§ 519 ZPO – Rechtsprechung (10.360 Entscheidungen) – Seite 153

LG Saarbrücken 2. Zivilkammer Urteil 26.04.2011

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeughändlers für den Neuwagenkauf

Schadenspauschalierung im Falle der Annahmeverweigerung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 21.04.2011

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 20.04.2011

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Vorlage eines in dessen Besitz befindlichen Grundschuldbriefes an das …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 19.04.2011 LS

Anwendungsfall der Rechtsprechung des BAG für die Auslegung einer Bezugnahme auf die jeweils geltenden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 19.04.2011

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von 31.122,00 €

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 19.04.2011 LS

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 15.04.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, mit der Klägerin einen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 15.04.2011 LS

Stellt ein Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber für den Fall der Zuweisung bestimmter, vom Arbeitsvertrag …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.04.2011 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 14.04.2011

Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung

Berechnung der Kündigungsfrist bei Unterbrechung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 14.04.2011 zitiert von 8

Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung

Berechnung der Kündigungsfrist bei Unterbrechung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 14.04.2011

Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.04.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Beseitigung verschiedener Videokameras

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 14.04.2011

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger als Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der B… AG …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 1

Der Sachgrund der Gesamtvertretung bei Lehrkräften setzt nicht voraus, dass das Land den in zulässiger Weise …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 14.04.2011

Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung

Berechnung der Kündigungsfrist bei Unterbrechung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 14.04.2011

Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung

Berechnung der Kündigungsfrist bei Unterbrechung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 14.04.2011 zitiert von 3

Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 14.04.2011

Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung

Berechnung der Kündigungsfrist bei Unterbrechung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 14.04.2011 zitiert von 2

Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung

Darlegungslast

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 14.04.2011

Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung

Berechnung der Kündigungsfrist bei Unterbrechung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 14.04.2011

Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung

Berechnung der Kündigungsfrist bei Unterbrechung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 08.04.2011 zitiert von 1

Ob die Klägerin Anspruch auf Zahlung einer tariflichen Sonderzahlung für solche Zeiten des Jahres 2009 hat …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 08.04.2011 zitiert von 7

Die Parteien streiten im Wesentlichen noch darüber, welche Vergütungsbestandteile bei der Berechnung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 08.04.2011 LS

Das nach Art. 33 Abs. 2 GG für den öffentlichen Dienst vorgeschriebene Prinzip der Bestenauslese gilt auch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 07.04.2011

Weihnachtsgeld – betriebliche Übung

Freiwilligkeitsvorbehalt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.04.2011 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Aufhebung und Rückforderung von Ausgleichszahlungen nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Krefeld Urteil 07.04.2011 zitiert von 2

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 07.04.2011

Provisionsanspruch eines LKW-Verkäufers

fehlender Abschluss von Kaufverträgen · Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 07.04.2011 zitiert von 2

Arbeitsverhältnis auf Abruf

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 07.04.2011

Befristung eines Arbeitsverhältnisses als Kraftfahrer

keine Zuvorbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.04.2011 zitiert von 2

Wirksamkeit der Kündigung und Anspruch auf Weiterbeschäftigung

Arbeitsverhältnis · Kündigungsschutz · Insolvenz · Weiterbeschäftigung · Befristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.04.2011 zitiert von 4

Wirksamkeit einer Kündigung und den Anspruch auf Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.04.2011 LS

Hat das Amtsgericht unter identischem Datum in zwei gesonderten Beschlüssen zum einen in der Hauptsache und …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 05.04.2011 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten Zahlungsansprüche aus einem Dienstleistungsvertrag über die …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 04.04.2011

Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen des Verdachts einer …

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 31.03.2011

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz sowie die Feststellung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 31.03.2011

Dienstliche Beurteilung eines Angestellten im öffentlichen Dienst

beschränkte Nachprüfbarkeit durch die Gerichte für …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG 4. Zivilsenat Urteil 30.03.2011 LS

Internationale Zuständigkeit: Prozessaufrechnung mit bestrittenen und inkonnexen Gegenforderungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 30.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen fehlerhafter Vermessung und Dokumentation eines Elektrodükers (im …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 30.03.2011 LS

Auch im Rahmen einer einstweiligen Verfügung zur Durchsetzung eines Anspruchs nach § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Urteil 30.03.2011 LS

Bereicherung: Aufrechnung mit einem Rückzahlungsanspruch gegen einen Anspruch auf erneute Zahlung nach …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 30.03.2011 LS

Einstweilige Verfügung – Verfügungsgrund auch für Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 Abs 5 S 1 BetrVG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 29.03.2011

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 29.03.2011 zitiert von 2

VOB-Vertrag: Anforderungen an die Bauleistung bei fehlenden Planvorgaben

Hinweispflicht des Auftragnehmers bei Zweifeln an der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 29.03.2011 LS zitiert von 1

Auch im ruhenden Arbeitsverhältnis entstehen Urlaubsansprüche.

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 29.03.2011 LS zitiert von 18

Berufungsverfahren: Auslegung einer „Anschlussberufung“als eigenständige Berufung

Rechtsmittel gegen die Feststellung der Wirkungslosigkeit …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 28.03.2011 zitiert von 1

Unternehmerentscheidung – Zumutbarkeit von Umorganisationen

Weiterbeschäftigung von ordentlich unkündbaren Arbeitnehmern · Verhältnismäßigkeit · außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 28.03.2011

Unternehmerentscheidung – Zumutbarkeit von Umorganisationen

Weiterbeschäftigung von ordentlich unkündbaren Arbeitnehmern · Verhältnismäßigkeit · außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 25.03.2011

Restvergütungsansprüche nach außerordentlicher Kündigung

Verdacht der Manipulation von Glaubensübertrittsurkunden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen