§ 519 ZPO – Rechtsprechung (10.360 Entscheidungen) – Seite 154

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 25.03.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung

Verdacht der Manipulation von Glaubensübertrittsurkunden · Nachschieben von Kündigungsgründen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 25.03.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 25.03.2011

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen der Versagung der immissionsschutzrechtlichen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 24.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld sowie die Feststellung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 24.03.2011

Bestehen von Mitbestimmungsrechten bei der Erteilung von unbezahltem Sonderurlaub

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 24.03.2011

Außerordentliche Kündigung wegen Untreue

Geständnis im Strafverfahren · Betriebsratsanhörung zur Tatkündigung · Schadensersatz · Irrtum über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 24.03.2011 zitiert von 1

Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf

Gewährleitungsausschluss im Verbrauchsgüterkauf · Auslegung eines Kaufvertrages über ein „Bastlerfahrzeug“

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 23.03.2011 zitiert von 1

Die Arrestklägerin begehrt die Aufrechterhaltung eines dinglichen Arrestes gemäß eines vom Arbeitsgericht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 23.03.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten hinsichtlich der Berechnung über einen vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 22.03.2011 zitiert von 2

Ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer arbeitgeberseitigen Anfechtung des Arbeitsvertrags geendet hat oder …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 21.03.2011 zitiert von 7

Die Parteien streiten um die Stufenzuordnung nach § 16 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 18.03.2011

Tarifauslegung – dynamische Entgeltsicherung bei Fahrdienstuntauglichkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 18.03.2011

Höhe einer tarifvertraglichen Entgeltsicherung und in diesem Zusammenhang über die zutreffende Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 17.03.2011 LS

Eingruppierung – Tarifvertrag der Stationierungsstreitkräfte

Benachteiligungsverbot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 17.03.2011 LS

Vergütungsansprüche für vor Insolvenzeröffnung geleistete Sanierungsstunden, die wegen Kündigung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 17.03.2011 zitiert von 1

Die Kläger erwarben 2001 das Eigentum an der im dritten Obergeschoß des Hauses A-Straße in Köln gelegenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 17.03.2011 LS

Vergütungsansprüche für vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleisteter Mehrarbeitsstunden

Zeitpunkt der Entstehung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 16.03.2011 LS

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen einer einstweiligen Verfügung seinen Beschäftigungsanspruch geltend, so …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 16.03.2011

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Auskunft über die Höhe des von ihm erzielten Erlöses aus der …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 16.03.2011 LS zitiert von 1

Die Bewilligung und der Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente führt nicht ohne Weiteres zum Ruhen des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 16.03.2011 LS zitiert von 1

Urlaubsabgeltungsanspruch – Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei dem Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente

tariflicher Mehrurlaub

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 16.03.2011 LS

Einstweilige Verfügung – Weiterbeschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 11.03.2011 LS

Der Arbeitgeber hat gesetzliche Feiertage grundsätzlich zu vergüten, wenn diese in einen genehmigten Urlaub …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 11.03.2011 LS

Entgeltzahlung – Lohnvorschuss

Vorstrecken einer Kaution für einen LKW-Fahrer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 11.03.2011 LS

Das Vorstrecken einer Kaution für einen LKW-Fahrer ist keine Vereinbarung einer Lohnvorschusszahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 11.03.2011 LS

Bezahlung von Feiertagen während des Urlaubs

Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 11.03.2011

Ob der Klägerin aufgrund unrichtiger Tarifanwendung bzw. unrichtiger Eingruppierung und Einstufung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 10.03.2011 zitiert von 7

Sozialplan – Ungleichbehandlung wegen des Alters

geringere Abfindung für rentennahe Jahrgänge

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 10.03.2011

Stromlieferungsvertrag: Gerichtliche Billigkeitskontrolle bei Tariferhöhungen im Wettbewerbsmarkt

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 10.03.2011

Die Parteien sind Wohnungseigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft /B-Straße in Hürth-Efferen und …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 10.03.2011

Die Parteien sind Wohnungseigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft A-Straße/B-Straße 11 in C und …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 07.03.2011

Wegen des Sach- und Streitstands erster Instanz und der Begründung der Entscheidung im Einzelnen wird auf das …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bremen Beschluss 07.03.2011

Die Klägerin begehrt mit der am 24. März 2009 beim Amtsgericht – Familiengericht – Bremerhaven eingegangenen …

Familienrecht

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 04.03.2011

Höhe des dem Kläger zustehenden Leistungsentgelts für das Jahr 2009

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 04.03.2011

Auslegung – § 18 Abs 2 S 1 TVöD

Leistungsentgelt · Fälligkeit · Vorjahr

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 03.03.2011 LS

Soziale Arbeit kann sowohl im Rahmen von Arbeitsverhältnissen als auch in anderen Rechtsverhältnissen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 03.03.2011

Darlegung und Beweisführung einzelvertraglicher Abreden

Urlaubsgewährung · Urlaubsübertragung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 1

Mietvertrag mit einer Gemeinde

Wirksamkeit des Mietvertrages trotz fehlenden Dienstsiegels

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 02.03.2011

Wirksamkeit fristloser Kündigung wegen beleidigendem und störendem Verhalten

fristlose Kündigung · Betriebsfrieden · wiederholte Abmahnung · Verhaltenskündigung · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 02.03.2011 zitiert von 4

Anspruch auf Weihnachtszuwendung in Altersteilzeit

Weihnachtszuwendung · Dienstvertrag · AVR · Altersteilzeit · Anspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 02.03.2011

Der Kläger und die Beklagte zu 1. sind seit dem 18. November 2005 geschiedene Eheleute, die Beklagte zu 2. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 02.03.2011

Berufung wegen nicht fristgerechter Begründung verworfen

Berufungsfrist · Wiedereinsetzung · Prozessbevollmächtigter · Zivilprozessrecht · Unzulässigkeit

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 25.02.2011 zitiert von 11

Die Klägerin macht die Zahlung von Urlaubsabgeltung geltend

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 25.02.2011 LS zitiert von 1

Die Verkennung des Betriebsbegriffs führt nur dann zu einer groben Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl nach § …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 24.02.2011

Mitbestimmungsrechte anlässlich der Erstellung und Änderung von Dienstplänen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 24.02.2011

Provision als übliche Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 24.02.2011

Annahmeverzug – Leistungsfähigkeit

Akkordarbeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 24.02.2011 LS

Vereinbarung einer "stillen Beteiligung" eines Arbeitnehmers am Unternehmen des Arbeitgebers

Zahlungsanspruch nach Kündigung · Wegfall der Geschäftsgrundlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 24.02.2011

Gratifikation – Ausscheiden vor dem 31. März des Folgejahres aufgrund einer Befristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 24.02.2011

Außerordentliche Kündigung wegen Vorteilsnahme

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen