§ 519 ZPO – Rechtsprechung (10.360 Entscheidungen) – Seite 169

LAG Hamm Urteil 25.09.2009

Ob die Beklagte dem Kläger eine Vergütung der Vergütungsgruppe 4 a der Anlage 2 zu den Richtlinien für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.09.2009

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Zulage für die Arbeit mit gelähmten Patientinnen und Patienten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.09.2009

Bestand ihres Arbeitsverhältnisses sowie über Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.09.2009

Der Kläger war seit dem 01.08.1986 bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin beschäftigt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.09.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Wege der einstweiligen Verfügung über die vertragsgemäße Beschäftigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.09.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Anpassung von Versorgungsleistungen der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 21.09.2009 LS

Der TVöD nebst den ihn ergänzenden Regelungen erhält für den Geltungsbereich der Beschäftigten des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 21.09.2009

Ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 23.11.2007 mit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.09.2009

Die Parteien streiten um Nachforderungen des Klägers wegen Unterschreitung von tariflicher Vergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.09.2009

Wirksamkeit einer von der Beklagten gegenüber der Klägerin ausgesprochenen ordentlichen krankheitsbedingten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 17.09.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit einer auf betriebliche Gründe gestützten arbeitgeberseitigen Kündigung vom 11.07.2008 zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.09.2009

Bestand ihres Arbeitsverhältnisses sowie über Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.09.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs.1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 15.09.2009 zitiert von 2

Die Parteien sind geschiedene Eheleute und streiten um die Abänderung nachehelichen Ehegattenunterhalts

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.09.2009

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten eine Auskunft …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.09.2009 zitiert von 5

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Wirksamkeit einer mündlichen und schriftlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.09.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Bestandsschutz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 11.09.2009

Die Parteien streiten um Bestandsschutz sowie um Beschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.09.2009

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Beklagten vom 01.05.2008 wegen Verdachts des Diebstahls

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 10.09.2009 LS

Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls

Haftungsverteilung bei einem Kreuzungsunfall unter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 10.09.2009

Die Parteien, beide Deutsche, haben am …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.09.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten zuletzt nur noch über Fahrtkostenerstattung in Höhe von 1.015,50 € für den Zeitraum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.09.2009 zitiert von 4

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, Vergütungsansprüche für den Monat September 2008 und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 07.09.2009 LS

Legt eine Entgeltgruppe fest, dass das Merkmal "erweiteter Fachkenntnisse und Fertigkeiten" erfüllt wird …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 07.09.2009 zitiert von 2

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Beklagte aufgrund eines vormals zwischen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 07.09.2009 LS

Legt eine Entgeltgruppe fest, dass das Merkmal "erweiteter Fachkenntnisse und Fertigkeiten" erfüllt wird …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.09.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 03.09.2009 LS

Nach § 78 Satz 2 BetrVG darf niemand wegen seines betriebsverfassungsrechtlichen Amtes besser oder schlechter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 28.08.2009

Der Beklagte hatte für seine Arbeitgeberin M. GmbH, eine Lieferantin für Maschinen, auf dem Betriebsgelände …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 28.08.2009 LS

Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund Behinderung

keine Einladung zum Vorstellungsgespräch · Unterrichtungspflicht · Widerlegung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 28.08.2009

Ob die Beklagte an den Kläger eine Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund Behinderung zu zahlen hat

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 28.08.2009 LS

Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund Behinderung

keine Einladung zum Vorstellungsgespräch · Unterrichtungspflicht · Widerlegung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 28.08.2009

Ob die Beklagte an den Kläger eine Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund Behinderung zu zahlen hat und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.08.2009 zitiert von 2

Wirksamkeit einer von der Beklagten gegenüber dem Kläger ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 25.08.2009 zitiert von 3

Anspruch des Klägers auf Zahlung einer variablen Vergütung für das Geschäftsjahr 2007/2008

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 24.08.2009 LS

Wird in einem Arbeitsvertrag auf die Vorschriften des Bundesangstelltentarifvertrages ( BAT ) und den diesen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 24.08.2009 LS

Wird in einem Arbeitsvertrag auf die Vorschriften des Bundesangstelltentarifvertrages ( BAT ) und den diesen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 24.08.2009 LS zitiert von 2

Wird in einem Arbeitsvertrag auf die Vorschriften des Bundesangstelltentarifvertrages ( BAT ) und den diesen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 21.08.2009

Die Klägerin begehrt von der beklagten Stadt die Erstattung der ihr durch Fahrten zu einer auswärtigen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 21.08.2009 LS

Materiell der Regelung des § 106 GewO nachgebildete Vertragsklauseln stellen keine echte …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.08.2009 zitiert von 1

Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.08.2009 zitiert von 1

Zahlungsansprüche sowie den Arbeitsort des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.08.2009

Die Parteien streiten um die Rechtfertigung einer personenbedingt ausgesprochenen Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.08.2009 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von der Beklagten zuletzt noch die Zahlung einer Abfindung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 12.08.2009 LS

Unbegründeten Zahlungsklage auf Schmerzensgeld wegen eines Arbeitsunfalls, weil der Arbeitnehmer nicht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 11.08.2009

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Schulungskosten für die Teilnahme an dem Seminar „Die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 06.08.2009 LS zitiert von 1

Die vertragliche Bezugnahme auf die Tarifverträge für die Arbeiter der Deutschen Bundespost ist im Wege der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 06.08.2009 LS zitiert von 2

Die vertragliche Bezugnahme auf die Tarifverträge für die Arbeiter der Deutschen Bundespost ist im Wege der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 06.08.2009 LS zitiert von 1

Die vertragliche Bezugnahme auf die Tarifverträge für die Arbeiter der Deutschen Bundespost ist im Wege der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 05.08.2009

Ob dem Kläger ein Anspruch auf Zusatzurlaub für Bereitschaftsdienste während der Nachtzeit gegen das beklagte …

Arbeitsrecht Abgeändert