§ 519 ZPO – Rechtsprechung (10.354 Entscheidungen) – Seite 41

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 16.12.2021 zitiert von 1

Unzulässige identifizierende Bildberichterstattung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Köln 11. Zivilkammer Urteil 14.12.2021

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 10.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege der vorweggenommenen Deckungsklage bedingungsgemäßen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 09.12.2021 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß im Internet

Kerngleichheit und Billigkeit einer Vertragsstrafe

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 09.12.2021 LS

Berichtigung einer innerbetrieblichen Beurteilung

Aktienoption

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 09.12.2021 LS

Haftung eines Rechtsanwalts bei Empfehlung eines Verzichts auf die vertragsärztliche Zulassung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 09.12.2021

Ausschluss ordentliche Kündigung

Scheidungsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 08.12.2021

Verhaltensbedingte Änderungskündigung – Abmahnungserfordernis

Rücksichtnahmepflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 07.12.2021

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassungsanzeige

falsche Betriebsnummer

Arbeitsrecht

LAG Hessen 15. Berufungskammer Urteil 07.12.2021 LS

Einzelfall einer unwirksamen Kündigung, in dem sich die erkennendes Kammer der Auffassung anschließt, wonach …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 07.12.2021

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte

Immunität · internationales Personal der NATO

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 02.12.2021

Die Parteien streiten in der Berufung noch über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung weiterer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 01.12.2021 LS zitiert von 6

Verjährung des Rückforderungsanspruchs wegen zuviel gezahlter Beiträge in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 01.12.2021 LS zitiert von 2

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Berechnung des Beginns der Schwangerschaft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 5. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 30.11.2021 zitiert von 4

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückerstattung von verlorenen Glücksspieleinsätzen auf der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 29.11.2021 LS

Deliktische Haftung des Motorenherstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Sittenwidrigkeit bei Einbau eines sog. "Thermofensters" …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 29.11.2021

Die Klägerin macht im Berufungsverfahren nur noch gegen die Beklagte zu 2) Ansprüche auf Schadensersatz mit …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 26.11.2021 LS

Annahmeverzug – Ablehnung der Arbeitsleistung nach Entlassung aus der Quarantäne wegen Corona-Infektion

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 26.11.2021

Wechselseitige Ansprüche im beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 26.11.2021 LS

Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub gemäß § 7 BUrlG erlischt grundsätzlich nur dann am Ende des …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 26.11.2021 LS zitiert von 6

Herausgabe einer notariellen Vollmachtsurkunde

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 25.11.2021

Wiedereinstellungszusage – Regelungsabrede

Kinderbetreuungszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 25.11.2021

Feststellungsklage – Feststellungsinteresse

Bildungsurlaub

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 3. Zivilkammer Urteil 25.11.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Rückzahlung von Zahnarzthonorar in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 24.11.2021

Rückzahlung einbehaltener Gelder

Schadensersatzansprüche im beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 23.11.2021 LS

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Angemessenheit · Einschätzungsprärogative · Tarifauslegung · Haustarifvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 23.11.2021 LS

Eingruppierung – Stufenzuordnung

Vorbeschäftigung · Freizügigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 23.11.2021

Befristung tariflichen Mehrurlaubs

eigenständiges Fristenregime · Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei tariflichem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Beschluss 23.11.2021 LS zitiert von 1

Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen eines Krankenhauses

Spaltung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 22.11.2021

Schadensersatzanspruch wegen Abgasskandal

Schadensersatz · vorsätzlich sittenwidriges Verhalten · Abschalteinrichtung · Pflichtverletzung · BGB § 826

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 22.11.2021 LS

Dieselskandal: Keine Herstellerhaftung wegen „Thermofenster“ und „Kühlmittelsolltemperatur-Regelung“

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 22.11.2021 LS

Dieselskandal: Keine Herstellerhaftung wegen „Thermofenster“ und „Kühlmittelsolltemperatur-Regelung“

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 22.11.2021

Schadensersatzanspruch wegen Abgasskandal bei Spätkauf

Schadensersatz · Abgasskandal · Zurechnungszusammenhang · Sittenwidrigkeit · Spätkauf

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 22.11.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal geltend

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 22.11.2021 LS

Dieselskandal: Keine Herstellerhaftung wegen „Thermofenster“ und „Kühlmittelsolltemperatur-Regelung“

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 17.11.2021 zitiert von 2

Unwirksame Ausübung des Direktionsrecht

geringwertigere Tätigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 17.11.2021

Außerordentliche Kündigung – langandauernde Arbeitsunfähigkeit

Zugang des Kündigungsschreibens

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 16.11.2021 zitiert von 1

Eingruppierung einer Kundenberaterin einer Krankenkasse

ETV/MTV Betriebskrankenkassen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 16.11.2021

Eingruppierung einer Kundenberaterin einer Krankenkasse

ETV/MTV Betriebskrankenkassen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 4. Kammer Urteil 16.11.2021 LS

Eine Einzelfallentscheidung zu einer hypothetischen Betrachtung zur Gestellung eines freigestellten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 16.11.2021 zitiert von 12

Berufung der Wohnraummieter im Räumungsrechtsstreit nach Zahlungsverzugskündigung

Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG Kartellsenat Urteil 15.11.2021 LS

Entgelte der Schlichtungsstelle Energie

Anspruchsgrundlage und Gestaltungsermessen · Umsatzsteuerpflicht und Verzugszins bei Zahlungsverzug

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 15.11.2021 LS

Wenn eine Bewerberin für eine Stelle als Erzieherin vom zukünftigen AG danach gefragt wird, ob sie bereit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 12.11.2021

Diesel-Skandal: Kein Anspruch wegen sittenwidriger Schädigung für Kauf von gebrauchtem Audi im Juni 2014

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 12.11.2021 LS zitiert von 2

Begründung einer Grunddienstbarkeit im Jahr 1900 vor Anlegung der Grundbücher

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 11.11.2021

Differenzvergütungsanspruch – Tarifzuständigkeit eines Arbeitgeberverbandes und einer Spitzenorganisation

Chemische Industrie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 11.11.2021

Entgeltfortzahlung – Mutterschutzlohn

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 10.11.2021 LS

Kein Erschwerniszuschlag für das Tragen einer medizinischen Maske

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 1

Kein Erschwerniszuschlag für das Tragen einer medizinischen Maske

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 09.11.2021

Einsichtnahme in Wahlunterlagen

Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Abgeändert