§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.751 Entscheidungen) – Seite 98

Planungsfehler bei der Sanierung von Holzbalkendecken bei … · Darlegungs- und Beweislast für Sowieso-Kosten · maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung eines …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 03.12.2019

Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Höhergruppierung

Benachteiligung eines freigestellten Personalratsmitglieds

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 03.12.2019

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Anspruch auf einen Vorteilsausgleich

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 29.11.2019

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über rückständige Vergütungsansprüche aus einem inzwischen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 29.11.2019 LS zitiert von 2

Umfang des Schadensersatzanspruchs bei einer amtspflichtwidrigen Verzögerung eines Gerichtsverfahrens

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 15. Zivilsenat Urteil 28.11.2019

Missbräuchliche Verfolgung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen bei Bagatellverstößen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 28.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt vom Beklagten aus übergegangenem Recht materiellen Schadensersatz sowie die Feststellung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 27.11.2019

VW-Dieselskandal: Keine Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung bei Gebrauchtwagenkauf am Januar 2017

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 27.11.2019 zitiert von 34

Nutzungsvorteilsanrechnung bei Dieselskandal-Fahrzeugen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 3

OLG Hamm – 8 U 69/19

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 27.11.2019 zitiert von 20

Höhe eines angemessenen Nachtarbeitszuschlags

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 27.11.2019

Der Kläger und der Beklagte sind zu je 1/2-Anteil Gesellschafter der G… GmbH, als alleiniger Geschäftsführer …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 15

Gesetzlichkeitsfiktion bei Bearbeitung des Musters für Widerrufsbelehrung in Verbraucherdarlehensvertrag

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 26.11.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Bauträgervertrag nach außerordentlicher Kündigung durch den …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 26.11.2019

Änderungskündigung – Betriebsratsanhörung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 1

Benachteiligung – Betriebsratsmitglied

berufliche Entwicklung · Vergütung · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 26.11.2019 LS zitiert von 6

Auslegung der begehrten Fristverlängerung bei datiertem Fristverlängerungsantrag

Miet- und Kaufrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 26.11.2019 LS

Notarieller Grundstücksübertragungsvertrag: Abschluss ohne konkludente Wiederkaufsabrede

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 22.11.2019 zitiert von 2

Rückabwicklung eines PKW-Kaufs

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 22.11.2019 LS zitiert von 1

Einstweilige Verfügung auf Untersagung des vergaberechtlichen Zuschlags

Zuschlagserteilung bei einer Ausschreibung im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 22.11.2019

Aufhebung eines Urteils im Berufungsverfahren und Zurückverweisung wegen Verfahrensmängel

Gehörsverletzung in Gestalt des Übergehens des schlüssigen …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Limburg a.d. Lahn 3. Zivilkammer Urteil 22.11.2019

Der Kläger nimmt die Beklagten auf restlichen Schadensersatz infolge eines Verkehrsunfalles in Anspruch, der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 22.11.2019 LS

Betriebliche Altersversorgung – anrechenbare Dienstjahre

ausländisches Konzernunternehmen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 20.11.2019 zitiert von 8

Rücktritt vom Kauf eines vom Dieselabgasskandal betroffenen Fahrzeug

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 19.11.2019 zitiert von 5

Einigungsstellenspruch zum betrieblichen Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 19.11.2019 LS

Außerordentliche Kündigung – ordentliche verhaltensbedingte Kündigung

Pflegepersonal · zwangsweise Körperpflege bei einem Demenzkranken

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 6

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 19.11.2019

Befristung – Dauer

Nachweis · Schriftformerfordernis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 19.11.2019

Provisionsanspruch – Rückforderung von Provisionsvorschüssen

Allgemeine Geschäftsbedingung · eingeschränkte Inhaltskontrolle · Transparenzgebot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen