§ 519 ZPO – Rechtsprechung (10.360 Entscheidungen) – Seite 141

LAG Köln Urteil 13.04.2012

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 12.04.2012

Die Parteien streiten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlicher Anordnung sowie über …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 12.04.2012

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich … · betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 12.04.2012

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich … · außerordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.04.2012 zitiert von 3

(§§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 12.04.2012

Die Parteien streiten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlicher Anordnung bzw. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 12.04.2012

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentliche … · außerordentliche Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 12.04.2012

Die Parteien streiten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlicher Anordnung sowie …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 10.04.2012 zitiert von 2

Berechtigung der Beklagten zur Kürzung der betrieblichen Altersversorgung des Klägers

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 10.04.2012 zitiert von 1

Berechtigung der Beklagten zur Kürzung der betrieblichen Altersversorgung des Klägers

Arbeitsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 05.04.2012 LS zitiert von 5

Bankenhaftung bei Anlageberatung

Aufklärungspflichten bei Empfehlung von Lehmann-Zertifikaten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 05.04.2012

Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung sowie den Anspruch auf Weiterbeschäftigung bis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 04.04.2012

Abschluss eines Arbeitsvertrags nach Übernahme aus Betriebskrankenkasse

Übernahme von Arbeitnehmern · § 613a BGB · Tarifvertrag BAT · Betriebskrankenkasse · Arbeitsverhältnisfortsetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 04.04.2012

Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin

Wiedereinstellungsanspruch nach Schließung der City BKK

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 03.04.2012 LS

Betriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenrente

Wartezeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 03.04.2012

Höhe der Betriebsrente der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 03.04.2012 LS

Die Regelung einer Wartezeit, die vor Eintritt des Versorgungsfalles erfüllt sein muss, stellt für die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Urteil 29.03.2012 LS

Vereinsrecht: Altersgrenze von 70 Jahren für die Teilnahme an Trabrennen in der Rennordnung eines …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 29.03.2012 LS zitiert von 2

Widerspricht ein nationales Gesetz einer EU-Richtlinie, dann folgt hieraus noch nicht das Verbot, dieses …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 29.03.2012 zitiert von 3

Arbeitnehmereigenschaft – Weisungsgebundenheit

Unwirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten … · prognostisches Element

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.03.2012 LS zitiert von 2

Eine europarechtskonforme Anwendung des § 7 Abs. 3 BUrlG führt zu dem Ergebnis, dass der Übertragungszeitraum …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 29.03.2012 zitiert von 3

Arbeitnehmereigenschaft – Weisungsgebundenheit

Unwirksamkeit einer ordentlichen betriebbedingten … · prognostisches Element

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 28.03.2012 zitiert von 6

Wirksamkeit betriebsbedingter Kündigung und Annahmeverzugslohnansprüche

betriebsbedingte Kündigung · Annahmeverzugslohn · Arbeitsverhältnisfortbestand · Sonderliquidator

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 28.03.2012

Wohnungseigentum: Erforderlichkeit der Beschlussfassung über die Finanzierung von Baumaßnahmen

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 28.03.2012

Wohnungseigentum: Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 27.03.2012 zitiert von 3

Ob die Beklagte bei der Bestimmung der Lage der Arbeitszeit der Klägerin in ihrem Direktionsrecht beschränkt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 27.03.2012 zitiert von 2

Abgeltung von Freizeitausgleichsansprüchen, die die Klägerin nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 27.03.2012

Wirksamkeit eines Prozessvergleiches

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 27.03.2012

Der Kläger verlangt von den Beklagten - als Gesamtschuldnern - den Ersatz des Schadens, den er durch den …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 26.03.2012

Änderung der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 26.03.2012 LS zitiert von 14

Beglaubigte Abschrift einer Berufungs- oder Berufungsbegründungsschrift als Ersatz für fehlende Urschrift

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 26.03.2012

Arbeitnehmerhaftung – Schadensersatzanspruch

Unfall eines Lastkraftwagenfahrers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 23.03.2012 LS

Produkthaftung: Pflicht eines Speise- und Massageölherstellers zur Warnung vor einer Selbstentzündungsgefahr …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 1

Bei dem Anspruch auf Rückgewähr von Vergütung nach einer erfolgten Insolvenzanfechtung handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 22.03.2012 LS

Prozesskostenhilfeverfahren für beabsichtigte Berufung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Arbeitsrecht Antrag verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 22.03.2012 zitiert von 2

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 5

Bei dem Anspruch auf Rückgewähr von Vergütung nach einer erfolgten Insolvenzanfechtung handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 5. Zivilkammer Urteil 22.03.2012 LS

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Qualifikation als Feld- oder Waldweg · Geltung der Straßenverkehrsordnung auf Privatstraßen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 22.03.2012

Außerordentliche Kündigung – Rechtfertigungsvorbringen

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 22.03.2012 LS

§ 33 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz TV-BA bestimmt nur die Mindestdauer des ersten sachgrundlos befristeten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 22.03.2012 LS

Auslegung von § 33 Abs 3 TV-BA

keine Anwendung bei Vertragsverlängerung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 3

Betriebsrentenanpassung – reallohnbezogene Obergrenze

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 21.03.2012 LS

Beendigung der Zuweisung gemäß § 44g SGB 2 aus wichtigem Grund

Gesundheitsbeeinträchtigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 21.03.2012 LS zitiert von 4

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Reichweite der Bezugnahme

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 21.03.2012 LS

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Reichweite der Bezugnahme

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 21.03.2012 LS

Als wichtiger Grund i. S. d. § 44 g Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 SGB II kommen auch Gesundheitsbeeinträchtigungen in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 20.03.2012 LS

Die außerordentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze nach § 275 c SGB VI im Jahr 2003 kann bei einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 20.03.2012

Die Parteien streiten noch über die Höhe einer betrieblichen Altersversorgung und daraus resultierende …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 20.03.2012

Die Parteien streiten noch über die Höhe einer betrieblichen Altersversorgung und daraus resultierende …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 20.03.2012

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen