§ 519 ZPO – Rechtsprechung (10.359 Entscheidungen) – Seite 76

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 28.06.2018 LS

Sektenvorwurf unterfällt freier Meinungsäußerung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 27.06.2018 LS

Der Antrag des Arbeitgebers gem. § 9 Abs 1 Satz 2 KSchG auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses bedarf nur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 26.06.2018 LS

Blendwirkungen eines Edelstahlschornsteins auf dem Dach eines Wohnhauses

Abwehranspruch des beeinträchtigten Nachbarn · Verletzung des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses

Zivilrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 26.06.2018 LS

Einzelfallentscheidung – Zulässigkeit der Klage bei Löschung der Passivpartei aus dem Handelsregister während …

Beweiswürdigung bei maschinenschriftlich ausgefülltem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 55. Zivilkammer Urteil 26.06.2018 LS

Wohnungseigentumssache: Vorliegen eines anspruchsbegründenden Beschlusses

Anfechtung eines Negativbeschlusses · Beauftragung eines Sonderfachmanns zur Ermittlung eines … · Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung bei Ablehnung eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 25.06.2018

Berufungsfristversäumung: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristwahrender …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 25.06.2018 LS

Auslegung – Vertragsklausel

Anrechnung anderer Versorgungsleistung · AGB-Kontrolle · Aushandeln bzw. Einflussnehmenkönnen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Beschluss 22.06.2018

Berufungsverfahren: Anforderungen an eine Berufungsschrift

Zivilrecht

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 22.06.2018

Die Parteien streiten vorliegend über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 21.06.2018 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Anspruch aus abgetretenem Recht geltend

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 20.06.2018

Betriebliche Altersversorgung – Berechnung des betriebsrentenfähigen Einkommens

arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 20.06.2018 LS zitiert von 3

Arglistige Täuschung einer privaten Krankenversicherung durch Verschweigen von Vorerkrankungen

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 20.06.2018 LS

Der Zahlung einer Sachverständigenrechnung durch den Rechtsanwalt des Geschädigten kommt keine Indizwirkung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 20.06.2018 LS

Auslegung einer an Konzern gerichteten Willenserklärung bezüglich Vertragspartner

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Berufungskammer Urteil 20.06.2018

Rechtswirksamkeit jeweils fristlos, hilfsweise mit sozialer Auslauffrist ausgesprochener außerordentlicher …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 27. Zivilsenat Urteil 19.06.2018 zitiert von 1

Einwendungen des Bürgen aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft

Unwirksamkeit der Sicherungsabrede im formularmäßigen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 18.06.2018 LS zitiert von 1

Durch eine in der Stellenausschreibung in Bezug genommenen Anforderungskriterium eines Hochschulabschlusses …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 15.06.2018 LS zitiert von 1

Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen Rechtsgrund i.S.d.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 15.06.2018 LS zitiert von 1

Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen Rechtsgrund i.S.d.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 14.06.2018 LS zitiert von 1

Fristlose Kündigung aller Geschäftsbeziehungen mit einem Kunden durch eine Sparkasse

Kündigungsgrund bei Haftbefehlserlass zur Erzwingung einer … · Nachschieben von Kündigungsgründen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 14.06.2018 zitiert von 1

Geschlechtsbezogene Diskriminierung durch neue Entgeltstrukturen

gleichwertige Arbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 07.06.2018 LS

Unverbindliche Leistungsbestimmung der Arbeitgeberin (§ 315 Abs. 3 S. 1 BGB).

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 07.06.2018 LS

Ein allgemeines Verkehrsbewusstsein zum Tragen von Motorradschutzkleidung an den Beinen kann nicht schon aus …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 07.06.2018

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Maßregelungsverbot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 07.06.2018 LS zitiert von 5

Urheberrechtsstreitsache: Rechtsmitteleinlegung bei funktionell unzuständigem Gericht auf Grund …

Verweisung an das zuständige Gericht – Pizzafoto

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 07.06.2018

Neubescheidungsklage – Leistungsprämie an freigestelltes Personalratsmitglied

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 07.06.2018 zitiert von 4

Nachtarbeitszuschlag für Dauernachtwache im Alten- und Pflegeheim

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 07.06.2018 LS

Unverbindliche Leistungsbestimmung der Arbeitgeberin (§ 315 Abs. 3 S. 1 BGB) Bestimmung durch Urteil gemäß § …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 07.06.2018 LS

Unverbindliche Leistungsbestimmung der Arbeitgeberin (§ 315 Abs. 3 S. 1 BGB).

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 07.06.2018 LS zitiert von 1

Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand in den Rechtsstreit eingeführt.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 07.06.2018 LS

Unverbindliche Leistungsbestimmung der Arbeitgeberin (§ 315 Abs. 3 S. 1 BGB).

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 06.06.2018

Eingruppierung – Überleitung in den TVöD

Darlegungs- und Beweislast · arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 06.06.2018 zitiert von 3

Direktionsrecht des Arbeitgebers

Arbeitsort · Fahrtkostenerstattung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 05.06.2018 LS zitiert von 1

Befristung – studentische Hilfskraft

wissenschaftliche Hilfstätigkeit · auflösende Bedingung · Eingruppierung · Programmierung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 05.06.2018 LS zitiert von 1

Das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist nicht verletzt, wenn der Arbeitnehmer auf der Grundlage …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 05.06.2018 LS

Abfindungsanspruch bei Altersteilzeit

§ 9 Sicherungsordnung EKD

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 05.06.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 05.06.2018

Nettolohnklage: Schlüssigkeit

Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 04.06.2018 LS zitiert von 1

Sekundäre Beweislast des verklagten Alleinerben

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 30.05.2018

Die Parteien streiten im beendeten Arbeitsverhältnis um die Kürzung des Urlaubsanspruchs aus Anlass der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 30.05.2018 zitiert von 1

Einen Anspruch des Klägers auf Gewährung eines Kleindarlehens und die Geltung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 29.05.2018 LS zitiert von 3

Außerordentliche Kündigung – Arbeitszeitbetrug

Abmahnung · Interessenabwägung · Anstiftung · Erschwerniszuschläge

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 25.05.2018 zitiert von 1

Zur Beurteilung, ob Fotoaufnahmen von Prominenten dem Bereich der Zeitgeschichte gem. § 23 Abs 1 Nr 1 KUG …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 24.05.2018 LS zitiert von 3

Betriebsübergang – Weiterbeschäftigungsantrag

Auflösungsantrag · Streitbeitritt

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 24.05.2018 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers

Weiterleitung betrieblicher Dateien · Betriebs- und Geschäftsgeheimnis · Verschwiegenheitspflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 24.05.2018

Eingruppierung einer Fachassistentin Leistungsgewährung im Bereich SGB 2

TV-BA

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 24.05.2018

Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers wegen fehlerhafter Bestellung durch eine PTA in einer Apotheke

Beweislast · tarifliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 23.05.2018

Wettbewerbsrechtliches Vertragsstrafeversprechen: Abschluss eines Unterlassungsvertrags durch Unterzeichnung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 22.05.2018

Rückerstattung geleisteten von Medikamentenvergütungen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 18.05.2018 zitiert von 11

Die Parteien streiten, soweit für das Berufungsverfahren noch von Bedeutung, um die Rückzahlung von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen