§ 519 ZPO – Rechtsprechung (10.360 Entscheidungen) – Seite 163

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 04.06.2010 LS zitiert von 2

Öffentlicher Dienst – Vergütungsanspruch

Verjährung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 04.06.2010 LS

Gibt ein Schuldner eine Aufrechnungserklärung ab, erklärt er damit, dass er vom Bestehen der Forderung, gegen …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 04.06.2010 zitiert von 1

Auslegung einer Bezugnahmeklausel als "kleine" oder "große" dynamische Bezugnahme

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Beschluss 03.06.2010 LS

Verjährung: Verjährungsunterbrechung durch ein Anerkenntnis

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 03.06.2010 LS

Einzelfallentscheidung zur Verschleierung von "schwarz" geleisteten Arbeitsstunden durch sogenannte …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 03.06.2010 LS

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Abdeckrechnungen von Subunternehmen · Indizienbeweis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 01.06.2010

Vergütungsansprüche im Insolvenzverfahren und Gleichbehandlung von Gläubigern

Insolvenzplan · Gleichbehandlungsgrundsatz · Insolvenzforderung · § 226 InsO · Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 16. Zivilkammer Urteil 01.06.2010

Die Kläger sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft A

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 31.05.2010 LS zitiert von 1

Thüringer Straßenverkehrssicherungspflicht: Kriterien zur Beurteilung der Straße als "in einem dem …

Pflicht zur Anpassung an die Straßenverhältnisse · Mitberücksichtigung der Verkehrsbedeutung, Art und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 28.05.2010 zitiert von 1

Der im Jahre 1915 geborene Kläger ist der Vater der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm 7. Kammer Urteil 28.05.2010

Die Parteien streiten vor dem Hintergrund eines unterschiedlichen Verständnisses der einschlägigen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 7. Kammer Urteil 28.05.2010

Die Parteien streiten vor dem Hintergrund eines unterschiedlichen Verständnisses der einschlägigen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 27.05.2010 LS zitiert von 1

Geschäftsraummiete: Mitvermietung von Außenwänden

Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 27.05.2010

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld, den Ausgleich materieller Schäden in Form eines Haushaltsführungsschadens …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 27.05.2010

Die Klägerin macht aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemannes Ansprüche geltend, die ihr aufgrund …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 27.05.2010

Die Parteien streiten um ein Treuegeld für das Jahr 2009

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 27.05.2010

Mit der Klage verlangt die Klägerin aus eigenem und teilweise abgetretenem Recht des Widerbeklagten zu 2 …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 27.05.2010

Keine Ablösung von Sozialleistungen, die durch Betriebsübung begründet wurden, durch Betriebsvereinbarung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 21.05.2010

Auslegung einer arbeitgeberseitigen Kündigungserklärung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 21.05.2010 LS

Bildungsurlaub – Zwei-Jahres-Rhythmus nach § 2 BiUrlG BE

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 21.05.2010 LS

Eine Medizincontrollerin, die Widersprüche des MDK selbstständig bearbeitet, ist in Vergütungsgruppe EG 8 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 21.05.2010 LS

Eingruppierung einer Medizincontrollerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 21.05.2010 LS

Nach dem Wortlaut insbesondere des § 3 Satz 1 BiUrlG entsteht der Anspruch auf Bildungsurlaub im Land Berlin …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 20.05.2010

Wirksamkeit der Versetzung eines Gewerkschaftssekretärs

Direktionsrecht des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 20.05.2010 LS

Außerordentliche Kündigung – Busfahrer

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 20.05.2010

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren um die Wirksamkeit des im Termin vom 29. Juni 2007 …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 20.05.2010 LS

Die Wiederholung der Beweisaufnahme ist nach § 529 I Nr. 1 ZPO die Ausnahme und nur bei Zweifeln an der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 20.05.2010

Der Kläger begehrt die Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie die Feststellung einer Ersatzpflicht der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 19.05.2010

Tarifgerechte Eingruppierung eines Oberarztes nach TV-Ärzte/VKA

Tarifvertrag · Eingruppierung · Oberarzt · TV-Ärzte/VKA · Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 16. Zivilkammer Urteil 18.05.2010

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft A./B. in C.. Bei dem Objekt handelt es sich um eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 18.05.2010

Der Kläger begehrt Schadenersatz aus Amtspflichtverletzung wegen einer Veröffentlichung der Beklagten in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 12. Kammer Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 4

Kann Urlaub aufgrund einer Erkrankung des Arbeitnehmers bis zum Ablauf des Über-tragungszeitraums nicht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 14.05.2010

Arbeitsvergütung und in diesem Zusammenhang über die Frage, ob die Arbeitszeit des Klägers durch eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 14.05.2010

Tarifvertragliche Arbeitszeitverkürzung für Lehrkräfte in Brandenburg

1. ÄTV Soz-TV-BB Lehrkräfte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 12.05.2010 zitiert von 1

Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag und Besitzstandszulage

Tarifvertrag · Ortszuschlag · Ausschlussfrist · Besitzstandszulage · Aufnahme eines Kindes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 12.05.2010 LS

Internationaler Warenkaufvertrag: Darlegungs- und Beweislastverteilung bei Rabatt- und …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 11.05.2010 LS zitiert von 20

Berufungsschrift: Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei Streitgenossenschaft erster …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 10.05.2010 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung sowie über den Anspruch auf Zahlung einer Sondervergütung (Anwesenheitsprämie)

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 07.05.2010

AGB-Kontrolle – Ausgleichsklausel

Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung · Nachwirkung · MTV Pro Seniore · Feststellungsinteresse bei Berechnungsaufwand

Arbeitsrecht Klage zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 07.05.2010

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 07.05.2010

Außerordentliche Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Arbeitszeitbetrugs

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 06.05.2010 zitiert von 2

Fristlose Kündigung – Raucherpause ohne Ausstempeln

Warnfunktion einer unwirksamen Abmahnung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 06.05.2010 LS zitiert von 2

Befristung eines Arbeitsverhältnisses

Haushaltsmittel

Arbeitsrecht

OLG Hamm Beschluss 06.05.2010

Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht …

Familienrecht Berufung verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 06.05.2010

Eingruppierung einer Diplom-Medizinpädagogin nach dem BAT-O bzw. TV-Charité

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 06.05.2010

Zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin als Diplom-Medizinpädagogin oder als Unterrichtsschwester

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 05.05.2010 zitiert von 21

Mit seiner am 19.03.2009 beim Arbeitsgericht Wuppertal eingegangenen, dem Beklagten am 26.03.2009 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 05.05.2010 LS

Die Beschränkung des Anspruchs auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags in § 2 Abs. 2 TV ATZ auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 30.04.2010 zitiert von 2

Leasingvertrag: Ausgleich des Minderwerts eines geleasten Fahrzeugs nach Vertragsbeendigung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 30.04.2010

Widerspruch gegen Betriebsübergang und Unterrichtungspflicht

Betriebsübergang · Unterrichtungspflicht · Widerspruchsrecht · Arbeitsvertragsübertragung · Kündigungsschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen