§ 519 ZPO – Rechtsprechung (10.360 Entscheidungen) – Seite 140

LAG Hamm Urteil 15.05.2012

Höhe der Betriebsrente der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 14.05.2012

Entgeltzahlung aus Annahmeverzug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 11.05.2012 LS

Eine Betriebskrankenkasse und eine nachfolgende Betriebskrankenkasse in Abwicklung sind keine …

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 11.05.2012

Die Klägerin macht einen Wiedereinstellungsanspruch geltend

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 11.05.2012 LS

Schließung einer Betriebskrankenkasse

befristeter Anschlussvertrag mit der BKK in Abwicklung

Arbeitsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 10.05.2012 zitiert von 1

Fortsetzungsverlangen – Verwirkung

Arbeitsrecht

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 09.05.2012

Der Kläger begehrt Unterlassung einer Äußerung durch einen ehemaligen Kollegen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 08.05.2012

Nach welchem Tarifvertrag der Kläger eine Übergangsversorgung beanspruchen kann

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 08.05.2012 LS

Unkündbarer Mitarbeiter einer geschlossenen Betriebskrankenkasse

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 08.05.2012 LS

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Durchführung des Unterbringungsverfahrens

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 08.05.2012 LS

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 08.05.2012 zitiert von 2

Nach welchem Tarifvertrag der Kläger eine Übergangsversorgung beanspruchen kann

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 08.05.2012 LS

Voraussetzung für die gesetzliche Beendigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses wegen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 08.05.2012 LS

Der gesetzliche Beendigungstatbestand nach § 164 Abs. 4 SGB V findet auf ordentlich kündbare Arbeitnehmer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 08.05.2012 LS

Leitender Angestellter – Abwesenheitsvertreter

Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 08.05.2012 zitiert von 1

Nach welchem Tarifvertrag der Kläger eine Übergangsversorgung beanspruchen kann

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 08.05.2012 LS

Voraussetzung für die gesetzliche Beendigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses wegen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 08.05.2012

Nach welchem Tarifvertrag der Kläger eine Übergangsversorgung beanspruchen kann

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 03.05.2012

Die Parteien streiten noch um Ansprüche des Klägers auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld für die Jahre 2009 und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 03.05.2012 LS zitiert von 1

Einzelvertragliche Verkürzung der Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 30.04.2012

Eingruppierung eines Bauingenieurs in die Entgeltgruppe 13 TVöD nach Überleitung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 30.04.2012

Außerordentliche Kündigung wegen heimlicher Tonaufzeichnung und unsubstantiierter Behauptung des Mobbings und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 26.04.2012 zitiert von 1

Probezeitkündigung eines evangelischen Pfarrers im befristeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 26.04.2012 LS zitiert von 1

§ 5 Ziffer 7 des Tronc- und Gehaltstarifvertrages für die Arbeitnehmer der Gruppe A setzt nicht nur die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 26.04.2012 zitiert von 3

Schadensersatzanspruch wegen ärztlicher Behandlung eines Reitpferdes

Behandlungsfehler · Tierarzthaftung · Schadensersatz · Verjährung · Grobe Fahrlässigkeit

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 26.04.2012 LS

Berufungsverfahren: Zurückweisung neuen Vorbringens bei Nachlässigkeit des Rechtsmittelführers wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 23. Zivilsenat Urteil 26.04.2012 LS zitiert von 1

GmbH: Unterbilanzhaftung bei Verwendung eines "alten" GmbH- Mantels

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 26.04.2012

Anrechnung der ab 01. September 2009 geltenden Tariflohnerhöhung auf den übertariflichen Anteil der Vergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 26.04.2012

Aufgehoben durch Entscheidung des Bundesgerichtshofs (XII ZB 325/12) und zur erneuten Verhandlung und …

Familienrecht Berufung verworfen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 26.04.2012 LS zitiert von 16

Berufungseinlegung: Unterschriftscharakter eines aus unleserlichen Zeichen bestehenden Schriftzugs

Postulationsfähigkeit des in Untervollmacht handelnden …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 25.04.2012 zitiert von 1

Wirksamkeit einer dem Kläger von der Beklagten mit Schreiben vom 28.04.2011 außerordentlich fristlos …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 25.04.2012

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug darum, ob die Beklagte, die ursprünglich auf Auskunft in Anspruch …

Arbeitsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 25.04.2012

Urkundenprozess gegen Gesamtschuldner auf Darlehensrückzahlung

Voraussetzungen der rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 25.04.2012

Der Kläger macht unter Berufung auf den Tarifvertrag für Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften (TV …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 25.04.2012

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 24.04.2012 zitiert von 2

Aufhebungsvertrag – Anfechtung wegen Drohung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Urteil 24.04.2012 LS

Vertrauensschadensversicherung der Notarkammern

Anspruch eines Geschädigten auf treuhänderische … · Inhaltskontrolle für die Ausschlussfristregelung in den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.04.2012 LS

Die Formulierung in einer tarifvertraglichen Entgeltgruppe "Tätigkeit: Ausbilder(in) III, Ausbilder(in) der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 20.04.2012 LS

GmbH: Begründetheit und Streitwert einer Auflösungsklage

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 19.04.2012 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die rechtliche Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 5. Zivilkammer Urteil 19.04.2012

Haftung bei Kfz-Unfall

Mithaftung des Geschädigten bei Kollision mit einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 19.04.2012

Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin

Wiedereinstellungsanspruch nach Schließung der City BKK · Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten · Vertrag zu Gunsten Dritter

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 19.04.2012

Verpflichtung des beklagten Landes, mit der Klägerin ein Arbeitsverhältnis zu begründen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 18.04.2012 LS zitiert von 1

Das Einblicksrecht des Betriebsrats in die Bruttolohn- und -gehaltslisten verstößt weder gegen deutsches noch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 18.04.2012

Die Klägerin war Reiterin im Reitsportverein

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 17.04.2012

Wirksamkeit einer außerordentlichen hilfsweise ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.04.2012

Ob die Beklagte berechtigt ist, tarifliche Entgelterhöhungen auf die Schreibzulage anzurechnen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 17.04.2012

Außerordentliche Kündigung wegen unterbliebenem Hinweis auf einen Fehler im Zeiterfassungssystem

Rücksichtnahmepflicht · Interessenabwägung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.04.2012

Die – im Herbst 2009 durch eine Umwandlung im Wege des Formwechsels der Citroën Deutschland AG entstandene …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 13.04.2012 zitiert von 3

Ob die Beklagte zu einer höheren Anpassung der Betriebsrente des Klägers verpflichtet ist

Arbeitsrecht Abgeändert