§ 519 ZPO – Rechtsprechung (10.360 Entscheidungen) – Seite 130

LAG Köln Urteil 10.04.2013 zitiert von 1

Fortbestehen von Leistungen im Krankheitsfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 10.04.2013

Wohnungseigentum: Änderung der Farbgebung der Dachunterschläge einer Doppelhaushälfte als bauliche Veränderung

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 10.04.2013

Wohnungeigentum: Beauftragung eines Dritten mit der Erstellung der Jahresabrechnung nach Ungültigerklärung …

Erfordernis eines Finanzierungbeschlusses bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 10.04.2013

Wohnungseigentum: Verwalterentlastung trotz mögliche Schadensersatzansprüche

Verwalterhaftung wegen unterbliebener … · Ermessensfehler der Eigentümer bei Zurückstellung … · Verpflichtungsantrag bei vorhandenen Sanierungsalternativen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 09.04.2013 zitiert von 2

Tarifgerechte Entlohnung – Gebäudereiniger

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 09.04.2013 LS

Zurückweisung einer Kündigung wegen fehlender Vollmachtsvorlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 09.04.2013 LS

Eine Arbeitnehmerüberlassung setzt einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag voraus.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 08.04.2013

Die sieben Kriterien des Betriebsübergangs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 08.04.2013

Eingruppierung – öffentlicher Dienst

vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 28.03.2013

Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Bauüberwachung

Bauüberwachung · Schadensersatz · HOAI · Untervertrag · Leistungspflicht

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 28.03.2013

Tarifliche Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.03.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 27.03.2013

Beschränkte persönlichen Dienstbarkeit

Befugnis eines Stromnetzbetreibers zur Verlegung und …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 26.03.2013 LS

Unterlassungsanspruch: Anspruch von Grundstücksnachbarn wegen durch offene Kamine ausgelöster Rauchimmissionen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 26.03.2013 zitiert von 2

Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen Mobbing sowie über eine Vergütung der Klägerin nach Entgeltgruppe E 13 …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 26.03.2013

Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 22.03.2013

Die Klägerin macht einen Vergütungsanspruch aus einem Servicevertrag geltend

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 22.03.2013 LS

Auslegung eines befristeten Formulararbeitsvertrags

Vereinbarung der Kündbarkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 21.03.2013

Ausweis der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen in der Lohnabrechnung als besonderer Erfüllungseinwand

Vorschußzahlung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Beschluss 21.03.2013

Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten

Einordnung als Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 21.03.2013

Reduzierung der Zeitschuld auf einem Sonderarbeitszeitkonto durch geplante, aufgrund von Urlaubstagen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 21.03.2013

Rechtswirksamkeit der fristlosen Kündigung bei Sachbeschädigung am Arbeitsplatz

fristlose Kündigung · verhaltensbedingte Kündigung · Sachbeschädigung · Arbeitsverhältnis · Betriebsordnung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 21.03.2013

Wirksamkeit einer ordentlichen personenbedingten Kündigung sowie die Weiterbeschäftigung der Klägerin bis zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 21.03.2013

Eingruppierung – Gruppenleiter im handwerklichen Erziehungsdienst in einer Werkstätte für behinderte Menschen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Berufungskammer Urteil 20.03.2013 zitiert von 1

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 20.03.2013

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 19.03.2013 LS

Eine rechtskräftige Entscheidung im Beschlussverfahren über Inhalt und Bestand eines Sozialplans ist gem. § 9 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 19.03.2013 LS

Abfindung – Aufhebungsvertrag

Sozialplan · Störung der Geschäftsgrundlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Halle 2. Zivilkammer Urteil 19.03.2013

Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete

Geltung der Kappungsgrenze bei festgestellter …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 3. Zivilkammer Urteil 15.03.2013

Nach Ende der Preisbindung gilt die letzte Kostenmiete als Vertragsmiete fort

bei einem sogenannten Schönheitsreparaturzuschlag handelt …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 15.03.2013 zitiert von 3

Anlageberatung: Kriterien für die anlegergerechte Empfehlung von risikoreichen Zertifikaten

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 15.03.2013 LS zitiert von 2

Aufrechnung des Arbeitgebers gegen eine Bruttolohnforderung des Arbeitnehmers

rechtswegfremde Gegenforderung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 14.03.2013 zitiert von 3

Einordnung eines auf Überlassung von Arbeitnehmern gerichteten Dienstverschaffungsvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 14.03.2013 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Verschwiegenheitspflicht

Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 14.03.2013 LS

Eintrittspflicht der Kfz-Kaskoversicherung bei Kraftfahrzeugdiebstahl

Leistungskürzung wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 14.03.2013 zitiert von 1

Fristlose Kündigung wegen Spesenbetrug

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 14.03.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche des Klägers aus beendetem Arbeitsverhältnis für die Zeit vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 14.03.2013 zitiert von 1

Anforderungen an die Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs

tarifvertragliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 14.03.2013

Einen Entschädigungsanspruch des Klägers wegen einer Benachteiligung aufgrund seiner Behinderung bei zwei …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 14.03.2013

Benachteiligung aufgrund Behinderung im Bewerbungsverfahren

Darlegungslast des Bewerbers

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Bremen Urteil 13.03.2013 zitiert von 2

Der Kläger macht Zahlungsansprüche nach einem Unfall beim Tennistraining geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 13.03.2013

Abbruch einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 12.03.2013 LS

Ausbildungsvertrag: Widerruf bei wirtschaftlicher Einheit mit einer Finanzierungshilfe

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 12.03.2013 LS

Verzugszinsen für bereits nachgezahlte Vergütungsdifferenz wegen diskriminierende tariflicher …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 12.03.2013 LS

Ein den Verzug ausschließender Rechtsirrtum liegt dann vor, wenn der Schuldner mit einer anderen Beurteilung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 11.03.2013

Gewährung einer Weihnachtsgratifikation

Kombination von Freiwilligkeitsvorbehalt und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 11.03.2013

Betriebsbedingte Kündigung nach Betriebsübergang

Betriebsübergang · § 613a BGB · betriebsbedingte Kündigung · Arbeitsverhältnisbeendigung · AVR

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 07.03.2013 LS zitiert von 1

Versicherungsschutz in der Teilkaskoversicherung bei Kraftfahrzeugdiebstahl

Erschütterung der Redlichkeitsvermutung zu Gunsten des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 07.03.2013 LS

Kooperationsvertrag: Auslegung einer Preisanpassungsklausel hinsichtlich der Rückgängigmachung einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.03.2013

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen