Urteile zu § 519 ZPO – Seite 12

Zivilprozessordnung

10.353 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 519 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10.353 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 12.03.2025

Inhaltskontrolle einer befristeten Arbeitszeiterhöhung

Sachgrund · Vertretungsfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 12.03.2025 LS zitiert von 2

Mangelhaftigkeit eines Tiefgaragenstellplatzes einer neu errichteten Eigentumswohnung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 11.03.2025

Wirksamkeit Kündigung – Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 11.03.2025 LS

Bezahlte Pausen bei Arbeit in Wechselschicht in Leitstellen nach TVöD-VKA

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 11.03.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegenüber dem Beklagten, einem Sportverein, aus einem Unfall …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 07.03.2025 LS

Ein Betrieb, in dem Wohnungsrenovierungen nach Brand- und Wasserschäden erbracht werden und in dem neben …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 06.03.2025 LS

Haftung der BaFin gegenüber einem Anleger im Zusammenhang mit einem Bilanzskandal

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 06.03.2025

Wirksamkeitsprüfung – insbesondere behauptete Sittenwidrigkeit

einer Grundschuldzweckerklärung

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 06.03.2025

Erhöhung – monatliches Fixgehalt

mündliche Vereinbarung · Beweisaufnahme · Beweiswürdigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 05.03.2025

Bezahlung von Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst und Auskunftsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Beschluss 05.03.2025

Anwaltsverschulden beim Versäumnis der Berufungsbegründungsfrist

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Berlin II 64. Zivilkammer Urteil 05.03.2025 LS

Anspruch auf Auskunft über Pachteinnahmen trotz Unmöglichkeit der Wohnungsrückgabe

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 05.03.2025

Bezahlung von Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst und Auskunftsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 05.03.2025

Bezahlung von Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst und Auskunftsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 28.02.2025 LS

Eine (weitere) Fristsetzung zur Mängelbeseitigung ist nicht erforderlich, wenn ein Abrechnungsverhältnis …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 27.02.2025

Gegenstand des Rechtsstreits sind in der Berufungsinstanz noch Anfechtungsanträge zu insg. vier Beschlüssen …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung verworfen

LG München II Endurteil 27.02.2025

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Beschlussfassung der Gemeinschaft über die nachträgliche Gestattung …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Berlin II 64. Zivilkammer Urteil 26.02.2025 LS

Rüge einer Mietüberhöhung durch vollmachtlosen Vertreter

Genehmigungsmöglichkeit durch den Mieter · Streitwert einer auf Feststellung einer Mietüberhöhung …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm 10. Kammer Urteil 26.02.2025 LS

Auch wenn der klagende Arbeitgeber seine Anträge auf deliktische Anspruchsgrundlagenstützt, bildet ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.02.2025 LS

Eigentum nach § 973 Abs. 1 BGB an einem Fahrzeug kann nur der Finder gem. § 965 Abs. 1 BGB erlangen, der die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 26.02.2025 LS zitiert von 1

Metall- und Elektroindustrie

Alterssicherung für AT-Angestellte · Berechnung des Alterssicherungsbetrags · Bonus · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 26.02.2025 zitiert von 1

Kündigung in der Wartezeit

Treu und Glauben · Maßregelungsverbot · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.02.2025 zitiert von 1

Tarifliche Inflationsausgleichszahlungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Elternzeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 25.02.2025 LS zitiert von 4

Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 25.02.2025

Keine Haftung der Bank für Rechtsanwaltskosten durch Geldwäscheverdachtsmeldung

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 25.02.2025 LS zitiert von 2

Feststellung von Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins zur Insolvenztabelle der Muttergesellschaft der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Nürnberg Urteil 24.02.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, in welchem Umfang der Klägerin ein Anspruch auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 21.02.2025 LS

Keine Treuwidrigkeit der Einziehungsermächtigung des Prozessfinanzierers, kein Verstoß gegen § 242 BGB.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.02.2025 zitiert von 1

Streitgegenständlich sind Glücksspieleinsätze für Online-Casinospiele aus der Zeit vom 12.07.2016 bis zum …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 20.02.2025

Außerordentliche Kündigung – Unterschlagung von Geld

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 67. Zivilkammer Beschluss 19.02.2025

Wohnraummiete: Wirksamkeit des Widerrufs einer Mietaufhebungsvereinbarung

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 19.02.2025

Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.02.2025 zitiert von 1

Ob das beklagte Land verpflichtet ist, erneut über eine Bewerbung der Klägerin auf eine Beförderungsstelle zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 17.02.2025

Rückzahlung Architektenvergütung aufgrund verbraucherschützenden Widerrufs

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 17.02.2025 LS

Die Darlegungs- und Beweislast für eine unzulässige Benachteiligung wegen des Betriebsratsamts trägt …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Bremen Urteil 14.02.2025

- 2 - Seite 2 von 19 3.09 und 3.14 im Bauvorhaben […] aus der Versicherung Nr. […] Versicherungsschutz zu …

Zivilrecht

OLG Urteil 14.02.2025

- 2 - Seite 2 von 19 3.09 und 3.14 im Bauvorhaben […] aus der Versicherung Nr. […] Versicherungsschutz zu …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 13.02.2025

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz über die Erstellung von Jahresabrechnungen

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 13.02.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um Zahlungsansprüche für den Zeitraum vom 01.02.2022 bis zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 13.02.2025 LS

Aus § 78 Satz 2 BetrVG kann sich iVm.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 12.02.2025 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt Auskunft nach dem Entgelttransparenzgesetz für die Jahre 2017 bis 2020

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 12.02.2025 LS zitiert von 1

Leistungsfreiheit des Kfz-Vollkaskoversicherers bei arglistiger Verletzung der Aufklärungsobliegenheit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Kartellsenat Urteil 11.02.2025 LS

Schienenkartell: fortbestehende Zulässigkeit der Feststellungsklage bei übereinstimmender (Teil-)Erledigung

Haftung der Kartellanten für Sachaufklärungskosten · Mehrfachkausalität einzelner Beschaffungen bei gemeinsamen … · Voraussetzungen für Anwendung des Grundsatzes "fur semper …

Kartellrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 11.02.2025 LS

Verdrängung eines Tarifvertrags einer Minderheitsgewerkschaft durch Tarifverträge der Mehrheitsgewerkschaft …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Berlin II 63. Zivilkammer Urteil 11.02.2025

Gewerbliche Zwischenvermietung bei Einverständnis mit Eigennutzung und Anwendbarkeit von Mietpreisbremse

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 11.02.2025

Einen Anspruch auf Übertragung einer Beförderungsstelle

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 11.02.2025 LS zitiert von 1

Verdrängung eines Tarifvertrags einer Minderheitsgewerkschaft durch Tarifverträge der Mehrheitsgewerkschaft …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 10.02.2025 LS

Neubeginn der Frist zur Beschwerdeeinlegung bei Berichtigung

Familienrecht Beschwerde verworfen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 8. Zivilkammer Beschluss 07.02.2025

Die gem. § 511 Abs. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere gem. §§ 517, 519, 520 ZPO …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 06.02.2025 LS

Anspruch auf Differenzschadensersatz aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz C 200 d Avantgarde mit einem …

Kartellrecht Abgeändert