§ 519 ZPO – Rechtsprechung (10.360 Entscheidungen) – Seite 134

OLG Celle Urteil 15.11.2012 LS

Zur Frage der - hier verneinten - Anerkenntniswirkung einer vorbehaltlosen Unterlassungserklärung für die …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 15.11.2012

Die Parteien streiten um die rechtliche Wirksamkeit zweier fristloser Kündigungen des Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 15.11.2012 LS

Spätestens seit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.05.2012 (1 AZB 58/12, NZA 2012, 623 [BAG …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 15.11.2012

Gewerberaummietvertrag: Voraussetzungen für die Erteilung einer Untervermietungserlaubnis

Sonderkündigungsrecht des Hauptmieters bei fehlendem …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 14.11.2012

Zwischen den Beteiligten ist im Beschwerdeverfahren noch die verweigerte Zustimmung des Beschwerdeführers …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 14.11.2012

Anspruch auf Kapitalleistung aus betrieblicher Altersversorgung

betriebliche Altersversorgung · Aufhebungsvertrag · Kapitalleistung · A-Pensionsplan 2002 · Abgeltungsklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.11.2012 zitiert von 1

Eine Versetzung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 21. Kammer Urteil 12.11.2012

Wirksamkeit einer befristeten Erhöhung der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 21. Kammer Urteil 12.11.2012 zitiert von 2

Wirksamkeit einer befristeten Erhöhung der Arbeitszeit sowie über einen Anspruch auf Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 09.11.2012 zitiert von 1

Anpassung von Betriebsrenten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 09.11.2012 zitiert von 1

Anpassung von Betriebsrenten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 08.11.2012

Die Parteien streiten um die rechtliche Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 08.11.2012

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses nach einer arbeitgeberseitigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 08.11.2012 LS

Kleinbetrieb – Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 08.11.2012

Die Parteien streiten um die wirksame Anfechtung eines im Berufungsverfahren abgeschlossenen gerichtlichen …

Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 07.11.2012 zitiert von 1

Dauerhafte oder nur vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

doppelte Billigkeitskontrolle · Besitzstandszulage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 06.11.2012 LS zitiert von 1

Der Erfolg im Kündigungsschutzprozess setzt voraus, dass zum Zeitpunkt der Kündigung ein Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 06.11.2012 LS

Nach § 22 Abs. 2 S. 2 MDK-T ist Krankengeldzuschuss nur einmalig im Kalenderjahr für einen zusammenhängenden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 05.11.2012

Versetzungsklausel – AGB-Kontrolle

Direktionsrecht · Ermessensausübung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 21. Kammer Urteil 05.11.2012 LS zitiert von 3

Steht fest, dass ein schwerbehinderter Mensch die ihm zugewiesenen Tätigkeiten nicht mehr wahrnehmen kann und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 05.11.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten noch über Ansprüche des Beklagten gegen den Kläger, insbesondere auf Rückzahlung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 05.11.2012

Tarifliche Eingruppierung als leitender Oberarzt nach Entgeltgruppe IV TV-Ärzte/DRK Süd-West

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 01.11.2012 LS zitiert von 1

Anfechtung einer betriebsratsinternen Wahl

Reihenfolge der zu ladenden Ersatzmitglieder bei … · Vermeidung von Betriebsablaufstörungen kein …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 31.10.2012

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Gesetz oder durch Kündigung der Beklagten geendet hat

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 5. Kammer Beschluss 31.10.2012 LS

Ermittlung des Berufsausbildungsbedarfs

mündliche Information über durchgeführte und beabsichtigte …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 31.10.2012

Schließung einer Betriebskrankenkasse

keine Anwendbarkeit des § 164 Abs 4 S 1 SGB 5 auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 30.10.2012 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Geldentschädigung wegen einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz noch …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 30.10.2012 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 29.10.2012 zitiert von 1

Ob Piloten im Gegensatz zu Pilotinnen verpflichtet werden können, im Flughafen eine Pilotenmütze zu tragen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 21. Kammer Urteil 29.10.2012 LS

Bei einem gemeinnützigen Unternehmen liegt die für eine Arbeitnehmerüberlassung erforderliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 29.10.2012

Erwerbsminderungsrente – Beginn

Differenzierung zwischen ordentlichen und sonstigen … · Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.10.2012 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die rechtliche Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen ordentlichen Kündigung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.10.2012 zitiert von 8

Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage die Erteilung eines Buchauszuges und Zahlung der sich aus dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 25.10.2012

Die Kläger begehren von der Beklagten – einem Rechtsschutzversicherer - im Wege einer Feststellungsklage die …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 25.10.2012 LS zitiert von 1

Zur Abgrenzung zwischen ehrenrühriger Tatsachenbehauptung und Werturteil.

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.10.2012 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen widerrechtlicher Nutzung von 14 Lichtbildern in …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 24.10.2012 LS

Stellt die Kurklinik im Entlassungsbericht fest, dass der Arbeitnehmer als arbeitsfähig entlassen wird, hat …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.10.2012

Der Kläger nimmt den Beklagten, der die Website „xxx“ betreibt, auf Schadensersatz wegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 23.10.2012

Der Kläger verlangt die Feststellung der Schadenersatzpflicht des Beklagten wegen behaupteter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 23.10.2012

Bestand eines Mietverhältnisses über Gewerberäume im Erdgeschoss in der …straße in B…

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 23.10.2012 zitiert von 59

Berufungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Niedersachsen Urteil 23.10.2012 LS zitiert von 2

Hat das Landesarbeitsgericht einer Befristungskontrollklage stattgegeben, aber mangels Antrag den Arbeitgeber …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 19.10.2012 LS

Urlaubsabgeltung – Verfall

tarifvertragliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 19.10.2012 LS

Änderungskündigung zur vollumfänglichen Flexibilisierung zunächst festvereinbarter täglicher Beginn- und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 19.10.2012 LS

Ein Urlaubsabgeltungsanspruch kann nach tarifvertraglichen Ausschlussfristen - hier § 70 BAT - verfallen.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 19.10.2012 LS

Die Frist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG wird durch einen Schriftsatz gewahrt, aus dem sich ergibt, wer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 19.10.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückerstattung einer Reisevergütung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 18.10.2012

Außerordentliche Kündigung – Materialbeschaffung für Privatzwecke

Überstundenvergütung · Darlegungslast

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Entscheidung 17.10.2012

Zwischen den Parteien ist im Streit, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Streithelferin auf die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 17.10.2012

Zwischen den Parteien sind der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und die Wirksamkeit von Kündigungen …

Arbeitsrecht Abgeändert