§ 519 ZPO – Rechtsprechung (10.359 Entscheidungen) – Seite 67

LAG Düsseldorf 10. Kammer 26.04.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 u. a.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 10. Kammer 26.04.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 26.04.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 1. Berufungskammer Urteil 25.04.2019 LS

Wird ein Wohnmobil auch für den alltäglichen Gebrauch genutzt, ist im Fall seiner Beschädigung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 25.04.2019

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Krankenhaus Zahlung von Schmerzensgeld sowie die Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 57

Kündigung wegen Betriebsstilllegung nach Insolvenz von Air Berlin

Betriebs(teil)übergang · Anhörung der Personalvertretung Cockpit · Massenentlassungsanzeige · Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 24.04.2019

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem auf den Eigenantrag vom 20.03.2012 über das Vermögen der X… AG (im …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 23.04.2019

Der Kläger nimmt in der Berufung noch den Beklagten zu 2) als Insolvenzverwalter über das Vermögen der H… …

Zivilrecht Abgeändert

KG 4. Zivilsenat Urteil 18.04.2019 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren im Zusammenhang mit der Privatisierung von Mietwohnungen im Land Berlin …

Glaubhaftmachung der Eilbedürftigkeit wegen der Gefahr …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.04.2019 zitiert von 4

Welche Vergütungsansprüche dem Kläger als freigestelltes Betriebsratsmitglied zustehen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 17.04.2019 LS zitiert von 5

Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes

Betriebsteilübergang · wirtschaftliche Einheit · Nachteilsausgleich · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 17.04.2019

Eingruppierung – Verantwortliche Elektrofachkraft

Tarifvertragsauslegung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 16.04.2019 LS

Eingruppierung – Außendienst Ordnungsamt

Bildung eines Arbeitsvorgangs · Streifengang · Ausschlussfrist

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 16.04.2019

KG (im Folgenden Zedentin) war Betreiberin eines Holzheizkraftwerks in F… mit einer installierten Leistung …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 16.04.2019

Die Klägerin begehrt, soweit zweitinstanzlich noch streitig, auf Grundlage der §§ 16, 29 des …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 15.04.2019

Korruptionsverdacht eines Arbeitnehmers

Strafanzeige des Arbeitgebers · innerbetriebliche Aufklärung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 12.04.2019

Ansprüche des Klägers aus einem Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag und in diesem Zusammenhang um den …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 66. Zivilkammer Beschluss 12.04.2019 zitiert von 2

Wohnraummiete: Mietminderung wegen Verschattung der Wohnung und Verkleinerung des Balkons nach einer …

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 66. Zivilkammer Beschluss 11.04.2019

Wohnraummiete in Berlin

Verfahrensaussetzung wegen Verfassungswidrigkeit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Vertragsänderung

sexuelle Belästigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 26. Zivilsenat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 3

Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensvertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 08.04.2019 zitiert von 1

Das am 6. Dezember 2018 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln wurde den …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 08.04.2019 LS

Die wirksame Einreichung einer Berufungsschrift über das besondere elektronische Anwaltspostfach setzt gem. § …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 08.04.2019 LS zitiert von 22

Die wirksame Einreichung einer Berufungsschrift über das be-sondere elektronische Anwaltspostfach setzt gem. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 08.04.2019

Bauvertrag: Kündigung wegen Vertragsverletzung nach § 5 Nr. 4 VOB/B

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

KG 27. Zivilsenat Urteil 04.04.2019 zitiert von 1

Bauträgervertrag über eine zu errichtende Eigentumswohnung

Geltendmachung der Formnichtigkeit wegen Nichtbeurkundung …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Hamm 15. Kammer Urteil 04.04.2019

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf eine Jubiläumszuwendung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 04.04.2019 zitiert von 2

Mobbing – Schadensersatz

vorwerfbare Pflichtverletzung · Abgrenzung zu üblichen Konflikten · tragende Gründe der Entscheidung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 03.04.2019 LS

Altvertrag über eine private Rentenversicherung

Ordnungsgemäße Belehrung über das Rücktrittsrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 02.04.2019 LS

Kürzung der Jahressonderzahlung

Krankengeldzuschuss · "Erst-Recht-Schluss" · Regelungslücke · Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 02.04.2019

Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 02.04.2019 zitiert von 25

Anforderungen an die Berufungsbegründung beim Widerruf eines Darlehensvertrages

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 02.04.2019

Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl

Wahlausschreiben · Prüfung von Wahlvorschlägen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 02.04.2019 LS zitiert von 4

Betriebsbedingte Kündigung – Konsultationsverfahren

Massenentlassungsanzeige · tariflicher Nachteilsausgleich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 01.04.2019 LS

Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes

Betriebsteilübergang · Betriebsübergang · wirtschaftliche Einheit · funktionelle Autonomie

Arbeitsrecht

KG 10. Zivilsenat Urteil 01.04.2019

Provisionspflicht für Bekanntgabe von Ersteigerungsmöglichkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 29.03.2019 LS

Die ULAK ist grundsätzlich berechtigt, mit einer Formularbegründung in den Mahnbescheiden den prozessualen …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 29.03.2019 LS zitiert von 1

Solange der Bauarbeitgeber keine tariflichen Meldungen abgegeben hat, ist die ULAK berechtigt, eine …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 29.03.2019 LS zitiert von 1

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 28.03.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks T… 12 in … (Flur A, Flurstücke a und b)

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 15. Kammer Urteil 28.03.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Höhe einer Jubiläumszahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 28.03.2019 zitiert von 1

Nachdem sie den Rücktritt von dem am 3. August 2016 mit der Beklagten geschlossenen Kaufvertrag erklärt hat …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.03.2019 LS

Schadensregulierung nach Verkehrsunfall in Frankreich unter Berücksichtigung französischer Regulierungsfristen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Schmerzensgeld – Arbeitsunfall

Haftungsausschluss

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags

Geschäftsfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.03.2019

Die Beklagte produziert das Präparat „a...“ und vertreibt es seit Januar 2014 in Deutschland als diätetisches …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

KG 27. Zivilsenat Urteil 26.03.2019

Architektenhonorar: Bindungswirkung der Feststellungen eines Honorargutachters und gerichtliche …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Itzehoe 9. Zivilkammer Urteil 22.03.2019 LS zitiert von 1

Wohnraummiete: Kürzungsrecht des Mieters nach der HeizkostenV bei pflichtwidrig unterbliebener Messung des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 21.03.2019 LS

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Rückzahlungsklausel · abstraktes Schuldanerkenntnis · Werkvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 21.03.2019 LS zitiert von 5

Erstinstanzliche Feststellung der Schadensersatzverpflichtung wegen Verletzungen einer …

Wegfall der Rechtshängigkeit eines teilweise übergangenen … · Wiedereinführung des teilweise übergangenen Antrags in der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen