§ 519 ZPO – Rechtsprechung (10.359 Entscheidungen) – Seite 65

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 10.07.2019 LS zitiert von 1

Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs

Erstattungsfähigkeit der dem Abschleppdienst wegen der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 10.07.2019 zitiert von 27

Anfechtung eines Aufhebungsvertrags durch den Arbeitgeber wegen arglistiger Täuschung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 26. Zivilsenat Urteil 10.07.2019 LS zitiert von 1

Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 10.07.2019

Änderungskündigung – Abänderung des Beschäftigungsumfangs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 10.07.2019

Die Parteien streiten um die Bemessung des Arbeitsentgelts der Klägerin als freigestellte Betriebsrätin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 10.07.2019

Außerordentliche Kündigung eines Autoverkäufers wegen Privatverkaufs eines Pkw

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 05.07.2019

Rechtsschutzversicherung: Haftungsklage gegen den Prozessbevollmächtigten des Versicherungsnehmers

Prozessführungsbefugnis bei Beauftragung eines … · Nichtabraten von einer Klageeinreichung im Jahr 2013 bei …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 05.07.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Paralellität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 03.07.2019 zitiert von 6

Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit von Internet-Zweitlotterien in Rheinland-Pfalz

lottohelden.de

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 5 Zivilkammer Urteil 03.07.2019 LS zitiert von 2

Der Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines notariellen Verzeichnisses …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln 5. Kammer Urteil 03.07.2019 LS zitiert von 1

◦1. Ein Oberarzt kann einen vertraglichen Anspruch gegen den Chefarzt und/oder den Krankenhausträger haben …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 02.07.2019

Die Parteien streiten vorrangig um einen Anspruch des Klägers auf weitere Lieferung von Hausbrandkohlen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 02.07.2019

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Beiträgen an die Sozialkassen des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 02.07.2019

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Beiträgen an die Sozialkassen des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 02.07.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten vorrangig um einen Anspruch des Klägers auf weitere Lieferung von Hausbrandkohlen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 02.07.2019

Die Parteien streiten vorrangig um einen Anspruch des Klägers auf weitere Lieferung von Hausbrandkohlen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 02.07.2019

Die Parteien streiten vorrangig um einen Anspruch des Klägers auf weitere Lieferung von Hausbrandkohlen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Berufungskammer Urteil 01.07.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten noch um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung vom 11. Juli 2011, einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2019

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung in Bezug auf den von der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 28.06.2019 LS

Werden baugewerbliche Arbeiten durch eine GmbH an Grundstücken erbracht, die im Eigentum der …

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 9. Zivilsenat Urteil 28.06.2019 LS zitiert von 3

Rechtsschutz in einem Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich

Ausschluss von Bietern aus einem Vergabeverfahren · Abwehranspruch gegen Vergabesperre

Kartellrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 27.06.2019

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts und der Darstellung etwaiger Änderungen …

Zivilrecht Abgeändert

KG 12. Zivilsenat Urteil 27.06.2019

Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr

Erhöhung des Haftungshöchstbetrags durch Vereinbarung im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 26.06.2019

Voraussetzungen des Anspruchs auf Annahmeverzugsvergütung

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 26.06.2019 LS

Erfüllung einer Todesfallleistung durch die Lebensversicherung

Auszahlung auf ein durch einen Dritten benanntes Bankkonto

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 26.06.2019 LS

Anfechtung eines Risiko-Lebensversicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung bei den Gesundheitsfragen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 26.06.2019 zitiert von 4

Die Parteien streiten, ob die Beklagte dem Kläger im Rahmen ihres Direktionsrechts wirksam eine andere …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 25.06.2019

Anfechtung einer Betriebsratswahl

Betriebsgröße

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS zitiert von 4

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z.B.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z.B.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS zitiert von 4

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS zitiert von 11

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z.B.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z.B.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z.B.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 19.06.2019 LS zitiert von 3

Leitungswasserversicherung: Vertragliche Vereinbarung der Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung durch …

Anforderungen an den Kausalitätsgegenbeweis · Nachweis der aufgrund des Versicherungsfalles geschuldeten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg Senat für Baulandsachen Urteil 18.06.2019 LS

Angesichts des Gebots der großmöglichen Schonung des Außenbereiches als Leitgedanke des § 35 BauGB kann eine …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 18.06.2019 LS zitiert von 2

Probezeit – Auslegung einer Arbeitsvertragsklausel

Verzicht auf die sechsmonatige Wartezeit aus § 1 Abs 1 KSchG · Zugang einer Kündigung · Einwurf-Einschreiben am Hauptwohnsitz eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 17.06.2019 zitiert von 2

Vorgetäuschte Prüfungstätigkeit (TÜV)

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 14.06.2019 LS

Ist streitig, ob ein Arbeitsverhältnis vorliegt, ist der objektive Geschäftsinhalt den ausdrücklich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 13.06.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten vorrangig um einen Anspruch des Klägers auf weitere Lieferung von Hausbrandkohlen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 13.06.2019 zitiert von 2

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Schmerzensgeld · allgemeines Persönlichkeitsrecht · Überstundenvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Urteil 12.06.2019 LS

Anspruchsübergang bei Sozialhilfegewährung auf Darlehensbasis

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 12.06.2019

Mit ihrer Zahlungsklage verlangt die Klägerin von den Beklagten als Gesamtschuldnern in deren Eigenschaft als …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben