§ 519 ZPO – Rechtsprechung (10.360 Entscheidungen) – Seite 98

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 18.03.2016 LS zitiert von 1

Keine Nichtigkeit des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei Verstoß gegen ein Pfändungsverbot

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 17.03.2016

Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Schmerzensgeld

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.03.2016

Die Klägerin macht gegen den Beklagten, ihren ehemaligen Vorstand, Schadensersatzansprüche wegen der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 17.03.2016

Berufsausbildungsverhältnis – Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 2

Verbraucherkredit: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Fristlaufs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 17.03.2016

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dessen am 13.10.2005 …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 2

Kettenbefristung – Steuerschaden

Verzugsschaden

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 16.03.2016

Die Klägerin macht Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen der öffentlichen Zugänglichmachung des aus …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 15.03.2016 LS

Für die Beschwerde im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger gelten die Frist- und …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 14.03.2016

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 14.03.2016

Sachgrundlose Befristung – Wiedereinstellung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 14.03.2016

Arbeitnehmerüberlassung – Scheinwerkvertrag

Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 11.03.2016 LS

Betriebsvereinbarung – Höhe des Arbeitsentgelts

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 11.03.2016 LS

Als Grund für eine Anfechtung eines Aufhebungsvertrages bei gleichzeitigem Angebot eines anderen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 11.03.2016 LS

Eine arbeitsvertragliche Teamleiterzulage ist mit einem tariflichen Branchenzuschlag für Leiharbeitnehmer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 11.03.2016 LS

Es spricht für eine einzelvertraglich vereinbarte Geltung eines Tarifvertrages, wenn die Anwendung dieses …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 11.03.2016 LS

Anfechtung eines Aufhebungsvertrags

arglistige Täuschung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil 11.03.2016 LS zitiert von 1

Einzelvertragliche statische Verweisung auf Anerkennungstarifvertrag

Entdynamisierung der anerkannten Flächentarifverträge durch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 11.03.2016 zitiert von 1

Statische Bezugnahmeklausel – Doppelverweisung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 11.03.2016 LS

Tariflicher Branchenzuschlag bei Leiharbeitnehmern

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 11.03.2016 zitiert von 1

Statische Bezugnahmeklausel – Doppelverweisung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 10.03.2016

Eingruppierung und Stufenzuordnung eines Landwirts nach dem DRK Reformtarifvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.03.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die rechtliche Wirksamkeit dreier Arbeitgeberkündigungen und den Anspruch des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 10.03.2016

Stufenklage: kein Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach Verneinung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 10.03.2016

Kündigungsschutz – Gemeinschaftsbetrieb

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 10.03.2016

Schriftform einer Befristungsabrede

Abgrenzung der Zeitbefristung zur Zweckbefristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.03.2016

Bestimmtheit eines Änderungsangebots

Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.03.2016 LS zitiert von 9

Bestimmtheit eines Änderungsangebots

Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.03.2016

Bestimmtheit eines Änderungsangebots

Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.03.2016

Bestimmtheit eines Änderungsangebots

Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.03.2016

Bestimmtheit eines Änderungsangebots

Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 08.03.2016 zitiert von 1

Aufhebung des Arbeitsverhältnisses

Begründung eines Geschäftsführer-Dienstvertrages · Auslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.03.2016

Bestimmtheit eines Änderungsangebots

Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 08.03.2016 zitiert von 1

Kündigung – Kleinbetrieb

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.03.2016

Bestimmtheit eines Änderungsangebots

Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 08.03.2016

Kündigungsschutzgesetz – Anwendungsbereich

Maßregelungsverbot · einheitliches Arbeitsverhältnis · unzulässige Teilkündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 08.03.2016 LS

Altersteilzeit nach TV ATZ für den öffentlichen Dienst

Private Kranken- und Pflegeversicherung · Gleichheitsgrundsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.03.2016

Bestimmtheit eines Änderungsangebots

Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2016

Von einem Tatbestand wird nach Maßgabe von §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.03.2016

Bestimmtheit eines Änderungsangebots

Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 07.03.2016

Rückzahlung von Ausbildungskosten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 07.03.2016

Anrechnung einer Betriebsrente

wirtschaftliche Notlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 04.03.2016 LS

Zur Ermittlung eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung i.S.d.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 04.03.2016 LS

Verkehrsübliche Vergütung – auffälliges Missverhältnis

berufsbezogene Verdiensterhebung des Statistischen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 03.03.2016

Die Parteien streiten um die rechtliche Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise fristgerechten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 03.03.2016

Betriebsrentenanpassung – Berechnungsdurchgriff im Konzern

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 03.03.2016

Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht des Steuerberaters bei möglicher mangelnder Verfassungskonformität …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 03.03.2016

Stufenklage auf Auskunfts- und Rechnungslegung

Provision

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 03.03.2016

Reisekostenerstattung nach der KAVO bei mehreren Tätigkeitsstätten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 03.03.2016

Anspruch auf Unterlassung von unwahren Äußerungen auf Bewertungsforum gegen Betreiber

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen