§ 519 ZPO – Rechtsprechung (10.354 Entscheidungen) – Seite 40

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 2

Dienstplan – Bereitschaftsdienst

Rufbereitschaft · Zuschlag · TV-Ärzte/VKA · Mitbestimmung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 02.02.2022

Rechtmäßigkeit Direktionsrecht – Weisung zur Ausbildung von Anwärtern

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 1

Dienstplan – Bereitschaftsdienst

Rufbereitschaft · Zuschlag · TV-Ärzte/VKA

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 01.02.2022

Außerordentliche Kündigung – Darlegungs- und Beweislast bei Arbeitnehmerhaftung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 27.01.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Gewässer- und Bodenverunreinigungen gewerblich …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 27.01.2022

Diesel-Skandal: Schadensersatz aus § 826 BGB für im Oktober 2013 erworbenen Neuwagen mit Dieselmotor EA189

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 27.01.2022 zitiert von 3

Gutschrift von acht Urlaubstagen für das Jahr 2020

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 3. Kammer Urteil 26.01.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass das zwischen den Parteien seit dem 01.03.2021 bestehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Urteil 26.01.2022

Verzugsschadensersatz: Erstattung der monatlichen Kompensationszahlungen eines Bauträgers an die Erwerber von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 3

Während der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell gemäß § 7 Abs. 2 TV FlexAZ erwirbt der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 2

Die Frage, ob ein Vertrag abgeschlossen oder nur eine Akquiseleistung erbracht wurde, ist im Einzelfall …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 4

Während der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell gemäß § 7 Abs. 2 TV FlexAZ erwirbt der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 25.01.2022

Abmahnung – Anfechtung eines Aufhebungsvertrages

Verdacht eines Arbeitszeitbetruges

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 25.01.2022

Gutschrift von Stunden auf einem Arbeitszeitkonto

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 25.01.2022

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung einer Pflegehelferin wegen Verleumdung einer Kollegin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 25.01.2022

Entschädigung – behauptete Diskriminierung wegen Alters

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 24.01.2022 LS zitiert von 3

Eingruppierung – Außendienstmitarbeiter im Vollzugsdienst

KFZ-Zulassungsstelle · TVöD · VKA

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 21.01.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte in der Folge eines zwischen den Parteien streitigen Kraftfahrzeugdiebstahls auf …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 20.01.2022

Entgeltfortzahlung – Provision

gerichtliche Schätzung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 20.01.2022

Die Klägerin beansprucht von dem Beklagten Ersatz materiellen und immateriellen Schadens

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 19.01.2022

Von der Darstellung des Sach- und Streitstands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 19.01.2022

Bestehen eines Anspruchs auf Zahlung des Zusatzgelds nach § 2 des Tarifvertrags „Tarifliches Zusatzgeld für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.01.2022

Bestehen eines Anspruchs auf Zahlung des Zusatzgelds nach § 2 des Tarifvertrags „Tarifliches Zusatzgeld für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.01.2022

Bestehen eines Anspruchs auf Zahlung des Zusatzgelds nach § 2 des Tarifvertrags „Tarifliches Zusatzgeld für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 18.01.2022

Zeugenbeweis beim Zugang eines Kündigungsschreibens

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 18.01.2022

Entwicklungsstufenzuordnung eines Arbeitsvermittlers nach dem TV-BA

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 18.01.2022 zitiert von 1

Einschlägige Berufserfahrung einer Psychologin im Sinne des § 16 Abs 2 TV-L

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 18.01.2022 LS

Außerordentliche Kündigung – Verdachtskündigung

Tatkündigung · Kenntnis von den Kündigungsgründen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 17.01.2022

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsstilllegung

Insolvenz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Teilurteil 17.01.2022

Haftung für Kranunfall bei Ausführung von Baurbeiten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 17.01.2022

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag über einen Pkw Audi Q5 quattro TDI 3.0 l, Euro …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 14.01.2022 LS

Ist der Arbeitnehmer innerhalb der Zeiträume des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 EFZG länger als sechs Wochen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 13.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Herstellerin des von dem Kläger erworbenen Pkw VW Passat …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Urteil 13.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte mit der am 6. Januar 2021 zugestellten Klage auf Zahlung von Restschadensersatz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 12.01.2022 zitiert von 2

Verhaltensbedingte Kündigung wegen verspäteten Arbeitsbeginns und überlanger Mittagspause sowie …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 12.01.2022

Vergütung eines Revisors bei arbeitsvertraglicher Vereinbarung einer Vergütung nach A 13 BBesG

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 3. Kammer Urteil 12.01.2022 LS zitiert von 2

Leidensgerechte Beschäftigung im Homeoffice - Einzelfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 10.01.2022 LS zitiert von 2

Vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt für Jahressonderzahlung

AGB-Kontrolle · Vertragsauslegung · betriebliche Übung · konkludente Vertragsänderung durch wiederholte Zahlung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 21. Zivilsenat Urteil 07.01.2022

Anwendbarkeit deutschen Rechts und Prospekthaftung eines Hintermanns bei Anlage in Kryptowährungs-Unternehmen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 06.01.2022 zitiert von 1

AT-Beschäftigter – Entgeltanspruch

Tantieme · Mindestabstand zur höchsten tariflichen Vergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 5. Kammer Urteil 05.01.2022 zitiert von 1

Höhe angemessener Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 4. Zivilsenat Beschluss 30.12.2021

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw Mercedes-Benz mit dem Dieselmotor Typ OM 642 Euro 6

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 23.12.2021

Abmahnung – Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 22.12.2021 LS zitiert von 1

Korrektur fehlerhafter Überleitung in Entgeltordnung TVöD-VKA

Eingruppierung handwerklich tätiger Beschäftigter nach der … · "gründliche und vielseitige Kenntnisse" (hier: Hausmeister

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 25. Zivilsenat Urteil 22.12.2021 LS zitiert von 1

Schadenersatz aus einem Auffahrunfall an einer roten Ampel

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 21.12.2021 LS

Anbau einer Balkon- und Treppenanlage an ein Wohngebäude als erhebliche Umbaumaßnahme

Frist für die Beibringung einer Bauhandwerkersicherung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 20.12.2021 LS

Tendenzunternehmen – Unternehmenszweck

Wirtschaftsausschuss

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 17.12.2021 LS

Anspruch auf Auskunft über Nachlass an Betreuer

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 17.12.2021 LS

Tätigkeiten, die im Rahmen von sog. „Facilitymanagement“ bei der Renovierung von Wohnungen bei einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 17.12.2021 LS

Wechselbezüglichkeit einer Schlusserbeinsetzung bei jungen Eheleuten und krankem Ehepartner

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen