§ 519 ZPO – Rechtsprechung (10.360 Entscheidungen) – Seite 168

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.11.2009

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Klägerin von der Beklagten die Vergütung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 09.11.2009 LS

Bei der Berechnung eines Schadens nach § 249 BGB ist der weitere Verlauf nach Eintritt des schädigenden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.11.2009

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 06. Oktober 2009

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 09.11.2009 LS zitiert von 1

Nach dem Berufsbild eines angestellten Lehrers ist die Benutzung eines Zimmers im häuslichen Bereich zur Vor …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 09.11.2009 zitiert von 1

Ob nach dem Abschluss eines Firmentarifvertrages durch den Arbeitgeber dieser, oder die bisherigen Regelungen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.11.2009

Die Kläger nehmen die Beklagte, ein nach englischem Recht reguliertes Brokerhaus, auf Schadensersatz in …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Urteil 04.11.2009 LS

Liegen ehebedingte Nachteile vor, die der unterhaltsberechtigte Ehegatte bis zum Eintritt in das Rentenalter …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.10.2009

Der als Küchenleiter bei der Beklagten - der Einrichtungsträgerin der Fachklinik für weibliche Suchtkranke in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Itzehoe Urteil 30.10.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Zustimmung zur Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.10.2009

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um die Rechtswirksamkeit einer Versetzungsanordnung der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.10.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten - nach Rücknahme der Berufung im Übrigen - noch über die Wirksamkeit von fünf …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.10.2009 zitiert von 2

Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 28.10.2009 zitiert von 1

Urlaubsanspruch bei Dauerschichtdienst und Abzug von Freischichten

Tarifvertrag · Urlaubsberechnung · Schichtdienst · TVöD · Freischichten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aurich Beschluss 27.10.2009

Das Amtsgericht D. hat durch Urteil vom 05.05.2009 die Klage abgewiesen

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Aurich Beschluss 27.10.2009

Das Amtsgericht D. hat durch Urteil vom 05.05.2009 die Klage abgewiesen

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Aurich Beschluss 27.10.2009

Das Amtsgericht Delmenhorst hat durch Urteil vom 05.05.2009 die Klage abgewiesen

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Aurich Beschluss 27.10.2009

Das Amtsgericht D. hat durch Urteil vom 05.05.2009 die Klage abgewiesen

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Aurich Beschluss 27.10.2009

Unzulässige Berufung wegen versäumter Frist in Wohnungseigentumsstreit

Berufungsfrist · Zuständigkeit · Wiedereinsetzung · ZPO § 517 · ZPO § 519

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Aurich Beschluss 27.10.2009

Unzulässige Berufung wegen versäumter Frist in Wohnungseigentumsstreit

Berufungsfrist · Zuständigkeit · Wiedereinsetzung · ZPO § 517 · ZPO § 519

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Aurich Beschluss 27.10.2009

Unzulässige Berufung wegen versäumter Frist in Wohnungseigentumsstreit

Berufungsfrist · Zuständigkeit · Wiedereinsetzung · ZPO § 517 · ZPO § 519

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Aurich Beschluss 27.10.2009

Das Amtsgericht D. hat durch Urteil vom 05.05.2009 die Klage abgewiesen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung verworfen

LG Aurich Beschluss 27.10.2009

Das Amtsgericht D. hat durch Urteil vom 05.05.2009 die Klage abgewiesen

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

LG Aurich Beschluss 27.10.2009

Das Amtsgericht D. hat durch Urteil vom 05.05.2009 die Klage abgewiesen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung verworfen

LG Aurich Beschluss 27.10.2009

Unzulässige Berufung wegen versäumter Frist in Wohnungseigentumsstreit

Berufungsfrist · Zuständigkeit · Wiedereinsetzung · ZPO § 517 · ZPO § 519

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Aurich Beschluss 27.10.2009

Unzulässige Berufung wegen versäumter Frist in Wohnungseigentumsstreit

Berufungsfrist · Zuständigkeit · Wiedereinsetzung · ZPO § 517 · ZPO § 519

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Aurich Beschluss 27.10.2009 zitiert von 1

Das Amtsgericht Delmenhorst hat durch Urteil vom 05.05.2009 die Klage abgewiesen

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Aurich Beschluss 27.10.2009

Das Amtsgericht D. hat durch Urteil vom 05.05.2009 die Klage abgewiesen

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Aurich Beschluss 27.10.2009

Das Amtsgericht D. hat durch Urteil vom 05.05.2009 die Klage abgewiesen

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.10.2009

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Klägerin von der Beklagten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.10.2009

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten die Zahlung von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.10.2009 zitiert von 1

Auf den Termin zur mündlichen Verhandlung vom 7. Dezember 2007 wurde am 14. Dezember 2007 ein Urteil verkündet

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.10.2009

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 21.10.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Herausgabe von geschäftlichen Unterlagen der Klägerin sowie um Auskunft darüber …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 21.10.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit einer der Klägerin mit Schreiben vom 23.12.2008 von der Beklagten ausgesprochenen außerordentlich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Teilurteil 21.10.2009

Ob dem Kläger ein Anspruch auf Zahlung eines Bonus für das Jahr 2004 in der von ihm geltend gemachten Höhe …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 15.10.2009

Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 15.10.2009

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) bzw. dem Tarifvertrag …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.10.2009 zitiert von 3

Die Klägerin, das im Jahre 1932 gegründete Unternehmen "D.", ist Herstellerin von im oberen Preissegment …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 09.10.2009 LS

Auf Aufhebungsvereinbarungen, die vor dem 01.01.2002 abgeschlossen wurden, findet das nunmehr in §§ 305 ff. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 09.10.2009 zitiert von 6

Die Parteien streiten um Änderungsschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.10.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer Vermischung von Rapsöl mit Dieselkraftstoff auf Schadensersatz in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.10.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte aufgrund eines zwischen den Parteien geschlossenen Pachtvertrags auf Zahlung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 07.10.2009

Die Klägerinnen begehrten mit der Klage ursprünglich die Feststellung, dass die Beklagte ihnen einen Betrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.10.2009 zitiert von 1

Verpflichtung der nicht tarifgebundenen Beklagten, das Gehalt der Klägerin entsprechend den Tarifabschlüssen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 05.10.2009 zitiert von 1

Vergütungsdifferenzen für die Monate März 2007 bis Juni 2008, die sich daraus ergeben, dass zwischen den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 02.10.2009 zitiert von 3

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Befristungsablauf am 31.08.2008 geendet hat oder …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 02.10.2009

Einen Abfindungsanspruch au seiner Dienstvereinbarung über personelle Maßnahmen anlässlich der Integration …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 02.10.2009

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 30.09.2009 LS zitiert von 3

Einschränkung Allgemeinverbindlicherklärung für VTV-Bau

Tarifverträge der holz- und kunststoffverarbeitenden …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.09.2009

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über den Inhalt des dem Grunde nach unstreitig …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben