§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.751 Entscheidungen) – Seite 100

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil 22.10.2019 LS

Eingruppierung – Stationsleiter

Begriff der großen Station

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 18.10.2019 zitiert von 1

Änderungskündigung – sexuelle Belästigung

Direktionsrecht · Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 18.10.2019 LS zitiert von 3

Betriebsvereinbarung – Auslegung

Bonus · einseitige Leistungsbestimmung · billiges Ermessen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Urteil 18.10.2019

Schadensersatzanspruch des Mandanten gegen den im Scheidungsverfahren beauftragten Rechtsanwalt wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.10.2019 zitiert von 10

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung des Kaufvertrages vom 26.07.2013 über einen VW Passat Variant …

Miet- und Kaufrecht Klage zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 17.10.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus übergegangenem Recht auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der nach ihren …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 17.10.2019

Vollstreckungsgegenklage gegen deutsches Vollstreckbarerklärungsurteil im Anwendungsbereich der …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln 5. Kammer Urteil 16.10.2019 LS zitiert von 1

Nimmt ein Arbeitnehmer mit Wissen und Wollen des Arbeitgebers die Arbeit auf, obwohl eine im Arbeitsvertrag …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 16.10.2019

Anspruch aus selbstschuldnerischer Höchstbetragsbürgschaft bei Ersatzvornahmekosten

Höchstbetragsbürgschaft · Ersatzvornahme · Selbstschuldnerische Haftung · Bürgschaftsdeckung · Zahlungsverpflichtung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 16.10.2019 zitiert von 5

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verbreitung eines Gerüchts

Abrufbarkeit in einem Online-Archiv

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 15.10.2019 zitiert von 35

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers aufgrund des Kaufs eines PKW Audi Q3 2.0 TDI, in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 21. Zivilsenat Urteil 15.10.2019

Formularmäßiger Bauvertrag mit Auslandsbezug

Mehrfachverwendung einer Sicherungsabrede und … · Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern · Übersicherung durch weitere Sicherungsklauseln

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 15.10.2019 LS zitiert von 9

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Erforderliche Nachreichung eines unterschriebenen …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 15.10.2019

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Vergütung nach EEG für eingespeisten Strom in dem …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 14.10.2019 LS

Zur Darlegung des Tatbestandsmerkmals "einer dem Studium entsprechenden Lehrtätigkeit" genügt es nicht, zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Berufungskammer Urteil 14.10.2019

Der Kläger ist 54 Jahre alt und bei der Beklagten seit dem 11. April 1988 tätig

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 14.10.2019

Die Klagepartei macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung notarieller Pflichten …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 10.10.2019

Der Kläger macht restliche Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall geltend, der sich …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 09.10.2019 LS zitiert von 1

Für die im Rahmen der Berufungsbegründung erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 09.10.2019 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung eines Zeitungszustellers wegen Androhung einer Tätlichkeit

verhaltensbedingte Kündigung · Beweiswürdigung · Abmahnung · Interessenabwägung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 09.10.2019 LS

Eine mehrere Jahre nach Durchführung einer Betriebsschließung ausgesprochene Kündigung beendet das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 5. Kammer Beschluss 09.10.2019 LS zitiert von 1

Bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat hat grundsätzlich der gesamte Betriebswahlvorstand …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 08.10.2019

Internationale Zuständigkeit – individuelles Arbeitsverhältnis

Co-Pilot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 08.10.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte nach UWG wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 5 BbgSpielhG bzw. § 9 SpielV auf …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 08.10.2019

Verhaltensbedingte Kündigung – arbeitsvertragliche Pflichtverletzung

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 28. Zivilsenat Beschluss 07.10.2019 zitiert von 2

Anwaltliche Aufklärungspflicht: Kenntnis der Entwicklungen in Rechtsprechung und Rechtswissenschaft

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 04.10.2019 LS zitiert von 1

Umfang der anwaltlichen Sorgfaltspflicht bei Übersendung einer Berufungbegründung per beA

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 02.10.2019 LS zitiert von 1

Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten bei versicherungsrechtlicher Obliegenheit

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 02.10.2019 zitiert von 3

betriebsbedingte Kündigung – Wegfall einer Hierarchieebene

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 02.10.2019 zitiert von 1

Ob das zwischen ihnen begründete Mietverhältnis auf Grund einer der vom Kläger ab dem 20.09.2016 erklärten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 02.10.2019 LS

Beeinträchtigung eines Geh- und Fahrrechts durch die Errichtung eines Tores

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 02.10.2019 LS zitiert von 3

Unfallbedingte Invalidität bei mitursächlicher Vorschädigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 30.09.2019 LS

Aus dem Antrag auf Einsetzung eines Wahlvorstands muss sich nicht ergeben, für welche betrieblichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 3. Zivilsenat Beschluss 30.09.2019

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 22.05.2019 – 12 O …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 30.09.2019

Bauvertrag über zwei neu zu errichtende Wohneinheiten

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 27.09.2019 LS

Kauf eines vom "Dieselskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges

Schadensersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller aus …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 27.09.2019

Verschleiertes Arbeitseinkommen – Unterhaltsansprüche

Tätigkeit des Unterhaltsschuldners bei seinem Vater

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 27.09.2019

Rückforderung von Ausbildungsentgelt und Studienförderung

Auslegung eines Bildungsvertrages

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 26.09.2019 LS zitiert von 1

) Regelungen zur Gewinnbeteiligung eines Arbeitnehmers, die durch die Beteiligung einer Gesellschaft …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 26.09.2019

Überbrückungsbeihilfe – Stationierungsstreitkraft

Bemessungsgrundlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 25.09.2019 LS zitiert von 1

Weist der Arbeitgeber einem als schwerbehinderter Mensch anerkannten Arbeitnehmer, der seine Tätigkeit aus …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 25.09.2019

Missbrauchskontrolle bei Vertretungsbefristung

Gesamtbefristungsdauer von 5 Jahren bei 11 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 25.09.2019

Altersteilzeitvereinbarung – ablösende Gesamtbetriebsvereinbarung zu Jubiläumsleistungen

Vertrauensschutz · Zusicherung · Wegfall der Geschäftsgrundlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Urteil 25.09.2019

VOB-Vertrag: Erklärung der Leistungsabnahme durch den bauleitenden Architekten

Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines … · Anerkennung auftragslos erbrachter Leistungen durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Urteil 25.09.2019 LS zitiert von 1

Wettbewerbsrechtlich zulässige Prospektwerbung

Bezeichnung eines Nektars als Saft sowie Bewerbung eines …

Kartellrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 25.09.2019 zitiert von 1

Verhaltensbedingte Kündigung – Verschwiegenheitspflicht

Veröffentlichung von Fotos

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 24.09.2019 LS zitiert von 1

Ersatzruhetage für Feiertagsarbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 24.09.2019 LS zitiert von 9

Anwendung des Novenrechts bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 24.09.2019 zitiert von 5

Pflichten eines Prozessbevollmächtigten bei einem unvollständigen Eingang eines Telefaxes

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 24.09.2019 zitiert von 5

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung der Rente

Vertretbarkeit

Arbeitsrecht Abgeändert