§ 519 ZPO – Rechtsprechung (10.360 Entscheidungen) – Seite 164

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 30.04.2010

Unterrichtungsfehler · Unverständlichkeit · Geltung von Konzernbetriebsvereinbarungen · betriebsbedingte Kündigung bei ordentlicher Unkündbarkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 29.04.2010

Verhaltensbedingte Kündigung wegen unbefugtem Verlassen des Arbeitsplatzes

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 29.04.2010

Der Beklagte zu 1. begehrt im Wege der Widerklage vom Kläger und der Drittwiderbeklagten die Zahlung von …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 29.04.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung bezüglich einer zu Gunsten der Beklagten …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Potsdam 11. Zivilkammer Urteil 29.04.2010

Die Parteien, die durch einen Mietvertrag verbunden sind, streiten um rückständigen Mietzins

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 28.04.2010

Geltendmachung von Lohnansprüchen nach Insolvenzeröffnung

Lohnanspruch · Insolvenzanfechtung · Aufrechnung · Insolvenzverwalter · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 23.04.2010 LS

Wettbewerbsverstoß: Verbot der redaktionellen Werbung bei einem kostenlosen Anzeigenblatt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 23.04.2010 LS

Außerordentliche Kündigung wegen versuchter Hehlerei von Kupferkabeln

Kündigungserklärungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Urteil 23.04.2010 LS

Berliner Baurecht: Bloße Instandhaltungsarbeiten bei Änderung von tragenden Bauteilen im Dachgeschoss eines …

VOB-Vertrag: Vergütungsberechnung nach freier Kündigung des …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 23.04.2010 LS

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Irreführende Werbung durch Angaben über Druckauflage und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 23.04.2010

Darlegungs- und Beweislast bei Einstellungsanspruch

Dokumentationsgebot · sekundäre Darlegungslast · Vereitelung effektiven Rechtsschutzes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 23.04.2010 LS

Bei einer versuchten Hehlerei von entwendeten Kupferkabeln kann es dahinstehen, auf welche Art und Weise …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.04.2010 zitiert von 10

Die Parteien streiten darum, ob der Anspruch der Klägerin auf Abgeltung von Urlaub, den sie wegen einer von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 22.04.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz mit der Begründung in Anspruch, diese hätten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 22.04.2010

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes, einer Schmerzensgeldrente, den …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 21.04.2010 LS

Grunddienstbarkeit: Hoher Stromverbrauch als Verletzung der Pflicht zur schonenden Ausübung eines Wohnrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.04.2010 LS zitiert von 47

Betriebsrente – Betriebsübergang

Gesamterledigungsklausel · Verwirkung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 16.04.2010 LS

In einer Betriebsvereinbarung kann auch eine vorzeitige Teilauszahlung aus dem betrieblichen …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 16.04.2010

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, die unter Berücksichtigung der Dauer des Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 16.04.2010

"Unverzüglichkeit" der außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Kündigungserklärungsfrist · Kassenmanipulation als wichtiger Grund

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 16.04.2010 LS

Teilauszahlung aus dem ERA-Anpassungsfonds

Betriebsvereinbarung · Ungleichbehandlung von frühzeitig Ausscheidenden

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 15.04.2010

Annahmeverzug – Inhaltskontrolle

Mindestarbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 15.04.2010

Kein Anspruch auf Wertguthabenvereinbarung

Verfall von Resturlaub nach Arbeitsunfähigkeit · Tarifvertrag Stationierungsstreitkräfte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 15.04.2010

Vergütungsansprüche für den Monat Februar 2009 aus Annahmeverzug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 15.04.2010

Der Kläger verlangt von dem beklagten Land die Rückabwicklung des Erwerbs eines Sekretärs im Rahmen einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 8. Zivilkammer Urteil 15.04.2010

Haftung des außergerichtlichen Sachverständigen wegen falscher Wertermittlung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 15.04.2010

Die Klägerinnen sind Eigentümerinnen des im Grundbuch von A… Sch… eingetragenen Flurstückes 170/4 der Flur 1. …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Entscheidung 14.04.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten um den Anspruch der Klägerin auf Verlängerung der Elternzeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 09.04.2010 LS

Kündigungsfristen im Massenentlassungsverfahren

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 09.04.2010 LS

Kündigungsschutzklage – Auslegung der Klageschrift

Berichtigung des Rubrums · Zustellung "demnächst"

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 09.04.2010 LS

Nach § 18 KSchG werden Entlassungen, die nach § 27 KSchG anzuzeigen sind, vor Ablauf eines Monats nach …

Arbeitsrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 09.04.2010

Die – im Herbst 2009 durch eine Umwandlung im Wege des Formwechsels der D Deutschland AG entstandene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 09.04.2010 LS

Ein Unternehmen, das seinen Sitz in Schönefeld am Flughafen Schönefeld hat, ist in Brandenburg (ArbG Cottbus) …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 08.04.2010

Einen Anspruch des beklagten Landes auf Rückzahlung der dem Kläger für das Jahr 2008 gezahlten Zuwendung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 08.04.2010

Anspruch auf Zuwendung nach dem ZuwAngTVtr-O bei Altersteilzeit im Blockmodell

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 30.03.2010 LS

Betriebsbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

Wegfall des leidensgerechten Arbeitsplatzes aufgrund einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 30.03.2010 LS

Die unternehmerische Entscheidung einen leidensgerechten Arbeitsplatz in Wegfall zu bringen, erweist sich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 26.03.2010 LS

Formularklausel zur Rückzahlung eines nicht ins Verdienen gebrachten Provisionsvorschusses

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 26.03.2010 LS

Die Vereinbarung in einer allgemeinen Geschäftsbedingung, wonach ein nicht ins Verdienen gebrachter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 26.03.2010

Weihnachtsgratifikation – Abänderung einer betrieblichen Übung

Kürzung des Weihnachtsgeldes bei Krankheit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 25.03.2010 zitiert von 11

Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel im ZTV Pro Seniore

Bezugnahmeklausel im Formulararbeitsvertrag · Ablösung eines nachwirkenden Tarifvertrags über eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 6. Kammer Teilurteil 24.03.2010

Anfechtung eines Arbeitsvertrags wegen unwahre Beantwortung der Frage nach einer anerkannten …

Entschädigungsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 19.03.2010

Die Parteien streiten um die richtige tarifliche Eingruppierung der Klägerin als Diplom-Medizinpädagogin oder …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 19.03.2010

Wirksamkeit zweier Kündigungen vom 27. August 2008 und 8. April 2009

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 19.03.2010

Wirksamkeit zweier Kündigungen vom 27. August 2008 und 8. April 2009

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 19.03.2010

Tarifliche Eingruppierung als Diplom-Medizinpädagogin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.03.2010

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Beseitigung von Schäden an dem Haus der Kläger …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 18.03.2010 LS

Einer rechtskräftigen einstweiligen Verfügung kommt materielle Rechtskraftwirkung i. S. d. § 322 Abs. 1 ZPO …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 4

Schadenersatz und Schmerzensgeld

Anspruch gegenüber einem Generalunternehmer und einem …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 18.03.2010

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung

Unverfallbarkeit · Schadensersatz

Arbeitsrecht Abgeändert