§ 519 ZPO – Rechtsprechung (10.360 Entscheidungen) – Seite 133

Forderungsrecht bei mehreren Schuldnern · Aktivlegitimation im Außenverhältnis · geltende Rechtsvorschriften für das Innenverhältnis · Auslegungsregel für die Anteile

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 06.12.2012 zitiert von 5

Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen wegen Ansehensschädigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Bremen Urteil 06.12.2012 zitiert von 1

Bestehen eines Schadensersatzanspruchs der Klägerin gegen den Beklagten wegen eines unterlassenen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 06.12.2012

Der Kläger war ursprünglich Eigentümer des im Grundbuch von W… Blatt 2654 eingetragenen Flurstücks 1378 der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 05.12.2012

Wiedereinsetzung: Glaubhaftmachung der Antragstellung innerhalb der Frist des § 234 I 1 ZPO

Zivilrecht Antrag verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 30.11.2012 LS zitiert von 1

Veröffentlichung eines Belegschaftsfotos im Internet

Einwilligung · Widerruf nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 30.11.2012 LS

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei Rückwärtsfahren auf …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 30.11.2012 LS zitiert von 2

Die Frist sowohl zur außergerichtlichen als auch zur gerichtlichen Geltendmachung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 29.11.2012 zitiert von 3

Ob dem Kläger unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung weitere Vergütungszahlungen für den Zeitraum von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 29.11.2012

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Entgeltfortzahlung, Annahmeverzugsentgelt sowie …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 29.11.2012

Anhörung des Betriebsrats bei einer betriebsbedingten Kündigung bei Vorliegen eines Interessenausgleichs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 29.11.2012 LS

Umfang der Unterrichtung des Betriebsrats bei Stellenausschreibungen für alle Filialen des Arbeitgebers durch …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 29.11.2012

Die Parteien streiten um verschiedener Ansprüche des Klägers auf Entgeltabrechnung und –zahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.11.2012

Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der B. GmbH (im Folgenden: BNH) begehrt von dem Beklagten …

Insolvenzrecht

LAG Hamm Urteil 28.11.2012

Wirksamkeit einer Befristungsabrede

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 28.11.2012

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung einer erhöhten monatlichen Leistungszulage für den Zeitraum …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG 13. Zivilsenat Urteil 28.11.2012

VOB-Vertrag: Höhe des Kostenvorschussanspruchs für das gesamte Bauvorhaben nach Besichtigung von nur einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 28.11.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückabwicklung eines notariellen Kaufvertrages über forstwirtschaftlich …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 28.11.2012 zitiert von 1

Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.11.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem vormals zwischen den Parteien bestehenden Mietverhältnis auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 28.11.2012

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von drei außerordentlichen Kündigungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 26.11.2012 zitiert von 2

Weiterbeschäftigung während Kündigungsschutzverfahren

Kündigungsschutz · vorläufige Beschäftigung · Betriebsratwiderspruch · Eilbedürftigkeit · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 22.11.2012

Verpflichtung des beklagten Landes zur Abgabe eines Vertragsangebots gegenüber der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 22.11.2012

Rechtliche Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 22.11.2012

Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage

Rückkehrrecht zum Land Berlin nach Schließung bzw. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 22.11.2012

Verpflichtung des beklagten Landes zur Abgabe eines Vertragsangebots gegenüber der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 22.11.2012

Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage

Rückkehrrecht zum Land Berlin nach Schließung bzw. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 22.11.2012 zitiert von 3

Sozialplanabfindung – Auslegung eines Tarifsozialplans

Parteivernehmung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 22.11.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Arbeitsstunden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 21.11.2012 zitiert von 1

Höhe der dem Kläger für die Zeit vom 01. Januar 2008 bis 30. November 2012 zustehenden Betriebsrente, sowie …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 19.11.2012

Urlaubsabgeltung für ruhendes Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 16.11.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Verpflichtung zur Zahlung einer monatlichen Zulage

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 15.11.2012 LS

Außerordentliche Kündigung – Arbeitszeitbetrug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen