§ 519 ZPO – Rechtsprechung (10.360 Entscheidungen) – Seite 184

LAG Niedersachsen Urteil 16.11.2006

Die Parteien streiten im Rahmen eines Musterprozesses über die Dauer der regelmäßigen Arbeitszeit und dabei …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.11.2006

Im vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger Zahlungen gegenüber der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.11.2006

Feststellung eines Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang

Betriebsübergang · Arbeitsverhältnis · Widerspruch nach § 613a BGB · Übertragung von Betriebsteilen · Personalabbau

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.11.2006

Feststellung eines Frühruhestandsvertragsverhältnisses

Frühruhestandsvertrag · Betriebsübergang · Arbeitsverhältnisbeendigung · Abfindungszusage · Widerspruch nach § 613a BGB

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.11.2006

Feststellung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang

Altersteilzeit · Betriebsübergang · Übertragung von Arbeitsverhältnissen · Widerspruchsrecht · Arbeitsvertragsfortbestand

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.11.2006

Feststellung eines Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang

Betriebsübergang · Arbeitsverhältnis · Widerspruch · Übertragung von Ansprüchen · Interessenausgleich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.11.2006

Streit um Bestand von Altersteilzeitarbeitsverhältnis nach Betriebsübergang

Altersteilzeit · Betriebsübergang · Widerspruchsrecht · Arbeitsverhältnisfortbestand · Entgeltanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.11.2006

Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses bis Ende 2005

Betriebsübergang · Widerspruch nach § 613a BGB · Pensionierungsvereinbarung · Arbeitsverhältnisende · Fortzahlung der Bezüge

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 14.11.2006

Rechtswirksamkeit der außerordentlichen, fristlosen Kündigung vom 07.04.2005, die durch die beklagte …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.11.2006 zitiert von 1

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.11.2006

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.11.2006

Im vorliegenden Rechtsstreit geht es um die Frage, ob die klagende Krankenversicherung aus übergegangenem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.11.2006

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren (nur noch) um die Frage, ob eine formnichtige Befristung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.11.2006

Die Parteien streiten um das Vorliegen eines Betriebsüberganges, ein damit verbundenes Begehren auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 10.11.2006 zitiert von 4

Vergütungsansprüche des Klägers für das Jahr 2005

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.11.2006

Die Parteien streiten um das Vorliegen eines Betriebsüberganges, ein damit verbundenes Begehren auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.11.2006 zitiert von 1

Im vorliegenden Berufungsverfahren begehrt die Klägerin noch zuletzt die Feststellung, dass zwischen ihr und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.11.2006

Bezüglich des Vorbringens der Parteien erster Instanz wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tatbestand des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.11.2006

Im vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin die Auskehrung zusätzlicher Gehaltszahlungen seitens der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 08.11.2006

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.11.2006

Der Beklagte ist Facharzt für Gynäkologie und war in der Klinik W. als Belegarzt tätig

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 08.11.2006

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten und um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 08.11.2006

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten und um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 08.11.2006 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und um Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 06.11.2006

Ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund arbeitsvertraglicher Befristung mit Ablauf des 30.06.2005 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 03.11.2006 LS

Wert- bzw. Verwendungsersatzanspruch des Schwiegerkindes gegen Schwiegereltern wegen Hausbaus auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 7. Kammer Urteil 03.11.2006 LS zitiert von 2

Auch im Interesse selbständiger Handelsvertreter erfolgt eine Inhaltskontrolle vorformulierter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 02.11.2006

Im vorliegenden Verfahren wehrt sich der Kläger gegen eine ihm gegenüber seitens der Beklagten …

Arbeitsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 27.10.2006

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des Vorbehalts- und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.10.2006

Bezüglich des tatsächlichen Vorbringens der Parteien erster Instanz wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 25.10.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt in Anspruch

Familienrecht

LAG Niedersachsen Urteil 25.10.2006 LS zitiert von 3

§ 84 Abs.2 SGB IX ist auch bei nicht schwerbehinderten Arbeitnehmern zu beachten und konkretisiert im Fall …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.10.2006

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen des Urteils des Landgerichts vom …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 18.10.2006

Die Parteien streiten um die Erstattung einer Vorfälligkeitsentschädigung wegen verspäteter Lohnzahlung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.10.2006

Der Kläger, ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen i. S. v. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, nimmt die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 13.10.2006

Wirksamkeit einer Anfechtung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte vom 09.11.2005, über die Wirksamkeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 13.10.2006 LS

Organhaftung des Vereins

Verletzung von Fürsorgepflichten eines Vereins gegenüber …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.10.2006

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über das Bestehen eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.10.2006 zitiert von 2

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über das Bestehen eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.10.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über das Bestehen eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.10.2006

Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.09.2006

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Geschäftsführer der Firma M GmbH Schadensersatz in Höhe von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 22.09.2006 zitiert von 2

Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten Ziffer 1 vom 28.10.2005 zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.09.2006 zitiert von 2

Bezüglich des streitigen und unstreitigen Vorbringens der Parteien erster Instanz wird zur Vermeidung von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.09.2006

Im Landtagswahlkampf 2004 verwendete der Beklagte ein Wahlplakat, auf dem die Kläger, zwei Schornsteinfeger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 13.09.2006 zitiert von 1

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Pferd wegen Mangels (hier

Lahmheit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.09.2006

Einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Zahlung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 07.09.2006

Im vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin eine andere Eingruppierung und Zuordnung zu einer anderen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.09.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um das Fortbestehen einer Versorgungsanwartschaft bzw. eines Versorgungsverhältnisses …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 01.09.2006

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen