§ 519 ZPO – Rechtsprechung (10.359 Entscheidungen) – Seite 78

keine Anrechnung von Zeiten für Qualifizierungsmaßnahmen · geförderte berufliche Rehabilitation · Beteiligung der Interessenvertretung · Maßregelungsverbot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 10.04.2018 zitiert von 6

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 10.04.2018 LS zitiert von 4

Eingruppierung nach TVöD und TV EntgO Bund

Entgeltgruppe 13 · Entscheiderin in Asylverfahren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 10.04.2018 zitiert von 6

Berufungsverfahren: Heilung des Formmangel fehlender Unterzeichnung des Berufungsschriftsatzes

Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung des …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 06.04.2018 LS

Das SokaSiG bildet einen Rechtsgrund i.S.d.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil 06.04.2018 LS zitiert von 3

Sittenwidrige Vergütungsvereinbarung – verwerfliche Gesinnung

Sonderzahlung · betriebliche Übung · Freiwilligkeitsvorbehalt · AGB Kontrolle

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.04.2018 LS

Eine rechtswirksame Unterschrift setzt voraus, dass dem Schriftzug die Absicht der Wiedergabe des vollen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 06.04.2018 LS zitiert von 1

Das SokaSiG bildet einen Rechtsgrund i.S.d.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 06.04.2018 LS zitiert von 1

Das SoKaSiG bildet einen Rechtsgrund i.S.d.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 05.04.2018

Die Klägerin, die seit 1990 unter der Bezeichnung Agentur für Stadttourismus „A…“ Stadtrundfahrten und …

Kartellrecht Abgeändert

KG 29. Zivilsenat Beschluss 05.04.2018 LS

Anforderungen an die Berufungsbegründung bei einer Berufung gegen eine Mehrheit von Ansprüchen

Haftungsquote bei Unaufklärbarkeit des Unfallhergangs

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 03.04.2018 LS zitiert von 1

Das Aufhängen sogenannter Spanndecken in Räumen stellt kein bauliche Leistung i.S.v.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 03.04.2018 LS

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungseinlegungsfrist durch an das Arbeitsgericht adressierte …

gemeinsame Briefannahmestelle · Anforderungen an die Weiterleitung der Berufungsschrift an …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 29.03.2018 LS

Verkehrsunfallhaftung: Vorfahrtsbereich bei trichterförmiger T-Einmündung einer untergeordneten Straße

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 26.03.2018

Betriebsrentenanpassung – entsprechend der Rentenerhöhung in der gesetzlichen Rentenversicherung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 26.03.2018

Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt sowie der in erster Instanz gestellten Anträge …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Köln Urteil 23.03.2018

Wirksamkeit sowie den Zugang einer außerordentlichen Kündigung und daraus resultierende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 23.03.2018 LS

Beruft sich der Kläger in der Rechtsmittelinstanz auf das SokaSiG, liegt eine Klageänderung vor.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 23.03.2018 LS zitiert von 2

War es dem Kläger und Berufungsbeklagten nicht möglich, innerhalb der laufenden Berufungserwiderungsfrist …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 23.03.2018 LS

War es dem Kläger und Berufungsbeklagten nicht möglich, innerhalb der laufenden Berufungserwiderungsfrist …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 23.03.2018 LS

Beruft sich der Kläger in der Rechtsmittelinstanz auf das SokaSiG, liegt eine Klageänderung vor.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 22.03.2018 zitiert von 2

Rechtswirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 22.03.2018 LS zitiert von 20

Zulassung der Revision

Urteilstenor · Berichtigung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 20.03.2018 zitiert von 1

Diverse Ansprüche, unter anderem auf Auskunft und Schadensersatz wegen Wettbewerb

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 20.03.2018

sachgrundlose Befristung – vertragliche Abbedingung

Angabe Sachgrund

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg Kartellsenat Urteil 20.03.2018

Die Verfügungsklägerin ist ein regionales Energieversorgungsunternehmen

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 16.03.2018 LS zitiert von 1

Entstehen und Erlöschen von Urlaubsansprüchen bei Sonderurlaub

falsche Angaben zu bestehenden Urlaubsansprüchen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 15.03.2018 zitiert von 2

Entschädigung – Benachteiligungsverbot

Diskriminierung · Geschlecht · Entgelt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 15.03.2018 LS

Auslegung der Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EvKiDVtrO)

Ordentliche Unkündbarkeit · Beschäftigungszeit · Vorbeschäftigungszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 15.03.2018 LS zitiert von 2

Karenzentschädigung – anderweitige Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit

Auskunftspflicht

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.03.2018 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Abgabe einereidesstattlichen Versicherung hinsichtlich einer Auskunft für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 14.03.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht einen Teilzeitanspruch während der Elternzeit geltend

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 13.03.2018 LS

Abrufschichten – Arbeitsunfähigkeit

Jahresarbeitszeitkonto · Kausalität · Zeitgutschrift

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 13.03.2018

Auskunftsanspruch über Mandate und Mandantenakten

Auskunftsanspruch · Mandantenakten · Rechtsnachfolge · Abtretung · Steuerberatung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 09.03.2018 LS zitiert von 3

Das am 8. September 2017 in Kraft getretene SokaSiG II ist in Bezug auf den VTV-Gerüstbau wirksam und trotz …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 09.03.2018 LS zitiert von 1

Für die Abgrenzung bei "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten" nach § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV ist in erster Linie …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 08.03.2018 zitiert von 1

Resturlaubsansprüche des Klägers für die Jahre 2015 und 2016

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 08.03.2018

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über Resturlaubsansprüche des Klägers für das Jahr 2016

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 08.03.2018

Resturlaubsansprüche des Klägers für das Jahr 2016

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 08.03.2018

Resturlaubsansprüche der Klägerin für das Jahr 2016

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 08.03.2018

Mitbestimmung bei der Anwendung eines Krankenhausinformationssystems

Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 08.03.2018

Resturlaubsansprüche des Klägers für die Jahre 2015 und 2016

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 07.03.2018 LS

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Überwachung des Unternehmers durch den Besteller

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 07.03.2018 LS zitiert von 2

Unlauterer Wettbewerb: Verstoß gegen das saarländische Nichtraucherschutzgesetz in einer Gaststätte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen