§ 519 ZPO – Rechtsprechung (10.360 Entscheidungen) – Seite 99

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 03.03.2016 zitiert von 1

Annahmeverzug – Schadensersatz

leidensgerechte Beschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 02.03.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten noch über den Anspruch auf Abgeltung restlichen Urlaubs aus den Kalenderjahren 2011 und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 26. Zivilsenat Urteil 02.03.2016 zitiert von 5

Haftung einer Bank bei Gelddiebstahl aus Schließfächern

Pflicht zur Durchführung von Obhutsmaßnahmen zum Schutz … · Aufklärungspflicht über den Sicherheitsstandard

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 02.03.2016 LS zitiert von 3

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf das Tarifwerk des iGZ und der Mitgliedsgewerkschaften des DGB mit …

Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 02.03.2016 zitiert von 2

Tarifliche Eingruppierung einer Standesbeamtin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 26.02.2016 LS

Eine Massenentlassungsanzeige ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber ihr entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG keine …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2016

Die Kläger begehren im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds, dem DLF …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2016

Die Kläger begehren im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds, dem DLF …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 26.02.2016 LS

Massenentlassungsanzeige – ungenügende Stellungnahme des Betriebsrats

Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 24.02.2016

Rechtsmissbrauch bei sachgrundloser Befristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.02.2016 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz gemäß Lizenzanalogie sowie Ersatz von Ermittlungs- und …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Urteil 24.02.2016

Betriebsübergang – Wartezeit

Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.02.2016 zitiert von 1

Durch Urteil vom 20.10.2015 hat das Landgericht Köln die auf Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 42.414,40 …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 24.02.2016 LS

Haftung einer Gemeinde gegenüber dem übergangenen Bieter im Vergabeverfahren für Metallbauarbeiten

Ausschluss eines Bieters bei fehlender Vorlage geforderter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 24.02.2016 zitiert von 1

Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung des Klägers zu den Anpassungsstichtagen …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 19.02.2016

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz wegen Verstoßes gegen eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.02.2016

Rechtswirksamkeit eines dreiseitigen, auf einen Wechsel in eine Transfergesellschaft gerichteten Vertrages

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Bremen Urteil 18.02.2016

Die Klägerin nimmt in Bremen die Grundversorgung mit Strom wahr

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.02.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte auf bereicherungsrechtlicher Grundlage auf Rückzahlung angeblich überzahlter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 16.02.2016 LS

Arbeitgeberkündigung – Formwechsel einer GmbH in eine AG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 15.02.2016

Eingruppierung – Verwaltungsangestellte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 15.02.2016 zitiert von 8

Eine Jubiläumszuwendung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 12.02.2016 LS

Mindestlohn – Nachtarbeitszuschlag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 12.02.2016 LS

Der Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG ist auf der Basis des gesetzlichen Mindestlohns zu berechnen.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 11.02.2016 LS

Die unterschiedliche Berücksichtigung von einschlägiger Berufserfahrung bei demselben Arbeitgeber nach § 16 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 11.02.2016 LS

Vorkaufsrecht des Wohnungsmieters

Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter wegen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 16. Kammer Urteil 11.02.2016 LS

Zurückweisung der Kündigung mangels Vollmachtsvorlage

Kündigung wegen fehlender persönlicher Eignung · Gewaltbereitschaft eines Erziehers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 05.02.2016 zitiert von 1

Der Verfügungskläger macht gegen die Verfügungsbeklagte im Wege der einstweiligen Verfügung einen Anspruch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 04.02.2016

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht die Bezahlung einer zahnärztlichen Honorarforderung geltend

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 04.02.2016 LS

Während eines nach Art. 33 Abs. 2 GG durchzuführenden Auswahlverfahrens besteht ein berechtigtes Interesse …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 04.02.2016 LS

Sachgrundbefristung während eines Auswahlverfahrens

vorübergehende Besetzung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.02.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 03.02.2016 zitiert von 1

Zustimmungsersetzung – Manipulation an der Zeiterfassung

Raucherpausen · Betriebsratsmitglied

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 03.02.2016 zitiert von 4

Verhaltensbedingte Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs mit dem Smartphone und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 03.02.2016 zitiert von 1

Einen Entschädigungsanspruch des Klägers wegen einer Benachteiligung aufgrund seiner Behinderung bei einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 02.02.2016 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus der notariellen …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 02.02.2016 zitiert von 3

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Anforderungen an die anwaltliche Ausgangs- und …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 01.02.2016

Der Kläger macht gegen den Beklagten Vertragsstrafe- und Unterlassungsansprüche geltend

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 01.02.2016 zitiert von 1

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Neuvergabe von Buslinien in A-Stadt zu …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 29.01.2016 LS

Anrechnung auf Mindestlohn

Funktionszulage · Tankgutschein · Jahresprämie

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 29.01.2016 LS

Auf den Mindestlohnanspruch einer Pflegeassistentin nach § 2 PflegeArbbV ist eine "Funktionszulage …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 28.01.2016

Zustimmung des Personalrats zur Einstellung einer studentischen Hilfskraft bei Unterlassen einer Ausschreibung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 28.01.2016

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft B-Straße 12 in Köln

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 28.01.2016

Im Streit ist, ob der Antragsteller die Zustimmung zur Einstellung studentischer Hilfskräfte mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 28.01.2016 zitiert von 1

Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung

Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 28.01.2016

Provision neben Fixgehalt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 28.01.2016 zitiert von 1

Befristung – Weiterarbeit nach dem vereinbarten Ende

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 27.01.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung einer Forderung zur Gesamtvollstreckungstabelle im …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 27.01.2016

Anspruch auf restlichen Urlaub aus dem Urlaubsjahr 2013

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 27.01.2016 LS

Veräußerung einer vermieteten Gewerbefläche

Identität von Veräußerer und Vermieter bei Veräußerung … · Eintritt des Erwerbers in die Rechtsstellung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen