§ 519 ZPO – Rechtsprechung (10.360 Entscheidungen) – Seite 92

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 08.11.2016 LS

Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 08.11.2016

Höhe einer zugesagten betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 04.11.2016 LS zitiert von 6

Wirksamkeit eines Verkaufs mit Rückanmietung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 04.11.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage über Ansprüche aus einem beendeten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Flensburg 7. Zivilkammer Urteil 04.11.2016

Rückforderung von gezahlter Einspeisevergütung

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 03.11.2016

Bestand eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 03.11.2016

Abgrenzung eines Arbeitsvertrags zum freien Dienstvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 03.11.2016

Versetzung eines Krankenpflegers

respektloses Verhalten · billiges Ermessen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 03.11.2016

Erfolgsabhängige Vergütung – Zielvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 03.11.2016

Eingruppierung einer Reinigungskraft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 03.11.2016

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags in der Fassung einer später abgeschlossenen sog. …

Abschluss der sog. Forward-Vereinbarung als … · Schadensersatzanspruch

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 01.11.2016 LS

Einstweilige Verfügung – Direktionsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 01.11.2016 LS zitiert von 1

Der Arbeitgeber ist zur Vorlage von individuellen Zielvereinbarungen und der damit einhergehenden …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 01.11.2016 LS

Der Streit, ob sich eine arbeitgeberseitige Weisung bezüglich des Arbeitsorts im Rahmen des Direktionsrechts …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 31.10.2016

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 28.10.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit zweier betriebsbedingter Kündigungen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 27.10.2016

Berechnung des Altersteilzeitentgelts

übertarifliche Zulage bei Tariflohnerhöhungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 27.10.2016 LS

Forderungsabtretung: Umfang der Informationspflichten des Abtretenden bei Abtretung einer Darlehensforderung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 27.10.2016 LS

Private Unfallversicherung: Invaliditätsbemessung für distale Radiusfraktur mit Funktionsbeeinträchtigung des …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.10.2016

A. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Restbeträgen aus einem Gaslieferungsvertrag in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 25.10.2016 LS zitiert von 1

Zeitgutschrift für geleistete Betriebsratstätigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 24.10.2016 LS

Anspruch auf eine Vorhandwerkerzulage nach § 15 Abs. 3 TV EntgO Bund

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 24.10.2016 LS

Eingruppierung – Meister

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 21.10.2016

Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage um Erteilung einer Auskunft über die Voraussetzungen der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 1

Ausschlussfrist während einer zweistufigen Ausbildung im Baugewerbe

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 20.10.2016 zitiert von 2

Weihnachtsgratifikation – Freiwilligkeitsvorbehalt

Urlaubsgewährung durch Freistellung in der Kündigungsfrist …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 1

Verkehrsunfallhaftung bei Kollision eines Pkw mit einem Kraftrad

Notwendige Tatsachenfeststellungen und Haftungsabwägung bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 1

Schadensregulierung nach Verkehrsunfall

Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Leistungen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 20.10.2016 zitiert von 1

Insolvenz – Annahmeverzugslohn als Neumasseverbindlichkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 18.10.2016

Tariflicher Entschädigungsanspruch – vorübergehende Übertragung der Tätigkeit einer Geschäftsführersekretärin

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG 9. Zivilsenat Urteil 14.10.2016

Feuerversicherung in der Geschäfts- und Betriebsunterbrechungsversicherung

Gesamtwürdigung zum Vorliegen einer Auftragsbrandstiftung … · Wirksamkeit der Prozessvollmacht eines Rechtsanwalts im …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 14.10.2016 LS

Außerordentliche Kündigung – Detektivbericht

Verwertung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 13.10.2016

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung restlichen Werklohns für die Erbringung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 13.10.2016

Betriebsbedingte Kündigung – Arbeitsplatzwegfall

Darlegungslast des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 13.10.2016 zitiert von 1

Vertretungsbefugnis bei den amerikanischen Stationierungsstreitkräften

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 13.10.2016 LS zitiert von 1

Gesamtschuldnerische Haftung von ausführendem Bauunternehmer und Statiker

Beendigung durch Prozesstrennung und/oder … · Hinweispflichten des Statikers bei Ungeeignetheit einer …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 13.10.2016 LS zitiert von 35

Anschlussverbot – Befristung

Verzugsschadenpauschale · arbeitsrechtliche Forderung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 11.10.2016

Zutreffende Vergütung des Klägers in ihrem bestehenden Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 11.10.2016 zitiert von 39

Berufungsbegründung: Notwendiger Inhalt bei erstinstanzlicher Klageabweisung aus mehreren, unabhängigen und …

Klageabweisung wegen Gesetzlichkeitsfiktion der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 10.10.2016 zitiert von 1

Spesenabrechnung: Darlegungs- und Beweislast – Anerkenntnis durch Freigabe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Beschluss 10.10.2016

Schlichtungsrecht Rheinland-Pfalz: Schlichtungserfordernis bei mit einer nachbarrechtlichen Streitigkeit …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 06.10.2016 LS zitiert von 1

Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Aussetzung einer kapitalmarktrechtlichen Streitigkeit bei … · hinreichende Individualisierung des geltend gemachten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 06.10.2016

Voraussetzungen eines Vorschussanspruchs nach § 637 III BGB

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 06.10.2016 zitiert von 1

Anspruch auf Vorruhestand in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 06.10.2016 zitiert von 1

Entschädigung nach dem AGG

Bewerbungsverfahren · Benachteiligung wegen Schwerbehinderung · CIO

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 30.09.2016 zitiert von 3

Ob der Verfügungskläger einen Anspruch darauf hat, im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens beschäftigt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 30.09.2016 LS

Vereinbaren Parteien nach erstinstanzlichen Obsiegen eines Arbeitnehmers im Kündigungsrechtsstreit und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 30.09.2016 LS

Beschäftigungsverbot ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses

Mutterschaftslohn

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 30.09.2016 LS

Freistellung – Vollstreckung

Weiterbeschäftigungsanspruch · Rückforderung · Entgelt

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 30.09.2016 LS

Ein Anspruch auf Entgelt gemäß § 11 MuSchG besteht auch dann, wenn ein Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 …

Arbeitsrecht Abgeändert