§ 519 ZPO – Rechtsprechung (10.360 Entscheidungen) – Seite 121

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 26.02.2014 LS zitiert von 2

Für die Betriebsrentenanpassung ist die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners entscheidend.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 26.02.2014 LS

Eine Auskunftsklage der U-LAK ist auch dann schlüssig, wenn diese nur vermutet, dass in dem Baubetrieb …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 26.02.2014

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Zustimmung zur Anhebung der Nettokaltmiete für die von ihnen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 26.02.2014

Gegenstand des Verfahrens sind Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen rechtswidriger Verfügung über ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 26.02.2014 zitiert von 1

Ob nach § 15 Abs. 5 TzBfG ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zwischen ihnen entstanden ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 25.02.2014 zitiert von 3

Probezeitkündigung – Maßregelungsverbot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 24.02.2014

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob dem Kläger ein Anspruch auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 24.02.2014 LS zitiert von 13

Anwendbarkeit des WissZeitVG auf einen akademischen Mitarbeiter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 24.02.2014 zitiert von 1

Hinreichende Bestimmtheit einer das Arbeitsverhältnis betreffenden Kündigungserklärung

Abgrenzung der Arbeitnehmertätigkeit von der selbständigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 24.02.2014

Entgegenstehende dringende betriebliche Gründe bei Geltendmachen eines Anspruchs auf Elternteilzeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 20.02.2014

Aufrechnung – Pfändungsschutz

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 20.02.2014 zitiert von 8

AGB-Kontrolle – einzelvertragliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 20.02.2014 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein international tätiges Demontage- und Abbruchunternehmen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2014

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Langenfeld vom 04.04.2013, Az. 13 C 175/12, wird …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 13. Kammer Urteil 19.02.2014 LS zitiert von 1

Anspruch auf Zahlung einer Sozialplanabfindung nach Eigenkündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 19.02.2014

Die Parteien streiten noch über die Vergütung sog. „Breakstunden“ für den Zeitraum von August 2012 bis Mai …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.02.2014 zitiert von 3

Die Parteien streiten um eine Erhöhung der betrieblichen Altersversorgung der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 26a. Zivilsenat Urteil 18.02.2014 LS zitiert von 1

Verzugsschadensersatz: Geltendmachung eines konkreten Verzugsschadens neben dem Anspruch auf gesetzliche …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 18.02.2014

Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Ersatz von Schäden, die ihr aus einer rechtswidrigen und unter …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 17.02.2014 zitiert von 2

Darlegungs- und Beweislast für den Zugang eines Kündigungsschreibens

freie richterliche Beweiswürdigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 17.02.2014 zitiert von 1

Anspruch auf Versorgungsvertrag

Versorgungsordnung · betriebliche Übung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.02.2014

Die Parteien streiten um die Frage, ob vom Kläger geltend gemachte Vergütungsansprüche nach …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 13.02.2014 LS

Fachlicher Geltungsbereich des BRTV GaLaBau

Wahrung der tariflichen Ausschlussfristen · Zuständigkeit Berufsgenossenschaft

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 13.02.2014

Auslegung eines Prozessvergleichs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 13.02.2014 LS

Für die Frage, welche Tätigkeiten in einem Mischbetrieb überwiegend ausgeführt werden, ist der jeweilige …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung – Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter

Unverzüglichkeit · Interessenabwägung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 1

Ortszuschlags – Vergleichsentgelt gemäß § 5 Abs 2 TVÜ-L

Beteiligung der öffentlichen Hand · § 29 Abschn B Abs 7 S 3 BAT-O

Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 12.02.2014 LS zitiert von 2

Branchenzuschlag – Beschränkung durch Entgelt eines vergleichbaren Stammarbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.02.2014

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 12.02.2014 zitiert von 1

Glatteisunfall eines Fußgängers

Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht auf einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.02.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte nach Ausübung eines Widerrufsrechts auf Rückzahlung des Kaufpreises für ein …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.02.2014 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte nach Ausübung eines Widerrufsrechts auf Rückzahlung des Kaufpreises für ein …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 11.02.2014 LS zitiert von 48

Der Arbeitgeber kann den Ansprüchen des Arbeitnehmers auf tarifgemäße Vergütung nicht entgegenhalten, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Berufungskammer Urteil 11.02.2014 LS

Der Arbeitgeber kann den Ansprüchen des Arbeitnehmers auf tarifgemäße Vergütung nicht entgegenhalten, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 11.02.2014 LS

Der Arbeitgeber kann den Ansprüchen des Arbeitnehmers auf tarifgemäße Vergütung nicht entgegenhalten, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 10.02.2014

Voraussetzungen der Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Krankheit

Darlegungs- und Beweislast bei der Durchführung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 10.02.2014

Einsatz von Leiharbeitnehmern ohne Betriebsrat Zustimmung

Betriebsratmitbestimmung · Leiharbeit · Arbeitszeiten · Unterlassungsanspruch · Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 10.02.2014 zitiert von 4

Stellenausschreibung – Junior Consultant

Keine Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 07.02.2014 LS

Eine von den Arbeitsvertragsparteien für Taxifahrer getroffene Vergütungsabrede, wonach der …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 07.02.2014 LS

Taxifahrer – Vergütungsabrede

Inhaltskontrolle · Sittenwidrigkeit · Standzeiten

Arbeitsrecht

OLG Bremen Beschluss 06.02.2014

Die Klägerin macht rückständige Beiträge aus einem Krankenversicherungsvertrag sowie Verzugsschadensersatz …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 06.02.2014 LS zitiert von 2

Entgeltfortzahlung – Kündigung aus Anlass einer Arbeitsunfähigkeit

Anspruchsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 05.02.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten, ob die Beklagte in den Jahren 2006 bis 2011 den Sozialkassentarifverträgen des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 04.02.2014

Auslegung Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern

Tätigkeitszulage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 04.02.2014 LS

Der Arbeitgeber kann sich als Verwender einer arbeitsvertraglichen Verfallfristenregelung nicht auf deren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 04.02.2014

Anspruch auf tarifliche Tätigkeitszulage als Besitzstand bei Funktionsänderung

Tarifvertrag · Besitzstandsschutz · Tätigkeitszulage · Funktionsänderung · Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 03.02.2014 zitiert von 3

Fristlose Kündigung wegen Verletzung der Nachweispflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 03.02.2014

Zulässigkeit der Klage

Nettolohnklage · Anforderungen an die Berufungsbegründung · Annahmeverzug bei einem befristeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 31.01.2014

Haftung für fehlerhaftes Bodengrund- und Gründungsgutachten und hierdurch verursachten Wasserschaden in neu …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 30.01.2014 zitiert von 1

Abtretung als anfechtbare Rechtshandlung im Sinne von § 133 I InsO

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen