§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.751 Entscheidungen) – Seite 103

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 26.07.2019 LS

Versichertes Risiko in der Betriebshaftpflichtversicherung

Versicherungsschutz für Schäden durch ordnungswidrige … · fahrlässige Körperverletzung eines Dritten bei der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.07.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Auskunft über die Berechnungsmethode der ihm in Rechnung gestellten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LAG Hessen 6. Berufungskammer Urteil 24.07.2019 zitiert von 1

Ob die Beklagte dem Kläger eine Altersrente nach der sog. A-Versorgungsordnung in der Fassung vom 28. Juli …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Berufungskammer Urteil 24.07.2019 zitiert von 1

Ob die Beklagte dem Kläger eine Altersrente nach der sog. A-Versorgungsordnung in der Fassung vom 28. Juli …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 24.07.2019 zitiert von 9

Bestehen eines Urlaubsanspruchs der Klägerin aus dem Jahr 2017

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 23.07.2019

Ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Urteil 22.07.2019 LS

Eine Lehrkraft mit der Ausbildung von Lehrkräften an Gymnasien, die an der Integrierten Gesamtschule …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 19.07.2019 LS

Eine Berufungsbegründung die sich nur mit der Rechtsansicht der Gegenseite, nicht aber mit der Argumentation …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 18.07.2019 zitiert von 1

Zulässigkeit der Feststellungsklage

Wirksamkeit von Verfallklauseln

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 18.07.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Rechnung über durchgeführte Fensterbauarbeiten und …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 18.07.2019 LS

Gegen die Annahme eines Scheinarbeitsverhältnisses im Sinne des § 117 BGB lässt sich nicht mit Erfolg …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.07.2019 LS

Darlegungs- und Beweislast eines durch Steinschlag Unfallgeschädigten hinsichtlich bestehender Vorschäden

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 18.07.2019 zitiert von 3

Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers

private Verbindlichkeiten · Untreue · Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 17.07.2019

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege des Rückgriffs als Sozialversicherungsträgerin wegen eines …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 15. Berufungskammer Urteil 16.07.2019

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug nur noch um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Beschluss 16.07.2019 LS zitiert von 2

Versäumung der Berufungsfrist

Einreichung einer Berufungsschrift als elektronisches … · Wiedereinsetzung ohne Antrag

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Beschluss 15.07.2019

Rechtsmittel: Anforderungen an die Begründung bei Geltendmachung einer Verletzung der Prozessleitungspflicht

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 12.07.2019

Die Klägerin betreibt das städtische Krankenhaus X. Klinikum […]

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 59

Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen

Konsultationsverfahren · Massenentlassung · Massenentlassungsanzeige · unwiderrufliche Freistellung oder Kündigung anderer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 1

Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen

Konsultationsverfahren · Massenentlassung · Massenentlassungsanzeige · unwiderrufliche Freistellung oder Kündigung anderer …

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 22. Zivilsenat Beschluss 11.07.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 24. Mai 2017 auf der Klingelhöferstraße in …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 11.07.2019 zitiert von 4

Dieser Beitrag der Verfügungsbeklagten zu 2), der innenpolitischen Sprecherin der Verfügungsbeklagten zu 1) …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 1

Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen

Konsultationsverfahren · Massenentlassung · Massenentlassungsanzeige · unwiderrufliche Freistellung oder Kündigung anderer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 1

Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen

Konsultationsverfahren · Massenentlassung · Massenentlassungsanzeige · unwiderrufliche Freistellung oder Kündigung anderer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 10.07.2019 LS zitiert von 1

Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs

Erstattungsfähigkeit der dem Abschleppdienst wegen der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 10.07.2019 zitiert von 27

Anfechtung eines Aufhebungsvertrags durch den Arbeitgeber wegen arglistiger Täuschung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 26. Zivilsenat Urteil 10.07.2019 LS zitiert von 1

Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 10.07.2019

Änderungskündigung – Abänderung des Beschäftigungsumfangs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 10.07.2019

Die Parteien streiten um die Bemessung des Arbeitsentgelts der Klägerin als freigestellte Betriebsrätin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 10.07.2019

Außerordentliche Kündigung eines Autoverkäufers wegen Privatverkaufs eines Pkw

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 06.07.2019

Bei der Klägerin ist eine Zugmaschine mit dem amtl

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 05.07.2019

Rechtsschutzversicherung: Haftungsklage gegen den Prozessbevollmächtigten des Versicherungsnehmers

Prozessführungsbefugnis bei Beauftragung eines … · Nichtabraten von einer Klageeinreichung im Jahr 2013 bei …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 05.07.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Paralellität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 05.07.2019 zitiert von 20

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 03.07.2019 zitiert von 14

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist der klägerseits geltend gemachte Anspruch auf Nachlieferung im Rahmen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 03.07.2019 zitiert von 26

Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Pförtnerdienst

Verlangen einer Ausbildung in Erster Hilfe und im Brand … · Anforderung Revisionsbegründung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 03.07.2019 zitiert von 6

Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit von Internet-Zweitlotterien in Rheinland-Pfalz

lottohelden.de

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 5 Zivilkammer Urteil 03.07.2019 LS zitiert von 2

Der Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines notariellen Verzeichnisses …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln 5. Kammer Urteil 03.07.2019 LS zitiert von 1

◦1. Ein Oberarzt kann einen vertraglichen Anspruch gegen den Chefarzt und/oder den Krankenhausträger haben …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 02.07.2019

Die Parteien streiten vorrangig um einen Anspruch des Klägers auf weitere Lieferung von Hausbrandkohlen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 02.07.2019

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Beiträgen an die Sozialkassen des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 02.07.2019

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Beiträgen an die Sozialkassen des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 02.07.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten vorrangig um einen Anspruch des Klägers auf weitere Lieferung von Hausbrandkohlen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 02.07.2019

Die Parteien streiten vorrangig um einen Anspruch des Klägers auf weitere Lieferung von Hausbrandkohlen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 02.07.2019

Die Parteien streiten vorrangig um einen Anspruch des Klägers auf weitere Lieferung von Hausbrandkohlen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 02.07.2019 LS zitiert von 65

GmbH: Einreichung einer veränderten Gesellschafterliste zum Handelsregister nach Einziehung eines …

Zulässigkeit der Einrichtung eines Aufsichtsrats auf der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Urteil 01.07.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten noch um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung vom 11. Juli 2011, einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2019

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung in Bezug auf den von der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 28.06.2019 LS

kein Leitsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 6. Kammer Urteil 27.06.2019 LS

Das Teilzeitarbeitsverhältnis ist ein vom Normalfall des Vollzeitarbeitsverhältnisses abweichender Tatbestand …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen