§ 519 ZPO – Rechtsprechung (10.359 Entscheidungen) – Seite 77

LG Köln Urteil 17.05.2018

Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte zur öffentlichen Zugänglichmachung an dem Film „Y“

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 17.05.2018 LS

Im Konzernverbund ist ein Informationsbeschaffungsanspruch des Wirtschaftsausschusses im abhängigen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.05.2018 zitiert von 1

Anspruch auf Feiertagszuschlag und Urlaubsentgelt

Feiertagszuschlag · Urlaubsentgelt · Ausschlussfrist · Manteltarifvertrag · Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 16.05.2018

Darlegungslast im Eingruppierungsprozess

Entgeltgruppe 13 TV-L

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 15.05.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Erhöhung der betrieblichen Altersversorgung der Klägerin zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 15.05.2018 zitiert von 1

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Auslegung eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs · betriebliche Übung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 11.05.2018 LS

Das SokaSiG ist wirksam und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2018

Entgelte für die Ausstrahlung von Programmsignalen

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 09.05.2018 LS zitiert von 4

Rechtsmittelbelehrung – elektronisches Dokument

Tarifauslegung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 09.05.2018 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Nachweis eines arglistigen Verschweigens gefahrerheblicher Umstände

Anforderungen an die Belehrung über die Folgen einer … · Berufsunfähigkeit eines Bezirksschornsteinfegers im …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 09.05.2018 LS

Rechtsanwaltshaftung: Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten im weiteren Regressprozess für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 08.05.2018 LS

personenbedingte Änderungskündigung – Reduzierung der Arbeitszeit

Schwerbehinderung · Verhältnismäßigkeitsgrundsatz · rechtliches Gehör

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.05.2018 zitiert von 7

Einstweilige Verfügung des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wegen tatsächlicher Beschäftigung

Verfügungsgrund

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.05.2018 zitiert von 1

Unzureichende Berufungsbegründung – Übertragung und Verfall von Urlaub

Überstundenvergütung · Anordnung, Billigung und Duldung von Überstunden · Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 4. Zivilsenat Beschluss 08.05.2018 LS zitiert von 2

Klage gegen eine Bank auf Auflösung des Sparbuchs eines Erblassers

Kündigung des Sparbuchs durch Mehrheitsbeschluss der … · Berufungszurückweisung im Beschlussverfahren durch ein …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 08.05.2018 zitiert von 1

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 07.05.2018

Die Parteien streiten noch darüber, ob die Beklagte der Klägerin wegen Belästigung im Sinne des AGG und wegen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 07.05.2018 zitiert von 1

Direktzusage – betriebliche Altersversorgung

Anpassung bei Wegfall der Geschäftsgrundlage · Barwertvergleich · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 07.05.2018 zitiert von 2

Direktzusage – betriebliche Altersversorgung

Anpassung bei Wegfall der Geschäftsgrundlage · Barwertvergleich · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 07.05.2018 zitiert von 3

Außerordentliche Kündigung – Ausschlussfrist

ordentliche verhaltensbedingte Kündigung · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 04.05.2018

Umfang des der Klägerin zustehenden Urlaubs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 04.05.2018 LS zitiert von 5

Arbeiten an Schiffen fallen nach traditionellem Verständnis der beteiligten Branchen grundsätzlich nicht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 03.05.2018 zitiert von 8

Berufungseinlegung unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Insolvenzrecht

LAG Düsseldorf Urteil 27.04.2018 zitiert von 2

Ob der Kläger als Betriebsratsmitglied aus §§ 37 Abs. 4 Satz 1, 78 Satz 2 BetrVG Anspruch auf höhere …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 27.04.2018 zitiert von 1

Pausenzeiten eines Taxifahrers

Mindestlohn

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 26.04.2018 LS

Pflicht eines Handelsvertreters zur Rückerstattung eines Darlehens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 25.04.2018

Krankheitsbedingte Kündigung bei unterlassenem BEM

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 25.04.2018 LS

Ein Arbeitsverhältnis ist über den Befristungszeitraum hinaus mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt, wenn …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Urteil 24.04.2018 LS zitiert von 2

Abwahl einer Geschäftsführerin eines Abwasserzweckverbandes

Transparenzgebot · Eigenart der Arbeitsleistung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 24.04.2018 zitiert von 1

Schadensersatz wegen verspäteter Lohnzahlung

Steuerprogressionsschaden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 9. Zivilkammer Urteil 23.04.2018 LS

Anwaltshaftung bei unberechtigter Mandatskündigung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 23.04.2018

Anspruch auf Vergütung von Überstunden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil 20.04.2018 LS

Außerordentliche Verdachtskündigung – dringender Verdacht

Anhörung des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 19.04.2018

Anforderungen an Berufungsschrift

Urlaubsübertragung ins Folgejahr aufgrund betrieblicher … · falsche Angabe des Resturlaubs in Lohnabrechnung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.04.2018

Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrnehmung und der Schutz …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 19.04.2018

Ob dem Kläger als freigestelltem Betriebsratsmitglied unter Berücksichtigung seines fiktiven beruflichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 18.04.2018 LS zitiert von 7

Entscheidung nach Lage der Akten

konkrete Anhaltspunkte für Prozessunfähigkeit · "objektive" Beweislast der Partei für Vorliegen ihrer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 26. Zivilsenat Urteil 18.04.2018

Softwareentwicklung: Abgrenzung von Dienst- und Werkvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 18.04.2018

Höhe der Vergütung für die Zeiten der Inanspruchnahme des Klägers zur Arbeitsleistung während der an …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 18.04.2018

Ersatz eines Rentenschadens

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 17.04.2018 zitiert von 3

Arbeitnehmerhaftung – Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten

Nutzung unlizenzierter Software

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 16.04.2018

Ausübung des Direktionsrechts

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 13.04.2018 LS zitiert von 1

Allgemeinverbindlicherklärung – Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Gesetz zur Sicherung der Sozialkassen im Baugewerbe (SokaSiG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 13.04.2018 LS zitiert von 1

Unbefristetes Arbeitsverhältnis – Arbeitnehmereigenschaft

Kameramann · Rundfunkanstalt · Programmgestaltung

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 12.04.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Konkurrenzschutzklausel im Mietvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 12.04.2018 LS zitiert von 3

Betriebsbedingte Kündigung – Entschädigung nach AGG

Darlegung · Mittelbare Diskriminierung · HIV-Infektion · Homosexualität

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 12.04.2018

Bindung nichtkirchlicher Betriebserwerber an arbeitsvertragliche dynamische Verweisung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 11.04.2018 zitiert von 2

Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 11.04.2018 LS zitiert von 1

Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung bei bestehendem Betriebsrat

Rettungsdienst · Schichten von bis zu 12 Stunden Dauer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 11.04.2018 LS zitiert von 1

Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung bei bestehendem Betriebsrat

Rettungsdienst · Schichten von bis zu 12 Stunden Dauer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen