§ 519 ZPO – Rechtsprechung (10.360 Entscheidungen) – Seite 165

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 18.03.2010 LS

Rechtskraftwirkung einer einstweiligen Verfügung

veränderte Umstände nach Erlass · Zutrittsrecht eines Betriebsratsmitglieds zum Betrieb

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 12.03.2010

Außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts des Diebstahls von Metallhalbschalen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 12.03.2010 LS

Steht dem Gericht - wie bei der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - ein Beurteilungsspielraum zu, ist ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 12.03.2010

Die Parteien streiten in der zweiten Instanz noch um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 12.03.2010 LS

Steht dem Gericht - wie bei der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - ein Beurteilungsspielraum zu, ist ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 12.03.2010 LS zitiert von 1

Eine außerordentliche Kündigung ist nur als ultima ratio möglich; alle milderen Mittel müssen verbraucht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 12.03.2010 LS

Eine außerordentliche Kündigung ist nur als ultima ratio möglich; alle milderen Mittel müssen verbraucht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 11.03.2010

Betriebsbedingte Kündigung – Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 11.03.2010 zitiert von 1

Betriebsbedingte Kündigung – Sozialauswahl

Bildung von Altersgruppen · Ausklammerung von Leistungsträgern

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 11.03.2010

Einsichtnahme des Betriebsrats in die Gehaltslisten

leitender Angestellter

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 11.03.2010

Die Klägerin hat zunächst im Wege der Vollstreckungsabwehrklage beantragt, die Zwangsvollstreckung aus der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Urteil 10.03.2010 zitiert von 1

Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung aus Sanierungstarifvertrag nach Betriebsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Urteil 10.03.2010 LS zitiert von 2

Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung aus Sanierungstarifvertrag nach Betriebsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 09.03.2010 LS

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsstilllegung

Interessenausgleich mit Namensliste · Filiale als Betrieb · Betriebsratsmitglied · Passivlegitimation

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 08.03.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch darum, ob die Beklagte aufgrund einer getroffenen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 03.03.2010 zitiert von 1

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass die Vereinbarung über eine befristete Aufstockung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 02.03.2010 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der beklagten Stadt Schmerzensgeld, materiellen Schadensersatz und die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 26.02.2010 zitiert von 1

Zur Zulässigkeit von Preisanpassungsklauseln in einem Mietvertrag über eine Telefonanlage

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Urteil 26.02.2010

(Trennungsunterhalt: Zubilligung eines Betreuungsbonus für den Unterhaltsschuldner

Berücksichtigung von Einkünften aus überdurchschnittlichen … · Abzugsfähigkeit der Kosten für eine nach der Trennung zu …

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 25.02.2010 LS

Sozialplanabfindung – Vermittlung eines neuen Arbeitsplatzes

Ausschluss von Abfindungsansprüchen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 25.02.2010

Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs

Anspruch auf Zahlung von tariflichem Weihnachtsgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg Kartellsenat Urteil 25.02.2010 LS

Umfang der Bindungswirkung einer Zurückverweisung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 25.02.2010

Die Parteien streiten um dem Ersatz von Schäden am Hausgrundstück der Klägerin

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 25.02.2010

Eingruppierung einer Sonderschulrektorin unter Zugrundelegung der Vergütungsgruppe Ia

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 25.02.2010

Die Parteien streiten um die Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 24.02.2010

Betriebsvereinbarung, Krankengeldzuschuss, Zeitkollisionsregel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.02.2010 zitiert von 1

Höhe der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 23.02.2010 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche für die Zeit von 2005 bis 2006

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 2

Zuständigkeit Gesamtbetriebsrat bei Interessenausgleich

Vermutungsmoment des §125 InsO

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 22.02.2010 LS zitiert von 3

Berufungseinlegung durch einen mit einem Berufsverbot belegten Rechtsanwalt

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 19.02.2010 zitiert von 39

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung eines Betrags von 5.819,26 EUR, den letztere auf …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 18.02.2010

Verhaltensbedingte Kündigung – Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 18.02.2010

Verweisung auf Tarifvertrag im Formulararbeitsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 11

Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit dem Insolvenzverwalter und die Begründung eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.02.2010 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine Stiftung des öffentlichen Rechtes und durch Staatsvertrag vom 23. August 1994 durch die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.02.2010

Die Klägerin ist eine Stiftung des öffentlichen Rechtes

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 18.02.2010 zitiert von 1

Verweisung auf Tarifvertrag im Formulararbeitsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 18.02.2010 zitiert von 1

Unzulässigkeit einer Feststellungsklage

Umfang des Urlaubsanspruchs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 1

Keine Feiertagszuschläge für Ostersonntag und Pfingstsonntag

Tarifvertrag Versorgungsbetriebe

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 18.02.2010 LS

Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen einen Betriebsübergang

Abschluss eines Auflösungsvertrages mit dem Betriebserwerber

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 1

Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit dem Insolvenzverwalter und die Begründung eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.02.2010

Die Kläger begehren von den Beklagten als Gesamtschuldner die Zahlung bzw. Hinterlegung von 122.710,05 € (= …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.02.2010

Die Klägerin ist eine Stiftung des öffentlichen Rechtes und durch Staatsvertrag vom 23. August 1994 durch die …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 18.02.2010 LS

Der Abschluss eines Auflösungsvertrages mit dem Betriebserwerber begründet das Umstandsmoment bei der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 18.02.2010 zitiert von 3

Betriebsbedingte Kündigung – Interessenausgleich mit Namensliste

Unternehmerentscheidung · Weiterbeschäftigungsmöglichkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten, eine Baufirma (Erstbeklagte) und eine Gemeinde (Zweitbeklagte) auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 18.02.2010 LS

Entschädigung für Rechtsverlust

Verarbeitung von gestohlenem Metallschrott · Gesamtwirkung eines Erlasses

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 12.02.2010

Verpflichtung zur Zahlung einer Betriebsrente nach Betriebsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 12.02.2010

Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen einen Arbeitnehmer wegen Verlust eines erheblichen Geldbetrags

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 12.02.2010 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Erwerbsunfähigkeit

Verweigerung der Begutachtung · Verzögerung der Stellung eines Rentenantrags

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen