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 04.03.2004

Die Beklagten vertraten den Kläger als Prozessbevollmächtigte in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 02.03.2004

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 25.02.2004

Der Kläger hat die Beklagten erstinstanzlich aus eigenem sowie aus abgetretenem Recht unter dem Gesichtspunkt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 18.02.2004 LS

Ist ein Streitgenosse (hier: VR) zugleich Streithelfer des anderen (hier: VN), so muss seiner …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.02.2004

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.02.2004

Am 08.01.2001 kam es gegen 10.45 Uhr auf dem Betriebsgelände der früheren Beklagten zu 2) - der Firma M. …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 16.02.2004

Die Parteien haben am 26.2.1955 die Ehe miteinander geschlossen

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 13.02.2004

Gewährleistung beim Neuwagenkauf

Berechnung des von dem Käufer gezogenen Gebrauchsvorteils …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 12.02.2004

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 10.02.2004 LS

Wird in einem Streit über Ansprüche, die von einer Partei erhoben werden, die ihren allgemeinen Gerichtsstand …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.01.2004

Einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Abfindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 21.01.2004 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.01.2004

Ob dem Kläger gegen die Beklagte ein Einstellungsanspruch zusteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.12.2003

Die Kläger haben den Beklagten als Makler mit dem Verkauf ihres Hauses in S., beauftragt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 16.12.2003

Gegenstand der Klage sind Schadenersatzansprüche der Klägerin sowie ein in das Ermessen des Gerichts …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 10.12.2003

Eine Entschädigungszahlung an den Kläger wegen behaupteter Benachteiligung als Schwerbehinderter in einem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.12.2003

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin gegenüber denje-nigen Verlust auszugleichen, der ihr in den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.12.2003

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin gegenüber denjenigen Verlust auszugleichen, der ihr in den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.12.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns in Höhe von 122.187,64 EUR ( = 238.978,26 DM …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 20.11.2003 zitiert von 1

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Sturz auf zur Abdeckung einer Wasserleitung dienenden Gummimatten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.11.2003

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 29.10.2003 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Bezugsberechtigte zweier Unfalltod-Zusatzversicherungen auf das Leben …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 23.10.2003 zitiert von 1

Aufgrund der nach §§ 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 2, 621 e Abs. 3, 517, 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO zulässigen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 16.10.2003

Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in Tatbestand und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.10.2003

Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in Tatbestand und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen