§ 519 ZPO – Rechtsprechung (10.360 Entscheidungen) – Seite 142

LAG Niedersachsen Urteil 19.03.2012 LS zitiert von 1

Die Satzung des Einzelhandelsverbandes Lüneburger Heide e. V. (heute Einzelhandelsverband Harz-Heide e.V.) …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 19.03.2012 zitiert von 2

Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbings

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Halle 2. Zivilkammer Urteil 16.03.2012

Stromversorgung: Haftung des Stromnetzbetreibers für Stromausfall infolge einer defekten Hausanschlussmuffe

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 15.03.2012 zitiert von 1

Befristetes Arbeitsverhältnis einer Lehrkraft

Sachgrund der Vertretung · Elternzeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 15.03.2012 LS zitiert von 2

Auflösend bedingter Arbeitsvertrag

Bewachungsgewerbe · Entzug der Einsatzgenehmigung durch die US-Streitkräfte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 15.03.2012 zitiert von 3

Die Parteien streiten weiterhin um Ansprüche des Klägers auf Schmerzensgeld und Schadensersatz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 15.03.2012 zitiert von 1

Schadenersatzanspruch wegen Arbeitens an asbesthaltigen Bauteilen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 15.03.2012 LS

Haftung bei Beschädigung eines Wohnhauses durch Straßenbauarbeiten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 15.03.2012

Schadenersatz wegen Nichtreinigung der Dienstkleidung

Geltendmachung nach § 25 Ziff 1 MTV Pro Seniore · betriebliche Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 15.03.2012 zitiert von 4

Schadenersatz wegen Nichtreinigung der Dienstkleidung

Geltendmachung nach § 25 Ziff 1 MTV Pro Seniore · betriebliche Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 15.03.2012 LS

Markenrechtlicher Auskunftsanspruch bei Vertrieb markenverletzender Ware via Internet

Auskunftsverweigerungsrecht der Banken gegenüber dem …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Urteil 13.03.2012 LS

Unmittelbare Benachteiligung schwerbehinderter Altersteilzeitarbeitnehmer durch § 9 Abs 2 AltTZTV

Beendigungszeitpunkt

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 13.03.2012 zitiert von 1

Der Kläger wurde aufgrund des Arbeitsvertrages vom 14.06.1973 zum 01.07.1973 bei der Rechtsvorgängerin der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Urteil 13.03.2012 LS

Unmittelbare Benachteiligung schwerbehinderter Altersteilzeitarbeitnehmer durch tarifliche Regelung über …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 12.03.2012 LS

Fehlende Unterschrift in Berufungsschrift

Telefax · Wiedereinsetzungsgesuch

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 12.03.2012 LS

Eine Berufungsschrift muss, auch wenn sie per Telefax an das Gericht übermittelt wird, eine lesbare …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Hamm Urteil 09.03.2012 zitiert von 11

Die Parteien streiten um die Rückforderung von Kosten einer Weiterbildung des Beklagten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 08.03.2012

Höhe der Weihnachtsgratifikation

§ 10 MTV Hotel- und Gaststättengewerbe Rheinland-Pfalz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 08.03.2012 zitiert von 2

Höhe der Weihnachtsgratifikation

§ 10 MTV Hotel- und Gaststättengewerbe Rheinland-Pfalz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 08.03.2012

Die Klägerin macht aus verschiedenen Lieferungen und Leistungen gegen den Beklagten einen Anspruch in Höhe …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 08.03.2012

Höhe der Weihnachtsgratifikation

§ 10 MTV Hotel- und Gaststättengewerbe Rheinland-Pfalz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 07.03.2012 LS zitiert von 1

Aufhebungsvertrag gegen Abfindung: Parallelentscheidung zu BAG, Urteil vom 25.02.2010 - 6 AZR 911/08. 2. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 07.03.2012 LS zitiert von 19

Auslegung eines Rechtsmittels

Unbedingte Einlegung eines Rechtsmittels · Ablehnung der Wiedereinsetzung in ein form- und …

Familienrecht Aufgehoben

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Zivilkammer Beschluss 07.03.2012

Verwerfung der sofortigen Beschwerde wegen Unzulässigkeit

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 06.03.2012

Die Klägerin hat gegen das am 28. November 2011 verkündete und ihr am 1. Dezember 2011 zugestellte …

Zivilrecht

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 06.03.2012 LS

Arzthaftung: Pflicht zur Aufklärung über die Behandlung und deren Risiken sowie über Behandlungsalternativen …

Unterlassen einer neurologischen Abschlussuntersuchung als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 06.03.2012 zitiert von 4

Annahmeverzugslohn im Leiharbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 06.03.2012 LS zitiert von 1

Besteht die Möglichkeit, den Arbeitnehmer auf einem anderen freien Arbeitsplatz ggfs. auch zu geänderten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 05.03.2012

Entschädigungsklage eines Schwerbehinderten

Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch · offensichtliches Fehlen der fachlichen Eignung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 05.03.2012 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 02.03.2012 LS

Die Durchführung einer Betriebsänderung in From einer Stilllegung des Betriebes kann auch mit einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 02.03.2012 LS

Nachteilsausgleich bei unwiderruflicher Freistellung aller Arbeitnehmer ohne Versuch eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 02.03.2012 zitiert von 1

Ob sich die Vergütung der Klägerin seit dem 1. August 2006 nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 02.03.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch um rückständige Vergütungsansprüche, Tagesspesen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 02.03.2012 zitiert von 1

Ob sich die Vergütung der Klägerin seit dem 1. August 2006 nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 02.03.2012 zitiert von 1

Ob sich die Vergütung der Klägerin seit dem 1. August 2006 nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 02.03.2012 zitiert von 4

Ob sich die Vergütung des Klägers seit dem 1. August 2006 nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Urteil 02.03.2012 LS

Maklervertrag: Konkludenter Abschluss trotz Vorkenntnis des Kunden

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 01.03.2012 LS zitiert von 1

Kürzung eines über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehenden Urlaubsanspruchs wegen krankheitsbedingten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 01.03.2012 LS

Zwei-Personen-BGB-Gesellschaft in Liquidation

Ausschluss eines Gesellschafters durch Mehrheitsbeschluss

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 01.03.2012 zitiert von 6

Bauvertrag: Voraussetzungen einer berechtigten Ersatzvornahme nach § 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B 1992

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 29.02.2012 zitiert von 1

Von der Klägerin gegen die Beklagte vornehmlich unter dem Gesichtspunkt der Entgeltfortzahlung geltend …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 29.02.2012 LS

Wohnungseigentümerversammlung: Konkludente Beschlussverkündung bei Wiedergabe eines eindeutigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 29.02.2012

Die Klägerin begehrt mit ihrer bei Gericht am 29.07.2010 eingereichten Klage Entgeltfortzahlung im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 28.02.2012 LS

Regress eines gesetzlichen Rentenversicherungsträgers

Rentenleistungen für verkehrsunfallbedingten Wegfall des … · Bedürftigkeitsprinzip des Arbeitslosengeldes II

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 28.02.2012

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus dem beendeten Anstellungsverhältnis des Beklagten als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 27.02.2012 zitiert von 1

Zum Arbeitnehmerstatus eines GmbH-Geschäftsführers

unionsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 24.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten, ihm zusätzlich zu der bereits gezahlten Abfindung nach dem Sozialplan …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 24.02.2012

Zurückbehaltungsrecht des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 24.02.2012

Wiedereinstellungsanspruch nach Abschluss eines gerichtlichen Abfindungsvergleichs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen