§ 519 ZPO – Rechtsprechung (10.360 Entscheidungen) – Seite 79

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 07.03.2018 LS zitiert von 2

Unlauterer Wettbewerb: Verstoß gegen das saarländische Nichtraucherschutzgesetz in einer Gaststätte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 06.03.2018

Dynamische Verweisung auf Tarifverträge im Arbeitsvertrag

Betriebsübergang – tarifliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.03.2018

Die Antragstellerin ist die deutsche Tochtergesellschaft der japanischen X. Corporation, die u.a. im Bereich …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 06.03.2018

Dynamische Verweisung auf Tarifverträge im Arbeitsvertrag

Auswirkungen beim Betriebsübergang

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 06.03.2018 LS

Altersteilzeit – "Störfall" im Blockmodell

Negativsaldo

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 06.03.2018

Dynamische Verweisung auf Tarifverträge im Arbeitsvertrag

Betriebsübergang – tarifliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 06.03.2018

Dynamische Verweisung auf Tarifverträge im Arbeitsvertrag

Betriebsübergang – tarifliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 05.03.2018 zitiert von 2

Bauträgervertrag über Penthouse-Wohnungen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 05.03.2018

Sachgrundlose Befristung – Wirksamkeit einer Verlängerung

Tarifvertrag zur erweiterten Befristung · Höchstbefristungsdauer

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 05.03.2018 zitiert von 1

Arbeitnehmereigenschaft eines Übersetzers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 02.03.2018 LS

Das Aufstellen von Freiflächensolaranlagen fällt grundsätzlich unter § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV, da damit ein …

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 27. Zivilsenat Urteil 01.03.2018

Herausgabeanspruch des Bauherrn in Bezug auf Bauunterlagen

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 01.03.2018

Annahmeverzug – Arbeitsangebot

Leistungsfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 28.02.2018

Geltungsbereich des Manteltarifvertrags für die Metallindustrie Hamburg und Umgebung sowie Schleswig-Holstein …

außertariflicher Angestellter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 28.02.2018 LS zitiert von 1

Verkürzung der Arbeitszeit für 30 Monate durch Betriebsvereinbarung

betriebsübliche Dauer · nicht tarifgebundener Arbeitgeber · Öffnungsklausel in einem MTV

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 27.02.2018 zitiert von 13

Berufung in Zivilsachen

Wirksamkeit der Unterzeichnung einer Berufungsschrift mit …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 23.02.2018

Rückzahlung von Arbeitgeberdarlehen bei betriebsbedingter Kündigung

Arbeitgeberdarlehen · Ausschlussfrist · betriebsbedingte Kündigung · Verrechnung von Ansprüchen · Tarifvertragliche Regelung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.02.2018 LS

Kreditsicherheit: Inanspruchnahme des Ausfallbürgen vor Beendigung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 22.02.2018

Schadensersatzanspruch wegen Nichtzahlung eines Leistungsentgelts

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 22.02.2018 LS

Private Krankenversicherung: Herausnahme der Kinderwunschbehandlung aus der Leistungspflicht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 21.02.2018 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Privattätigkeiten während der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 21.02.2018 zitiert von 1

Ob die Beklagte dem Kläger eine Altersrente nach der sogenannten A-Versorgungsordnung in der Fassung vom 06. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 21.02.2018 zitiert von 2

Vertretung ohne Vertretungsmacht

Zurückweisung einer außerordentlichen Änderungskündigung · Bestimmbarkeit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 20.02.2018

Betriebsbedingte Kündigung – Wiederholungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 20.02.2018

Auslegung einer tarifvertraglichen Urlaubsregelung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 20.02.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Beitragsverpflichtungen der Beklagten nach dem Tarifvertrag über das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 20.02.2018 zitiert von 1

Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines nach Tarifvertrag ordentlich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Berufungskammer Urteil 19.02.2018

Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 16.02.2018 LS

Nach Inkrafttreten des SokaSiG können Bauarbeitgeber nicht ihre in der Vergangenheit gezahlten Beiträge von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.02.2018

Ob der Beklagte zur (Weiter-) zahlung eines Zuschlages aus den Grundsätzen der betrieblichen Übung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 16.02.2018

Die Parteien streiten um die Frage, ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis durch Auslaufen einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 16.02.2018

Gegenstand des angefochtenen Urteils des Amtsgerichts Bonn sind Schadensersatzansprüche der Klägerin wegen …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Köln Urteil 16.02.2018

Ob nach einem Widerspruch gegen einen Betriebsübergang zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 15.02.2018 LS zitiert von 4

Eigenkündigung – Freistellung als wirksame Urlaubsgewährung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Beschluss 15.02.2018 LS

Betriebsrat – Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 14.02.2018 zitiert von 2

Die Klägerin macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen den Beklagten aus einem Unfall geltend …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 33. Kammer Urteil 14.02.2018 LS zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungsordnung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 33. Kammer Urteil 14.02.2018

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungsordnung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 13.02.2018

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 66. Zivilkammer Entscheidung 12.02.2018

I) Die gemäß § 522 Abs. 1 ZPO vorzunehmende Prüfung ergibt, dass die Berufung zulässig ist

Miet- und Kaufrecht

LAG Niedersachsen Urteil 08.02.2018 LS

Grundsätzlich ist ein Arztbesuch nicht bereits dann notwendig, wenn der behandelnde Arzt einen Arbeitnehmer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 08.02.2018

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 07.02.2018

Der Kläger begehrt die Zahlung eines tariflichen Urlaubsgeldes nach dem ab dem 01.05.2016 für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 06.02.2018 LS zitiert von 1

Tarifliche Jahresleistung – Stichtagsregelung

Betriebstreue · Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 06.02.2018 zitiert von 2

Eingruppierung von Betriebsangestelltem im Außendienst nach TVöD-VKA

Eingruppierung · TVöD-VKA · Entgeltgruppe · Tarifvertrag · Außendienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 06.02.2018 LS zitiert von 1

Reduzierung des Urlaubsentgelts für Alturlaub im Sabbatical

Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 05.02.2018 LS zitiert von 1

1) Im Fall eines Betriebsübergangs nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der neue Inhaber in die Rechte und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 05.02.2018 LS zitiert von 1

1) Im Fall eines Betriebsübergangs nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der neue Inhaber in die Rechte und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 05.02.2018 LS zitiert von 1

1) Im Fall eines Betriebsübergangs nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der neue Inhaber in die Rechte und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 05.02.2018 LS zitiert von 1

1) Im Fall eines Betriebsübergangs nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der neue Inhaber in die Rechte und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen