§ 519 ZPO – Rechtsprechung (10.360 Entscheidungen) – Seite 166

LAG Niedersachsen Urteil 12.02.2010 LS zitiert von 55

Vom Arbeitnehmer zu Lasten des Arbeitgebers begangene Vermögensdelikte sind grundsätzlich geeignet, eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 12.02.2010 LS

Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter und Repräsentanten, die nach Form und Inhalt eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 11.02.2010

Anforderung an eine Berufungsbegründung

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 11.02.2010 LS

Hat der Arbeitgeber eine Kündigung noch vor dem Ablauf der Kündigungsfrist wieder zurückgezogen und dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 11.02.2010 LS

Annahmeverzug bei Rücknahme einer Kündigung

Gemeinschaftsbetrieb

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 11.02.2010 zitiert von 1

Anspruch eines Rettungsassistenten auf die Wechselschichtzulage gemäß § 14 DRK-TV

Arbeitsbereitschaft

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 11.02.2010

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der – jedenfalls nach seinem Wortlaut - auf den Rechtsgrund …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 11.02.2010

Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage von der Beklagten Auskunft über Anzahl und Höhe von …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 11.02.2010

Sterbegeld – richtige Betriebsvereinbarung

Tarifsperre

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 10.02.2010

Wirksamkeit einer dem Kläger von der Beklagten außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 09.02.2010 zitiert von 23

Berufungsverwerfung: Anforderungen an die Unterschrift eines Rechtsanwalts unter die Berufungsschrift

selbstständige Prüfung der für die Unterschrift …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 05.02.2010 zitiert von 1

Betriebsbedingte Kündigung nach Einführung von Kurzarbeit

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 04.02.2010

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 04.02.2010

Eingruppierung eines Fallmanagers im Jobcenter in die Vergütungsgruppe IVa BAT

Geltendmachung durch E-Mail

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 29.01.2010

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 29.01.2010

Eingruppierung einer Oberärztin in die Entgeltgruppe Ä 5 Buchst b gemäß § 10 TV-Ärzte Hessen

größere Organisationseinheit · ausdrückliche Anordnung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 28.01.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten zu 1. und den Beklagten zu 2. die Kaufpreiszahlung aus dem notariellen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.01.2010

Die Beklagten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft X

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 27.01.2010 LS zitiert von 1

Werden in einer Behinderteneinrichtung Erwachsene, die dort in Wohngruppen leben, tagsüber in anderen Räumen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 27.01.2010 zitiert von 1

Zahlung einer Heimzulage nach BAT/VkA bzw.TvöD/VkA

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 27.01.2010 zitiert von 1

Zahlung einer Heimzulage nach BAT/VkA bzw. TvöD/VkA

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 27.01.2010 LS zitiert von 1

Werden in einer Behinderteneinrichtung Erwachsene, die dort in Wohngruppen leben, tagsüber in anderen Räumen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 25.01.2010

Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen einen Arbeitnehmer wegen Beihilfe zum Diebstahl von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 25.01.2010 zitiert von 1

Auslegung einer Entgeltvereinbarung

Garantiegehalt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 22.01.2010 LS zitiert von 1

Der Arbeitgeber kann einem Betriebsratsmitglied erst dann wirksam eine außerordentliche Kündigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 21.01.2010 LS

§ 6a Ziff. 1 ETV ist dahin auszulegen, dass sich die Gesamteinmalzahlung nur bezogen auf solche Monate um ein …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 21.01.2010 zitiert von 1

Kündigung wegen Überschreitung der Pausenzeiten

exzessive Raucherpausen · Interessenabwägung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 21.01.2010 LS

Wegfall der Zulage Überleitung für die bei der S-Bahn Berlin beschäftigten Mitglieder der GDL nach Einführung …

Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 21.01.2010 LS

Auslegung des Tarifvertrages für den Berliner Einzelhandel

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 21.01.2010 LS

Mit dem 53. ÄnderungsTV und dem ÜberleitungsTV S-B. vom 21.12.2006 werden neue tarifvertragliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 19.01.2010 LS zitiert von 4

Die Übergangsvorschrift des § 48 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG, wonach das ab dem 01.09.2009 geltende materielle …

Familienrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 18.01.2010 zitiert von 2

Ob die Beklagte gegenüber der Klägerin nach § 1a AEntG in der vom 01.01.1999 bis 31.03.2006 geltenden Fassung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 18.01.2010

Anwendung des TVöD durch tarifliche Bezugnahmeklausel

Tarifvertrag · Bezugnahmeklausel · Inhaltsdynamik · Entgelterhöhung · Öffentlicher Dienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 18.01.2010 LS

Die Formulierung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 18.01.2010

Anwendung des TVöD durch tarifliche Bezugnahmeklausel

Tarifvertrag · Bezugnahmeklausel · Dynamische Anwendung · Öffentlicher Dienst · Entgelterhöhung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 15.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der nicht tarifgebundenen Beklagten, die Vergütung der Klägerin …

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Urteil 15.01.2010 LS zitiert von 1

Deckungsklage gegen eine Teilkaskoversicherung

Klagefristversäumung mangels "demnächstiger Zustellung" bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 14.01.2010 zitiert von 1

Schadenersatz wegen grober Fahrlässigkeit

Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 12.01.2010 zitiert von 10

Berufungsschrift: Fehlende Bezeichnung der Berufungskläger

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 11.01.2010

Zulassung einer verspäteten Kündigungsschutzklage

Arbeitnehmereigenschaft eines Mitgesellschafters

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 11.01.2010

Anfechtung eines gerichtlich festgestellten Vergleichs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 08.01.2010

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Kernzeitverletzung

Abmahnungserfordernis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Urteil 08.01.2010 LS zitiert von 1

Freiwillige Gerichtsbarkeit: Übergangsrecht für Rechtsmittel in Familiensachen

Auslegung und Abänderung einer notariellen …

Familienrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Höhe des der Klägerin zustehenden Gehaltes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Höhe des der Klägerin zustehenden Gehaltes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Höhe des dem Kläger zustehenden Gehaltes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Höhe des der Klägerin zustehenden Gehaltes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Höhe des dem Kläger zustehenden Gehaltes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Höhe des der Klägerin zustehenden Gehaltes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Höhe des der Klägerin zustehenden Gehaltes

Arbeitsrecht Abgeändert