§ 519 ZPO – Rechtsprechung (10.360 Entscheidungen) – Seite 120

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 03.04.2014 LS

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Gegen einen fingierten Verkehrsunfall sprechende Umstände

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 03.04.2014 LS

Der öffentliche Arbeitgeber darf nach § 108 Abs. 1 BPersVG ein Mitglied einer Personalvertretung nur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 03.04.2014 zitiert von 2

Lohneinbehalt aufgrund von Minusstunden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 03.04.2014 LS

Kündigung eines Hauptpersonalratsmitglieds

Rechtsmissbräuchliches Berufen auf die Zwei-Wochen-Frist …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.04.2014 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlicher Vermittlungsgebühren in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 01.04.2014 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 62 Abs. 2 S. 2 …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 5. Zivilkammer Beschluss 31.03.2014 LS zitiert von 2

Wiedereinsetzung nach Berufungseinlegung in einer Wohnungseigentumssache beim unzuständigen Gericht

Anforderungen an Kenntnisse und Recherche des Rechtsanwalts · Grenzen gerichtlicher Hinweispflicht auf die eigene …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 31.03.2014 zitiert von 1

Eindeutigkeit einer Kündigungserklärung des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 27.03.2014 zitiert von 1

Fortsetzung ihres Arbeitsverhältnisses, hilfsweise über die Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 27.03.2014

Schadenersatz für rechtswidrige Fällung eines Baumes

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 27.03.2014

Verpflichtung des Wasserversorgers zur Verlängerung eines Wasserversorgungsvertrages nach Ablauf der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 26.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger macht die Unwirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung, einen Wiedereinstellungsanspruch und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 25.03.2014 LS zitiert von 3

Der Eintritt des Betriebserwerbes in die Rechte und Pflichten der zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 25.03.2014 LS zitiert von 1

Änderungskündigung – personenbedingte Gründe

Minderleistung

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 25.03.2014

Schadenersatz wegen nicht herausgegebener Arbeitsmittel

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 25.03.2014

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung nach Interessenausgleich und Namensliste

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 25.03.2014

Betriebsbedingte Kündigung – Namensliste

Doppelverdienst · Elternunterhalt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 24.03.2014

Schadensersatz wegen Entwendung von Dieselkraftstoff

Unterschlagung und Betrug

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 21.03.2014 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin als Lehrerin für den sog. herkunftssprachlichen Unterricht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 21.03.2014

Die Berufung betrifft allein noch die Frage, ob das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 20.03.2014

Bewährungsaufstieg einer Krankenpflegehelferin

Eingruppierung einer Krankenpflegehelferin nach MTV Pro …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Beschluss 20.03.2014 LS zitiert von 2

Zustimmungsersetzungsverfahren – Nebenerwerbstätigkeit als Betriebsratsberater

Rücksichtnahmepflicht

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 20.03.2014

Eingruppierung der Klägerin im Wege des Bewährungsaufstiegs

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 20.03.2014

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine fristlose Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 20.03.2014

Der Kläger nimmt die Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit in Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 13. Kammer Urteil 19.03.2014 LS

Urlaubsabgeltung und langandauernde Erkrankung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 19.03.2014

Gewerberaummiete: Fristgemäße Berufungsbegründung durch Einreichung eines Computerfaxes

Mieterwechsel nach sog. Asset-Deal

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 19.03.2014 zitiert von 1

Zugang der Kündigung während der Haft

Dreiwochenfrist § 4 S 1 KSchG

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 18.03.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Entschädigung wegen Benachteiligung bei einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 17.03.2014 LS zitiert von 3

Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs 2 AGG wegen unterlassener Durchführung des Präventionsverfahrens nach § …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 14.03.2014

Auch im Berufungsverfahren streiten die Parteien über die Frage, ob die Beklagte für diesen Rechtsstreit der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Potsdam 1. Zivilkammer Urteil 14.03.2014

Die Parteien sind Mieter von Wohnungen in dem Mehrfamilienhaus Straße der Freundschaft 45, …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.03.2014

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen einer behaupteten Pflichtverletzung des Beklagten im Rahmen …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 13.03.2014

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von restlichem Honorar aus einem Ingenieurvertrag vom 01.05.2003 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 13.03.2014

Betriebliche Altersversorgung – Bundesanstalt für Arbeit

befristetes Arbeitsverhältnis · VBL

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 12.03.2014

Haftstrafen als Grund für eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 12.03.2014

Die Parteien streiten um eine Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 12.03.2014

Kündigung eines Piloten wegen Beinaheunfalls

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 12.03.2014

Benachteiligung wegen des Alters bei Sozialplanleistungen

Arbeitsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 12.03.2014

Sicherungsübereignung eines Kraftfahrzeugs

Übertragbarkeit des Rückübereignungsanspruchs gegen den … · Rückerwerb nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 11.03.2014 LS zitiert von 1

Kündigungsschutz eines Betriebsarztes

Bestand eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 11.03.2014

Die Kläger nahmen bei der Beklagten zwei Privatdarlehn auf, am 20.08.2007 über 20.000 € mit einer …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 11.03.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist bei dem Beklagten, der ein Bistro und Restaurant betreibt, seit 01.03.2011 angestellt

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 11.03.2014

Zwischen den Parteien besteht Streit darüber, ob die Beklagte anstelle der Klägerin in …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 06.03.2014 LS zitiert von 1

Grundstückskaufvertrag: Haftung aus culpa in contrahendo wegen Abbruch der Verkaufsverhandlungen

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 05.03.2014 LS

Betriebsratsanhörung bei danach erneuter Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 28.02.2014

Stellen von besserer Winterbekleidung für einen beim Land Berlin als Wachpolizist im Objektschutz tätigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 28.02.2014

Anspruch auf Bereitstellung von Winterkleidung für Wachpolizisten

Arbeitsstättenverordnung · Persönliche Schutzausrüstung · Ermessensspielraum des Arbeitgebers · Sicherheit und Gesundheitsschutz · § 618 BGB

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 28.02.2014 zitiert von 3

Die Parteien streiten vor dem Hintergrund der Beendigung des Steinkohlenbergbaus um die Rechtswirksamkeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 27.02.2014

Erfolgsabhängige Vergütung – Gleichbehandlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen