§ 519 ZPO – Rechtsprechung (10.360 Entscheidungen) – Seite 91

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 09.12.2016 LS

Widerrufsrecht hinsichtlich einer Vereinbarung mit einem Tarifoptimierer über die Recherche günstigerer …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 08.12.2016

US-Stationierungsstreitkraft – Versetzung

billiges Ermessen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 08.12.2016 LS

Honorarvertrag zwischen einem Facharzt und einem Krankenhausträger

Rechtliche Einordnung einer Vertragsbestimmung über die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 08.12.2016

Annahmeverzug – Auslegung einer Vergütungsvereinbarung

übliche Vergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 08.12.2016 zitiert von 1

Auslegung einer Vergütungsvereinbarung bei von den Parteien als freies Mitarbeiterverhältnis geführtem …

übliche Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Bremen Urteil 07.12.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Mindestlohnvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Bremen Urteil 07.12.2016

Die Parteien streiten um Differenzvergütung auf den gesetzlichen Mindeststundenlohn nach § 1 Abs. 2 S. 1 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Beschluss 07.12.2016 LS

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates

Durchführung von Schulungsmaßnahmen für Arbeitnehmer einer … · Schulung außerhalb des normalen Produktionsablaufes an …

Arbeitsrecht Antrag verworfen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 1

Beförderungsanspruch eines Personalratsmitglieds

betriebsübliche berufliche Entwicklung · fiktive Bewerbung · Anspruch auf Differenzvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 12. Kammer Urteil 06.12.2016 LS zitiert von 1

Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Beschäftigungssicherung hinsichtlich des Eintrittszeitpunkts einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 12. Kammer Urteil 06.12.2016 LS zitiert von 1

Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Beschäftigungssicherung hinsichtlich des Eintrittszeitpunkts einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 06.12.2016

Einen Wiedereinstellungsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 06.12.2016

Der Kläger wendet sich im Wege der Anfechtungsklage gegen in der Eigentümerversammlung vom 04.11.2015 …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Beschluss 02.12.2016 LS

Für eine pauschale Freistellung von Mitgliedern des Konzernbetriebsrats als eigenes Recht des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Beschluss 02.12.2016 LS

Freistellung – Konzernbetriebsrat

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 02.12.2016

Streit um Mietpreis für Container (Ersatz für Schulräume)

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 8. Kammer Urteil 01.12.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Anwendungsbereich des BAT/AOK-Neu primär unter dem Gesichtspunkt der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 8. Kammer Urteil 01.12.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Anwendungsbereich des Tarifvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 01.12.2016 LS

Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall zwischen einem unvorhersehbar linksabbiegendem Kfz und einem eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Urteil 30.11.2016 LS

Wegfall der Rufbereitschaftspauschale eines Hausmeisters im öffentlichen Dienst einer Kreisstadt wegen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 30.11.2016 zitiert von 2

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Darlegungslast bei einem Schadensersatzanspruch im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Urteil 30.11.2016 LS

Darlegungslast für Überstundenvergütung

kein arbeitgeberseitiger Auflösungsantrag bei wegen Mangel …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 29.11.2016 LS zitiert von 13

Anforderungen an die anwaltliche Unterzeichnung einer Berufungsschrift

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bonn 101. Zivilabteilung Urteil 28.11.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Begleichung von Verbindlichkeiten aus einem Kreditkartenvertrag aus …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Beschluss 28.11.2016

Berufungsschrift: Anforderungen an die Unterschriftsleistung des Rechtsanwalts

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 25.11.2016 LS

Es stellt grundsätzlich einen an sich zur außerordentlichen Kündigung berechtigenden Grund dar, wenn ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 25.11.2016

Werklohnansprüche aus einem VOB-Vertrag über u.a. Lärmschutzwände

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 25.11.2016 LS zitiert von 1

kein Leitsatz vorhanden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 24.11.2016 zitiert von 1

Mindestlohnanspruch – Vergütung von Bereitschaftszeiten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 24.11.2016 LS

Eine tarifvertragliche Pauschalierung des Feiertagsentgelts ist nicht zulässig, wenn sie nicht gegen den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 12. Kammer Urteil 22.11.2016 LS zitiert von 33

Die Neuregelung des § 288 Abs. 5 BGB findet auch auf arbeitsrechtliche Entgeltansprüche Anwendung.

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 22.11.2016

Die Klägerin nimmt den Beklagten für die Zerstörung ihres Hubschraubers auf Schadensersatz aus dem …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 17.11.2016 zitiert von 1

Rechtsschutzbedürfnis – Arbeitszeugnis

Abwertung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 17.11.2016

Keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beschäftigung ohne Spät- und Nachtschichten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 8. Kammer Urteil 17.11.2016

Tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 17.11.2016 LS

Außerordentliche Kündigung während der Freistellung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 17.11.2016 LS

Bei der nach § 626 Abs. 1 BGB vorzunehmenden Interessenabwägung kann zu Gunsten des Arbeitnehmers …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 17.11.2016

Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung und Drohung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 16.11.2016 LS zitiert von 2

Einsichtnahme in die Patientenakte

Leistungsverweigerungsrecht des Vorlegungspflichtigen bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.11.2016

Ob eine dem Kläger gegenüber ausgesprochene Änderungskündigung, die dieser unter dem Vorbehalt der sozialen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.11.2016

Die Parteien streiten um die Frage des tariflichen Verfalls einer begründeten Forderung des Klägers auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 16.11.2016 LS zitiert von 2

Befristung – Anschlussverbot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 15.11.2016 zitiert von 4

Einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall aus ihrem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 11.11.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Teilklage auf Schadensersatz wegen vermeintlich unberechtigten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.11.2016 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Kern darüber, ob bestimmte Zulagen und andere tarifliche Leistungen, aus denen sich …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 4. Kammer Urteil 10.11.2016 LS

Tarifauslegung zum Begriff "Zuendebedienen"

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.11.2016

Arbeitsunfall – Haftungsausschluss des Arbeitgebers

mangelnder Vorsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.11.2016

Die Klägerin macht (ursprünglich gegen beide Beklagten) Ansprüche aus einer Garantieversicherung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 09.11.2016 LS

Auslegung einer Bezugnahmeklausel auf einen Tarifvertrag

Altvertrag · Neuvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 08.11.2016

Altersdiskriminierung in der betrieblichen Altersversorgung durch sog. Limitierungsklausel

Begrenzung des Erwerbs von Kapitalbausteinen auf das 60. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen