§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.751 Entscheidungen) – Seite 99

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 19.11.2019

Betriebsrentenanpassung – Rentnergesellschaft

Berechnungsdurchgriff · wirtschaftliche Lage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 19.11.2019

Der Kläger begehrt im Wege des Schadensersatzes nach dem als Landesrecht fortgeltenden Staatshaftungsgesetz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 19.11.2019

Versetzung – Gleichwertigkeit der Tätigkeit

öffentlicher Dienst · Leiter einer Stabstelle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 8. Zivilsenat Urteil 15.11.2019

Werklieferungsvertrag: Rügeobliegenheit bei Falschlieferung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 15.11.2019 zitiert von 1

Vertragsgemäße Beschäftigung des Klägers als sog. Terminalmanager (Einsatzleiter)

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 15.11.2019 LS

tarifvertragliche Ausschlussfrist – Entgeltfortzahlungsanspruch

Geltendmachung durch Krankenkasse

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 14.11.2019 zitiert von 1

Schadensersatz wegen fehlerhafter Architektenleistungen

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 14.11.2019 LS zitiert von 2

Kündigung eines Prämiensparvertrags durch die Sparkasse aus wichtigem Grund

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 13.11.2019 LS zitiert von 38

VW-Diesel-Skandal: Keine Haftung wegen Thermofenster im Software-Update

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 13.11.2019 zitiert von 2

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision zwischen einem Pkw und einem 10-jährigen Kind

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Berufungskammer Urteil 13.11.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin über den Umfang der vertraglichen Arbeitszeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 12.11.2019 zitiert von 2

Feststellungsklage: Feststellungsinteresse bei einem Antrag eines GmbH-Geschäftsführers auf Feststellung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 12.11.2019

Diesel-Skandal: Mindestanforderungen an die Berufungsbegründung nach § 520 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 08.11.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt mit seiner Klage Deckung aus einem D&O-Versicherungsvertrag, die Beklagte begehrt …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 4. Kammer Beschluss 08.11.2019 LS zitiert von 1

Will ein Betriebsratsmitglied den Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 07.11.2019 LS

Verbraucherinsolvenz: Feststellungsklage des Schuldner im Hinblick auf den Fortbestand des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 3. Zivilsenat Urteil 07.11.2019 zitiert von 3

Schadensersatzanspruch für unnötige Kfz-Werkstattkosten und Standgebühren

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 06.11.2019

Betriebsvereinbarung: Vertretungszulage – Auslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Urteil 06.11.2019 LS zitiert von 2

Die Durchführung einer Urabstimmung ist eine rein verbandsinterne Angelegenheit und stellt keine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 29. Zivilsenat Urteil 06.11.2019 LS

Voraussetzungen der Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich eines Rechtsanwaltsvertrages

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 06.11.2019

Entschädigung – Benachteiligung

Stellenbesetzung · Schwerbehinderung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 05.11.2019 zitiert von 3

Versetzung an einen anderen Arbeitsort

Anhörung des Arbeitnehmers · Deutscher Caritasverband

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 05.11.2019

Schmerzensgeld wegen Körperverletzung unter Arbeitskollegen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 05.11.2019 LS

Für die Abgrenzung zwischen dem Bau- und dem Maler- und Lackierergewerbe kommt es bei Bodenbelags- und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 04.11.2019 LS zitiert von 1

Bei der Beratung über eine fondsgebundene Rentenversicherung gelten die Aufklärungsanforderungen für …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 04.11.2019 LS zitiert von 1

Zutreffende tarifliche Stufenzuordnung

TV-L · Vergütungsdifferenzansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Urteil 04.11.2019

Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 31.10.2019

Die Klägerinnen verkauften am 06.10.2015 in einer notariellen Urkunde jeweiligen Grundbesitz an die Beklagte

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 31.10.2019 zitiert von 1

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Arbeitswilligkeit · Urlaub bei Arbeitsunfähigkeit · Übertragung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 31.10.2019 LS

Arbeitsverhältnis – Berufsausbildung

Kündigung · Probezeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 30.10.2019

Die Klägerin, geboren am …1982 und von Beruf Krankenschwester, erlitt am 29.04.2013 auf dem von der Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 30.10.2019

Bindungswirkung der Eintragung der Forderung in die Insolvenztabelle

Zivilrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 30.10.2019 zitiert von 8

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft

SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Berlin 66. Zivilkammer Urteil 30.10.2019

Mieterhöhung und Berliner Mietspiegel 2017

Behandlung einer dezentralen Nachtspeicherheizung · Auswirkung der Nichtbeheizbarkeit einzelner Räume

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 5. Kammer Urteil 30.10.2019

Die Klägerin macht die Zuweisung eines Heimarbeitsplatzes geltend

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 29.10.2019 LS

Berufungszuständigkeit des Kartellgerichts

Fristwahrende Einlegung der Berufung bei dem für … · parallele Anwendung der wettbewerbrechtlichen …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 1

Für die Einhaltung des Abstandgebotes von einer außertariflichen Vergütung zur tariflichen Vergütung ist eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Beschluss 28.10.2019

Keine Wiedereinsetzung nach einmaligem Fehler der Bürokraft (hier

Kontrolle des Vorhandenseins der Unterschrift

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 25.10.2019 LS

Macht der Kläger im Hinblick auf einen vertraglich vereinbarten Bonus sowohl Schadensersatz- als auch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 25.10.2019

Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

BAG 8. Senat Urteil 24.10.2019 zitiert von 2

Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen

Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 24.10.2019 zitiert von 37

Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen

Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 24.10.2019 LS

Abwesenheitsvertretung – vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 24.10.2019

Außerordentliche Kündigung – Nebentätigkeit während der Arbeitszeit

Unterschrift · Überprüfung E-Mail-Account · Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 23.10.2019

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Ersatz eines Vollstreckungsschadens in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 23.10.2019 LS

Leistungspflicht des Krankentagegeldversicherers trotz verspäteter Anzeige des Versicherungsfalles

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 22.10.2019

Kündigungsschutzklage – nachträgliche Zulassung

Glaubhaftmachung der Verhinderung bei psychischer Erkrankung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 22.10.2019 LS zitiert von 7

Formgültige Unterschrift unter Schriftsatz bei hinreichend individuellen und charakteristischen Merkmalen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 22.10.2019 zitiert von 30

Tarifliche Altersfreizeit – Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 22.10.2019

Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz sowie der gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen