§ 519 ZPO – Rechtsprechung (10.360 Entscheidungen) – Seite 131

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 07.03.2013 LS zitiert von 1

Bezugnahmeklausel – Anwendung des TVöD oder eines Haustarifvertrags

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 07.03.2013

Sozialplanabfindung – Wirksamkeit des Sozialplans

Härtefallregelung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 06.03.2013 LS zitiert von 1

Sachgrundlose Befristung – Verlängerung der Befristungsabrede

Anschlussverbot des § 14 Abs 2 S 2 TzBfG

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 06.03.2013

Höhe einer Vergütung im Rahmen einer Ausbildung zum Rettungsassistenten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 06.03.2013

Praktikumsvergütung – Rettungsassistent

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 06.03.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft L… …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 06.03.2013 LS zitiert von 1

Unlauterer Wettbewerb: Pflicht zur Angabe von Identität und Anschrift des Unternehmers im Möbelprospekt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Urteil 05.03.2013

Welche Lebensaltersstufe der Berechnung der tariflichen Vergütung des Klägers zu Grunde zu legen ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Urteil 05.03.2013

Altersdiskriminierung durch Lebensaltersstufen im BAT-O

"Anpassung nach oben" · kein Eingriff in Tarifautonomie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Urteil 05.03.2013

Welche Lebensaltersstufe der Berechnung der tariflichen Vergütung der Klägerin zu Grunde zu legen ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Urteil 05.03.2013

Altersdiskriminierung durch Lebensaltersstufen im BAT-O

"Anpassung nach oben" · kein Eingriff in Tarifautonomie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 04.03.2013

Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 04.03.2013

Befristung – Einarbeitungszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 04.03.2013 LS zitiert von 5

Voraussetzung für die Befristung nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist, dass der Arbeitnehmer dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 28.02.2013

Außerordentliche Kündigung – Abrechnung gegen einem Kunden im eigenen Namen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 27.02.2013

Keine übertarifliche Zulage für angestellte Lehrer für Fachpraxis in Berlin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 27.02.2013

Die Parteien streiten um die Zahlung einer übertariflichen Zulage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 20. Kammer Urteil 27.02.2013 zitiert von 1

Eingriff in das betriebliche Altersversorgungssystem durch ablösende Betriebsvereinbarung

Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 8. Zivilsenat Urteil 27.02.2013 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren: Anberaumung einer mündlichen Verhandlung über einen EV-Antrag nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 26.02.2013 LS

Einzelfall einer erfolglosen Eingruppierungsfeststellungsklage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 26.02.2013 LS

Bei einer Anpassungsentscheidung nach § 16 BetrAVG ist es den Arbeitsgerichten auf Grund der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 26.02.2013 LS

Bei einer Anpassungsentscheidung nach § 16 BetrAVG ist es den Arbeitsgerichten auf Grund der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 25.02.2013 zitiert von 2

Feststellungsinteresse – Eingliederungsmanagement

Direktionsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 22.02.2013

Schadensersatz der Bank wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Emission von Schuldverschreibungen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 22.02.2013

Zur Passivlegitimation im Hinblick auf einen Anlageberatungsvertrag bei Vermögensspaltung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 21.02.2013

Anspruch auf Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 21.02.2013 LS

Restwertabrechnung bei ordentlich beendetem Leasingvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 21.02.2013 zitiert von 3

Unterlassungsanspruch – Reichweite der Verschwiegenheitspflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 21.02.2013

Anspruch auf gesetzlichen Nachtarbeitszuschlag

keine tarifliche Ausgleichsregelung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 41. Zivilkammer Urteil 21.02.2013 LS

Haftung bei Kfz-Unfall

Verbindlichkeit von auf der Fahrbahn markierten …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 21.02.2013 zitiert von 1

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Vollwertige Reparatur mit geringeren als den sachverständig … · fiktive Abrechnung gemäß Gutachten nach Billigreparatur …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 21.02.2013

Ansprüche auf Ausgleichsleistungen für vom Kläger in den Jahren 2010 bis 2011 geleistete Nachtarbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 20.02.2013

Die Klägerin verfolgt mit mehreren Anträgen in der Sache ein Rückkehrrecht zum beklagten Land

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 20.02.2013 LS zitiert von 2

Unterschrift unter Klageschrift mittels Paraphe

Beglaubigung mittels Paraphe · keine Heilung · keine Rechtshängigkeit der Klage bei fehlerhafter …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 20.02.2013

vertragliches Rückkehrrecht – Wiedereinstellungsanspruch

Berücksichtigung der Beschäftigungszeiten · Vertrag zugunsten Dritter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 20.02.2013

vertragliches Rückkehrrecht – Wiedereinstellungsanspruch

Berücksichtigung der Beschäftigungszeiten · Vertrag zugunsten Dritter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 7. Zivilsenat Urteil 20.02.2013 LS

Mietausfallschaden: Verjährungsrechtlich ausreichende Individualisierung des Anspruchs

Freigabe der Forderung durch Zwangsverwalter · Umfang der Beschlagnahme bei Zwangsverwaltung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 20.02.2013

Die Klägerin verfolgt mit mehreren Anträgen in der Sache ein Rückkehrrecht zum beklagten Land

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 19.02.2013

Eingruppierung einer Sozialpädagogin mit staatlicher Anerkennung in die Entgeltgruppe S14 Anlage C TVöD (VKA)

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 19.02.2013 LS

Falsche Parteibezeichnung des Rechtsmittelgegners in der Berufungsschrift

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 15.02.2013 LS zitiert von 14

Insolvenzanfechtung – Vergütungsanspruch

Arbeitsleistung · Darlegungslast

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 15.02.2013 LS zitiert von 2

Qualifiziertes Arbeitszeugnis – Erfordernis einer berufsbildgemäßen Tätigkeitsbeschreibung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 14.02.2013

Der Kläger begehrt von der Beklagten nach § 116 SachenRBerG die Bewilligung einer Grunddienstbarkeit (Geh …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 14.02.2013

Schadenersatz des Anlegers gegen den Mittelverwendungskontrolleur einer KG

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 14.02.2013 LS zitiert von 3

Privater Rentenversicherungsvertrag: Anfechtbarkeit wegen Europarechtswidrigkeit des so genannten …

Bestreiten des Erhalts der Versicherungsbedingungen sowie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 08.02.2013 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Vertreter ohne Vertretungsmacht in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 07.02.2013

Sozialplanabfindung – Wirksamkeit des Sozialplans

Härtefallregelung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 06.02.2013 LS zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Änderung einer Versorgungsordnung

Eingriff in dienstzeitunabhängige Dynamik · Eingriff in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 06.02.2013 zitiert von 1

In welcher Höhe die laufende betriebliche Altersversorgung des Klägers zu erhöhen ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 06.02.2013

Wiedereinsetzung: Fristenkontrolle des Rechtsanwalts bei Zuhilfenahme eines Computerprogramms

Zivilrecht Berufung verworfen