Urteile zu § 519 ZPO – Seite 13

Zivilprozessordnung

10.353 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 519 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10.353 Entscheidungen

OLG Nürnberg Endurteil 05.02.2025

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten aus übergegangenem Recht Ersatzansprüche geltend, die durch die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 05.02.2025 LS

Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles bei einer Infektion mit Borreliose

Beibringung der notwendigen ärztlichen Unterlagen

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 04.02.2025

(abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 04.02.2025 LS

Die Einführung von Kurzarbeit bewirkt eine Herabsetzung der arbeitsvertraglich geschuldeten und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 04.02.2025

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten als ehemaliger Netzbetreiberin Auskunft und Schadensersatz im …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 31.01.2025 LS

Der Weg hin zur Arbeit und zurück stellt für den Arbeitnehmer im Grundsatz keine fremdnützige Tätigkeit dar …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stade Urteil 31.01.2025 LS

Für einen Anscheinsbeweis des Verschuldens des hinteren Unfallbeteiligten ist erforderlich, dass überhaupt …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.01.2025 LS

Äußerungsrecht: Verfälschte Wiedergabe von Zitaten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 30.01.2025

Ansprüche auf Weihnachtsgeld für die Jahre 2022 und 2023

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 29.01.2025

Einzelfallentscheidung zum Mitbestimmungsrecht bei Vorgesetztenwechsel in Matrixstruktur

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Urteil 29.01.2025 LS zitiert von 1

Altersteilzeit – Wertguthaben

Insolvenzsicherung · Nachweispflicht · Fristversäumnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 28.01.2025 LS

Für das Vorliegen einschlägiger Berufserfahrung iSv.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 28.01.2025

Bestand und die Höhe einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.01.2025

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger wegen der behaupteten Verwendung unzulässiger …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 23.01.2025 LS zitiert von 1

Kündigung – außerordentliche Tat- und hilfsweise Verdachtskündigung

Arbeitszeitbetrug · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 64. Zivilkammer Urteil 22.01.2025 LS

Abrechnung von Heizungs- und Warmwasserkosten bei Wohnraummiete

Kostenumlage auf den Mieter nach Modernisierungsmaßnahme …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 21.01.2025 LS

Anforderungen an die Individualisierbarkeit von Forderungen bei der Anmeldung im Insolvenzverfahren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 21.01.2025

Wettbewerbsverstoß: Werbung mit dem Umweltschutzbegriff "biobasierte Verpackung"

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 17.01.2025 LS

Dokumentation geleisteter Arbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 16.01.2025

Differenzschadensersatz bei unzutreffender Übereinstimmungsbescheinigung

Voraussetzungen der Herstellerentlastung und der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 16.01.2025

Ansprüche des Klägers auf eine von den Beklagten an andere Arbeitnehmer ausgezahlte Inflationsausgleichsprämie

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 16.01.2025

Einen Anspruch des Klägers auf eine von dem Beklagten an andere Arbeitnehmer ausgezahlten …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 16.01.2025 LS

Urlaubsabgeltung – Ausschlussfristen

Treu und Glauben · Urlaubsbescheinigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 16.01.2025 zitiert von 2

Die Berufungen sind zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 15.01.2025 LS zitiert von 1

Die Befragung sämtlicher Mitarbeiter des Betriebes im Zusammenhang mit Verdachtsmomenten gegen einen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 15.01.2025 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Verletzung der Anzeigeobliegenheit und arglistige Täuschung bei Nichtangabe …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2025

Der Kläger begehrt die Zwischenfeststellung, dem Zustandekommen eines Lebensversicherungsvertrages wirksam …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 14.01.2025

Anspruch aus Betriebsvereinbarung auf Differenzvergütung wegen Abstand zur höchsten tariflichen Entgeltgruppe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 14.01.2025 LS zitiert von 1

Krankheitsbedingte Kündigung – betriebliches Eingliederungsmanagement

externer Dienstleister · vorgeschaltetes Informationsgespräch · Verfahrensfehler

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 13.01.2025 LS

Aus § 78 Satz 2 BetrVG kann sich iVm.

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 13.01.2025

Welche tarifliche Regelungen aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf das Arbeitsverhältnis Anwendung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 13.01.2025 LS

Aus § 78 Satz 2 BetrVG kann sich iVm.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 10.01.2025 LS zitiert von 1

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Corona-Sonderzahlung

Stichtag · beendetes Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 09.01.2025

Die Parteien streiten im Beschlussanfechtungsverfahren über die Gültigkeit von vier Beschlüssen aus der …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 03.01.2025

Die Parteien streiten nach beendetem Altersteilzeitarbeitsverhältnis über das Bestehen eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 66. Zivilkammer Urteil 03.01.2025 LS

Wohnraummietvertrag: Kündigung wegen unerlaubter Hundehaltung und Bellen des Hundes

Tierhalterklausel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 20.12.2024 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht von der Beklagten die Rückzahlung von Verlusten des Zedenten, des …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 19.12.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten noch über die Höhe der dem Kläger zu zahlenden Entschädigung nach dem AGG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 19.12.2024

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schmerzensgeld, materiellen Schadensersatz sowie die Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 18.12.2024 LS zitiert von 1

Aus § 78 Satz 2 BetrVG kann sich iVm.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 17.12.2024 LS

Architektenhaftung: Vereinbarung einer Abweichung von den allgemein anerkannten Regeln der Technik

Wohnflächenberechnung auf Grundlage einer fehlerhaften … · Architektenhinweis auf die Erforderlichkeit eines … · Anforderungen an die Darlegung des Auftraggebers zum …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 17.12.2024 LS

Kostentragung der Beseitigung des Mangels an einem Bauwerk

Architektenhaftung bei Abweichung von bekannter …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 17.12.2024

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Wohnmobils Frankia, Typ I 640 SD F-Line mit der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 13.12.2024 LS

Mietrechtliche Klage auf Entfernung einer Balkonsolaranlage

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 13.12.2024 LS

Scheidet ein Gesellschafter aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) aus, haftet er nach § 736 Abs. 2 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 12.12.2024 LS

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen die verbraucherrechtlichen Vorgaben bei …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil 12.12.2024 LS zitiert von 1

Kündigungserklärungsfrist nach § 626 Abs. 2 BGB

Anhörung des Arbeitnehmers bei längerer Urlaubsabwesenheit · Arbeitgeberseitige Pflicht zur Kontaktaufnahme noch während …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 12.12.2024 zitiert von 2

Kündigung wegen außerdienstlicher sexueller Belästigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 11.12.2024 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.12.2024

Die Antragsgegnerin entwickelt als Bauträgergesellschaft ein internationales Beschleunigerzentrum für die …

Zivilrecht Aufgehoben