§ 519 ZPO – Rechtsprechung (10.359 Entscheidungen) – Seite 66

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 12.06.2019

Der Kläger nimmt die Beklagten im Rahmen einer Widerspruchsklage nach § 878 ZPO auf vorrangige Befriedigung …

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 12.06.2019

Arbeitsvertragliche Festlegung des Arbeitsorts

Ausschluss von außerhalb stattfindenden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 11.06.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen Beschluss 11.06.2019

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 11.06.2019 LS zitiert von 1

Tarifliche Regelungslücken können unter bestimmten Umständen von der Rechtsprechung geschlossen werden.

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 21. Zivilsenat Urteil 11.06.2019 LS

Bauleitervertrag: Vergütung bei Vertragsaufhebung wegen eines wichtigen Kündigungsgrundes auf Seiten des …

Darlegungs- und Beweislast bei Einwendung gegen die … · Berechnung der Kündigungsvergütung · Mangelhaftigkeit der vom Bauüberwacher vorzunehmenden …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 06.06.2019 LS

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Kollision zweier jeweils rückwärts ausparkender Kfz auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 06.06.2019 zitiert von 2

Urheberrechtsstreit: Unrichtige Belehrung über das zuständige Rechtsmittelgericht

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 05.06.2019

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem auf den Eigenantrag vom 08.12.2011 über das Vermögen der G… gGmbH …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 04.06.2019 zitiert von 2

Eingruppierung – Schadensersatz

Schmerzensgeld · Mobbing

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 03.06.2019 LS

Einladungspflicht – schwerbehinderten Bewerber

internes Stellenbesetzungsverfahren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 03.06.2019 LS zitiert von 1

Arbeitnehmerstatus – Grafikdesignerin bei einer Rundfunkanstalt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 03.06.2019 LS

Behindertenrabatt bei Ersatzbeschaffung für Unfallfahrzeug

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 31.05.2019

Berechnung des Urlaubsanspruchs im Geltungsbereich des TV-L

Metropolitan-Schichtsystem · Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 29.05.2019 zitiert von 1

Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Zulässigkeit · Vorfrage · ärztliche Begutachtung · Datenschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 29.05.2019 LS zitiert von 1

Rechtsschutz gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Unterorganisation der NATO

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 29.05.2019

Die Klägerin, ein Transportversicherer, nimmt den Beklagten als Frachtführer wegen einer abhanden gekommenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 28.05.2019

Wegen der Darstellung des Sach- und Streitstandes, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt, sowie der …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 25.05.2019 LS zitiert von 15

Erwerb eines vom „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeuges

Mangelhaftigkeit aufgrund einer unzulässigen … · Anspruch auf Nachlieferung eines fabrikneuen, typengleichen … · Unverhältnismäßigkeit der Ersatzbeschaffung bei Möglichkeit …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 24.05.2019 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigungen

fehlendes Verschulden · akute Psychose

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 24.05.2019 zitiert von 1

Lebensversicherungsvertrag im sog. Policenmodell

Nachholung einer ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 23.05.2019 LS

Wiederkehrende monatliche Einsichtnahme in Bruttogehaltlisten durch Betriebsrat

Erforderlichkeit der Betriebsratsaufgaben

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 6. Berufungskammer Urteil 22.05.2019 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten sein rentenfähiges Einkommen auf Basis der tatsächlich geleisteten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 22.05.2019 LS

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Abgrenzung zwischen einer Wissens- und einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 22.05.2019 zitiert von 1

Drittschuldnerklage – gepfändetes Arbeitseinkommen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 22.05.2019 LS

Nachteilsausgleich – erneute Masseunzulänglichkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 22.05.2019

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Zahlung gesetzlicher Rechtsanwaltsvergütung für dessen Vertretung in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 21.05.2019

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf weitere jährliche Zahlung von Energiebeihilfe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 21.05.2019

Kündigung im Kleinbetrieb

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 8. Zivilsenat Urteil 16.05.2019

Baumängel am Gemeinschaftseigentum

Kostenvorschussanspruch zur Mängelbeseitigung trotz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 15.05.2019

Lohnzahlung in bar

richterliche Beweiswürdigung

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.05.2019 LS zitiert von 29

Qualifizierte Container-Signatur nicht ausreichend bei Einlegung der Berufung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 15.05.2019

Rückforderung überzahlter Vergütung und Abfindung

Wegfall der Bereicherung · Schuldentilgung · Ausgleichsklausel · Prüfungspflicht

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 4. Kammer Urteil 14.05.2019

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Zahlungsansprüche aus einem beendeten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 13.05.2019

Anwendbarkeit des KSchG

Kleinbetrieb · gemeinsamer Betrieb

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 13.05.2019

Vollmachtloser Vertreter – fahrlässige Unkenntnis des Mangels der Vertretungsmacht

Erkundigungspflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 12.05.2019

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der auf den Rechtsgrund „Forderung aus vorsätzlich begangener …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 08.05.2019 LS

Wirksamkeit der Abtretung von nach Eintritt des Versicherungsfalles fällig werdenden Ansprüchen aus …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 08.05.2019

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 07.05.2019 LS

Erfolgt eine Kündigung allein deshalb zu einem späteren Zeitpunkt nach Durchführung des Anhörungsverfahrens …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 07.05.2019 zitiert von 2

Nachtzuschläge – Annahmeverzug

Betriebsratstätigkeit außerhalb der persönlichen Arbeitszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 07.05.2019

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf weitere jährliche Zahlung von Energiebeihilfe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 13. Zivilsenat Urteil 07.05.2019 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Qualifizierung einer anwaltlichen Honorarvereinbarung als Wahlschuld

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 07.05.2019

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Beiträgen an die Sozialkassen des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.05.2019 zitiert von 1

Betriebsrentenanpassung – Auslegung eines betrieblichen Versorgungswerks

wirtschaftliche Lage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.05.2019

außerordentliche Kündigung – Unterschlagung

Entbehrlichkeit der Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 4. Kammer Beschluss 03.05.2019 LS

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu einer beabsichtigten Einstellung

Arbeitsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 02.05.2019 LS

Nachteilsausgleich – Geltendmachung

tarifvertragliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 4. Zivilsenat Beschluss 30.04.2019

Urkundenprozess über die Verpflichtung eines Bürgen auf die Rückführung eines Darlehens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 26.04.2019 LS zitiert von 6

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z.B.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen